"Es gibt ein paar Indizien, die klarmachen, dass die Iraner das ernst meinen"
Dass Iran bei den Gesprächen über sein Atomprogramm selbst Zeitdruck mache, sieht der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, als positives Zeichen. Im Falle des Erfolgs sollten die Sanktionen stufenweise aufgehoben werden, fordert er. Man müsse aber "sehr genau und kritisch nachprüfen", ob die Iraner ihre Ankündigungen auch umsetzten.
Ute Welty: Ja, da ist Musik drin beziehungsweise Bewegung: Es wird weitere Gespräche geben über das iranische Atomprogramm. Zwei Tage ist bereits in Genf verhandelt worden mit dem Ergebnis, dass Iran unangekündigte Kontrollen seiner Atomanlagen wohl zulassen will. Israel warnt, Iran solle an seinen Taten gemessen werden und nicht an seinen Vorschlägen. Was von den Genfer Gesprächen zu halten ist, das bespreche ich jetzt mit dem sicherheitspolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, mit Omid Nouripour, der vor 38 Jahren in Teheran geboren wurde. Guten Morgen!
Omid Nouripour: Schönen guten Morgen!
Welty: Der deutsche Außenminister hat die Gespräche gelobt. Besteht die Möglichkeit oder das Risiko, dass Sie mit Guido Westerwelle von der FDP einer Meinung sind?
Nouripour: Ja, diese Möglichkeit gibt es in der Tat. Gerade nach den acht fürchterlichen Jahren mit Ahmadinedschad, in denen es immer nur um Radikalitäten ging in der Rhetorik, um Drohungen, um das Gegenteil von Kooperation, ist es endlich Zeit, dass da was vorangeht, und zumindest in der Tonlage ist es tatsächlich besser.
Welty: Ist das ein Verdienst von Rohani, dem neuen iranischen Präsidenten?
Nouripour: Auch. Er und sein Außenminister und auch sein Umfeld wollen ja diesen Kurs schon länger. Das Problem ist: Sie durften das einfach nicht. Und die Tatsache, dass sie es jetzt dürfen – die Frage, ob sie dürfen, hängt im Iran maßgeblich davon ab, was der Revolutionsführer Chomenei will, der ja über all den Leuten steht –, hängt maßgeblich davon ab, wie schlecht es dem Iran geht. Und dem Iran geht es schlecht, ökonomisch, sicherheitspolitisch und auch, was die innere Zufriedenheit der Bevölkerung im Land angeht. Und deshalb ist dieser Kurs der Iraner, neue Töne anzuschlagen und das auch zu dürfen, in der Tat aus der Not geboren.
Omid Nouripour: Schönen guten Morgen!
Welty: Der deutsche Außenminister hat die Gespräche gelobt. Besteht die Möglichkeit oder das Risiko, dass Sie mit Guido Westerwelle von der FDP einer Meinung sind?
Nouripour: Ja, diese Möglichkeit gibt es in der Tat. Gerade nach den acht fürchterlichen Jahren mit Ahmadinedschad, in denen es immer nur um Radikalitäten ging in der Rhetorik, um Drohungen, um das Gegenteil von Kooperation, ist es endlich Zeit, dass da was vorangeht, und zumindest in der Tonlage ist es tatsächlich besser.
Welty: Ist das ein Verdienst von Rohani, dem neuen iranischen Präsidenten?
Nouripour: Auch. Er und sein Außenminister und auch sein Umfeld wollen ja diesen Kurs schon länger. Das Problem ist: Sie durften das einfach nicht. Und die Tatsache, dass sie es jetzt dürfen – die Frage, ob sie dürfen, hängt im Iran maßgeblich davon ab, was der Revolutionsführer Chomenei will, der ja über all den Leuten steht –, hängt maßgeblich davon ab, wie schlecht es dem Iran geht. Und dem Iran geht es schlecht, ökonomisch, sicherheitspolitisch und auch, was die innere Zufriedenheit der Bevölkerung im Land angeht. Und deshalb ist dieser Kurs der Iraner, neue Töne anzuschlagen und das auch zu dürfen, in der Tat aus der Not geboren.
