"Es gab Millionen Tote"

Christopher Ricke: "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung." Ein Satz wie Donnerhall, geschrieben von der Parteichefin der Partei Die Linke, Gesine Lötzsch. Der Ärger, den sie damit ausgelöst hat, ist ein großer, ein erheblicher. Es gibt wieder das Wort von der SED-Nachfolgeorganisation, gemeint ist Die Linke, und das Wort führen konservative Politiker. Lötzsch spricht auf dem Landesparteitag der Linken in Hamburg und heute bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin, da debattiert sie unter anderem mit der früheren RAF-Terroristin Inge Viett, gewürzt wird das Podium dann noch mit Vertretern der DKP. Dietmar Bartsch sitzt für die Partei Die Linke im Bundestag. Guten Morgen, Herr Bartsch!

Dietmar Bartsch: Guten Morgen!

Ricke: Was ist denn eigentlich so schlimm daran, wenn man sagt, ja, in der Partei Die Linke gibt es Kommunisten – das ist ja schließlich die Nachfolgeorganisation der SED?

Bartsch: Also zwei verschiedene Fragen: Ja, wir haben in der Linken eine kommunistische Plattform, die hat etwa 1000 Mitglieder, das ist auch keine Überraschung, die gibt es seit Langem. Da gibt es auch politische Auseinandersetzungen, aber ich finde das auch gar kein Problem, dass es eine kommunistische Plattform in der Linken gibt. Und es ist auch so, dass eine Diskussion über dieses Thema zulässig ist. Wir werden ja gerade mal angemahnt, uns auch damit auseinanderzusetzen. In Deutschland ist das schwieriger als zum Beispiel in Frankreich, Spanien oder auch in Italien.

Ricke: Lassen Sie mich überlegen – woran könnte das liegen, dass es in Deutschland schwieriger ist?

Bartsch: Das hat sehr wohl mit der deutschen Teilung zu tun, aber nicht nur. Der Antikommunismus in Deutschland hat eine lange Tradition. Der Antikommunismus in Deutschland hat furchtbare Blüten getrieben, es gab auch in der Bundesrepublik alt eine völlig unzulässige Kommunistenverfolgung, als zum Beispiel Kommunisten in Frankreich mitregiert haben. Also da gibt es sicherlich verschiedene Dinge, über die man auch diskutieren muss.

Klar ist aber auch, dass im Namen des Kommunismus Verbrechen begangen worden sind. Es gab Millionen Tote, im Übrigen vor allen Dingen auch Kommunistinnen und Kommunisten. Deshalb ist dieser Begriff in der Bundesrepublik alt, aber auch in den neuen Ländern sehr negativ belegt. Viele verbinden ihn mit Stalin, mit Pol Pot, und nicht mit der ursprünglichen Idee von Karl Marx, der eine gerechte, friedliche und von Ausbeutung freie Gesellschaft wollte.

Ricke: Was muss Frau Lötzsch also heute tun? Muss sie Scherben kitten, oder hat sie gar keine angerichtet?

Bartsch: Also ich gehe davon aus, dass Gesine Lötzsch auf der Konferenz klare Worte finden wird, dass sie auch die Dinge, über die auch zu reden ist, dort erwähnen wird, und ich bin sicher, dass sie klar und deutlich macht, dass unser Ziel als Partei eine andere Ordnung der Gesellschaft, die wir demokratischen Sozialismus nennen, ist, dass aber auch ganz klar ist, dass dazugehört, dass das ein Weg ist, den wir beschreiten wollen, demokratisch, dass das ein Wertesystem ist, Solidarität, Freiheit, dass diese Dinge wir mit dem Begriff demokratischer Sozialismus verbinden.

Dass hier die Reaktionen teilweise unangemessen und auch überzogen sind, ist für mich unbestritten, aber auch ganz klar, es ist unmissverständlich: Die Linke hat mit dem Stalinismus gebrochen. Wir haben uns auf den Weg gemacht 1989 und unwiderruflich mit stalinistischen Methoden gebrochen. Das muss ganz, ganz klar sein, und wer auch nur einen Hauch von Zweifel aufkommen lässt, der muss auch deutlich kritisiert werden, aber da habe ich bei Gesine Lötzsch allerdings überhaupt keine Zweifel, dass bei ihr dieser Bruch auch persönlich vollzogen worden ist.

Ricke: Sie sind überzeugt, Herr Bartsch, Frau Lötzsch ist auch überzeugt, sie rudert ja auch kräftig zurück, sagt, man habe nachgedacht, das bedeute nicht, dass die politische Zielsetzung ihrer Partei sich verändert. Aber vielleicht ist doch der eine oder andere, der mit Die Linke geliebäugelt hat, jetzt einer, der fremdelt. Der kriegt ein Angebot: SPD-Chef Sigmar Gabriel lädt die Unzufriedenen ein, zur SPD zu kommen. Wäre das nicht richtig, dass wirklich die sagen, die nicht komplett überzeugt sind, die tatsächlich vielleicht ein Problem mit dem Begriff Kommunismus haben, dass die sich lieber in einer anderen Linkspartei, in der ursprünglichen Linkspartei SPD wiederfinden?

Bartsch: Die ursprüngliche Linkspartei, da würde ich mal auch zweifeln.

Ricke: Es ist die älteste Partei der Arbeiterklasse.

Bartsch: Ja, das ist doch völlig klar, das ist ja auch eine der wesentlichen Wurzeln, die Die Linke hat, das ist ja völlig unbestritten, dass es einmal die Spaltung der Arbeiterbewegung 1914 gab. Das hatte ja mit dem Krieg zu tun. Damals haben sich Kommunisten und Sozialdemokraten gespalten. Aber schauen Sie: Die Linke ist zum Beispiel in den neuen Ländern bei den Bundestagswahlen teilweise stärkste Partei gewesen, war überall stärker als die SPD. Wir arbeiten mit den Sozialdemokraten in Berlin und in Brandenburg in Landesregierungen zusammen. Also es gibt Gründe inhaltlicher Natur, sich bei der Linken zu organisieren.

Ich habe dieses Angebot, zur SPD zu kommen, als Dauerangebot seit 1990. Bisher war die Partei, die ja für Kriegseinsätze, für die Agenda 2010 und für Hartz IV zuständig ist, nicht so attraktiv, dass die vielen Mitglieder der Linken etwa gesagt haben, zur SPD zu gehen. Im Moment ist der Weg ja eher ein anderer, dass Mitglieder der Sozialdemokratie zu uns kommen. Ich finde, wir sollten die Situation, dass es zwei Parteien dort gibt, eher nutzen, denn unser gemeinsamer Gegner sollten die neoliberalen in CDU, CSU und FDP sein. Wir brauchen in Deutschland eine andere Politik, und da sind SPD und ist Die Linke gefordert.

Ricke: Herr Bartsch, werden Sie heute auf diese Konferenz gehen, werden Sie sich die vielleicht nicht ganz so glücklich agierende Parteichefin und die RAF-Terroristin in der Diskussion persönlich ansehen?

Bartsch: Schauen Sie, zu dieser Konferenz sind weder der frühere Vorsitzende Lothar Bisky noch Gregor Gysi jemals gegangen, auch ich nicht. Ich glaube, dass dort nicht über die politischen Ziele, die Die Linke verfolgt, vor allen Dingen geredet wird, und ich werde dort nicht hingehen. Gesine Lötzsch hat zugesagt, ich finde nun auch richtig, dass sie hingeht, sich dieser Diskussion stellt, aber ich gehe davon aus, dass sie eindeutige und klare Worte finden wird. Ich werde diese Konferenz nicht besuchen.

Ricke: Dietmar Bartsch, er sitzt für die Partei Die Linke im Bundestag. Vielen Dank, Herr Bartsch!

Bartsch: Bitte schön!