"Dass man die Iraner an ihren Taten messen muss, ist völlig richtig"
Welty: Und was will eine kommende Bundesregierung? Wie muss sich ein nächster Außenminister oder eine nächste Außenministerin positionieren?
Nouripour: Sehr ernst nehmen, was die Iraner sagen, sie vor allem beim Wort nehmen und Angebote des Dialoges aufrecht erhalten, aber sehr genau auch überprüfen, ob die Iraner ihre Verpflichtungen und ihre eigenen Vorschläge auch tatsächlich bereit sind, umzusetzen.
Welty: Zuckerbrot und Peitsche?
Nouripour: Na ja, das Problem der letzten zwei, drei Jahre war, dass alle davon gesprochen haben, alle Mittel und alle Instrumente müssten auf dem Tisch bleiben, aber irgendwann mal war das Zuckerbrot weg, war nicht mehr da. Und jetzt wieder Anreize zu setzen, zum Beispiel wirklich zu sagen, dass man bereit wäre, wenn die Iraner denn liefern, Sanktionen auch wieder aufzuheben, vor allem diejenigen, die die gesamte Bevölkerung treffen. Das macht absolut Sinn.
Welty: Was ist mit den israelischen Bedenken? Der Beweis steht ja noch aus, dass Iran tatsächlich die Atomanlagen zum Beispiel kontrollieren lässt.
Nouripour: Dass man die Iraner an ihren Taten messen muss, ist völlig richtig, und dass die Israelis große Sorgen haben, verstehe ich. Es ist ja nicht unbedingt einfach gewesen in der Vergangenheit mit dem Iran. Aber wenn man nicht spricht, wenn man die iranischen Vorschläge nicht ernst nimmt – und es gibt schon ein paar Indizien, die klarmachen, dass die Iraner das ernst meinen wie zum Beispiel allem voran, dass sie sagen, wir müssen schnell zum Ergebnis kommen; weil bisher wurde ja immer wieder gesagt, dass die Iraner auf Zeit spielen, jetzt machen sie selber Zeitdruck, das ist schon mal ein gutes Zeichen. Aber man muss ihnen, wie gesagt, die Möglichkeit geben, dass sie das auch umsetzen können, aber man muss sehr genau und kritisch auch nachprüfen, ob sie es tun.
Welty: Israel sagt auch, so lange Beweise fehlen, sollten die Sanktionen beibehalten werden. Wann wäre für Sie der richtige Zeitpunkt, Sanktionen zu lockern oder gar aufzuheben?
Nouripour: Ich würde stufenweise vorgehen. In dem Augenblick, in dem die Iraner sagen, dass jederzeit unangemeldete Inspektionen möglich sind – es ist ja nichts, was sozusagen von der iranischen Seite in erster Linie erst mal monatelang bewiesen werden muss –, da kann man einige Sanktionen aufheben. Ich habe Pharmaunternehmen, deutsche Pharmaunternehmen gesehen in der Vergangenheit, die sich an mich gewandt haben, die gesagt haben: Wir wollen an den iranischen roten Halbmond Medikamente verkaufen – das ist das Äquivalent zum Roten Kreuz. Wir wollen denen Medikamente verkaufen und wir kriegen das nicht hin, weil es nicht mehr möglich ist, eine Finanztransaktion mit denen zu betreiben. Das sind Sanktionen, da muss man ganz schnell ran, wenn die Iraner sich bewegen.
Nouripour: Sehr ernst nehmen, was die Iraner sagen, sie vor allem beim Wort nehmen und Angebote des Dialoges aufrecht erhalten, aber sehr genau auch überprüfen, ob die Iraner ihre Verpflichtungen und ihre eigenen Vorschläge auch tatsächlich bereit sind, umzusetzen.
Welty: Zuckerbrot und Peitsche?
Nouripour: Na ja, das Problem der letzten zwei, drei Jahre war, dass alle davon gesprochen haben, alle Mittel und alle Instrumente müssten auf dem Tisch bleiben, aber irgendwann mal war das Zuckerbrot weg, war nicht mehr da. Und jetzt wieder Anreize zu setzen, zum Beispiel wirklich zu sagen, dass man bereit wäre, wenn die Iraner denn liefern, Sanktionen auch wieder aufzuheben, vor allem diejenigen, die die gesamte Bevölkerung treffen. Das macht absolut Sinn.
Welty: Was ist mit den israelischen Bedenken? Der Beweis steht ja noch aus, dass Iran tatsächlich die Atomanlagen zum Beispiel kontrollieren lässt.
Nouripour: Dass man die Iraner an ihren Taten messen muss, ist völlig richtig, und dass die Israelis große Sorgen haben, verstehe ich. Es ist ja nicht unbedingt einfach gewesen in der Vergangenheit mit dem Iran. Aber wenn man nicht spricht, wenn man die iranischen Vorschläge nicht ernst nimmt – und es gibt schon ein paar Indizien, die klarmachen, dass die Iraner das ernst meinen wie zum Beispiel allem voran, dass sie sagen, wir müssen schnell zum Ergebnis kommen; weil bisher wurde ja immer wieder gesagt, dass die Iraner auf Zeit spielen, jetzt machen sie selber Zeitdruck, das ist schon mal ein gutes Zeichen. Aber man muss ihnen, wie gesagt, die Möglichkeit geben, dass sie das auch umsetzen können, aber man muss sehr genau und kritisch auch nachprüfen, ob sie es tun.
Welty: Israel sagt auch, so lange Beweise fehlen, sollten die Sanktionen beibehalten werden. Wann wäre für Sie der richtige Zeitpunkt, Sanktionen zu lockern oder gar aufzuheben?
Nouripour: Ich würde stufenweise vorgehen. In dem Augenblick, in dem die Iraner sagen, dass jederzeit unangemeldete Inspektionen möglich sind – es ist ja nichts, was sozusagen von der iranischen Seite in erster Linie erst mal monatelang bewiesen werden muss –, da kann man einige Sanktionen aufheben. Ich habe Pharmaunternehmen, deutsche Pharmaunternehmen gesehen in der Vergangenheit, die sich an mich gewandt haben, die gesagt haben: Wir wollen an den iranischen roten Halbmond Medikamente verkaufen – das ist das Äquivalent zum Roten Kreuz. Wir wollen denen Medikamente verkaufen und wir kriegen das nicht hin, weil es nicht mehr möglich ist, eine Finanztransaktion mit denen zu betreiben. Das sind Sanktionen, da muss man ganz schnell ran, wenn die Iraner sich bewegen.
Zwei Tage lang verhandelten Iran und die Westmächte in Genf.© picture alliance / dpa / Fabrice Coffrini
"Es ist wichtig, dass Kooperation auch belohnt wird"
Welty: Und was haben Sie in diesem konkreten Fall tun können?
Nouripour: Ich habe herumtelefoniert, ich habe versucht, auch in der Europäischen Union, in Brüssel einfach mal dafür zu sensibilisieren, dass das nicht der Sinn der Sanktionen sein darf, weil die ja einfach nur die Breite der Bevölkerung treffen, habe aber, wie Sie sozusagen sehen, nichts erreichen können bisher – die Sanktionen sind weiterhin alle da. Die Sanktionen sind teilweise schräg zusammengestellt, weil die Weltgemeinschaft sehr schwach ist und weil es kaum Überschneidungen gibt in den Interessenlagen zwischen den Chinesen und Russen auf der einen Seite und dem Westen auf der anderen Seite. Aber unter dem Strich bin ich nicht gegen Sanktionen an sich, weil man ja den Druck auf den Iran aufrecht halten muss, sondern nur müssen sie richtig sein, und es muss die Möglichkeit geben, dass sie auch wieder aufgehoben werden. Wenn Sie sich die Situation im US-Kongress anschauen, dann ist das gar nicht so einfach, dass zum Beispiel die amerikanischen Sanktionen aufgehoben werden, und zwar auch relativ gleichgültig, was die Iraner denn eigentlich liefern. Und deshalb ist es umso wichtiger, dass auch ein Zeichen gesetzt wird, dass Kooperation auch belohnt wird.
Welty: Angekündigt ist jetzt ein Drei-Stufen-Plan, über dessen genauen Inhalt bislang Stillschweigen vereinbart wurde. Was vermuten Sie, was dieser Drei-Stufen-Plan beinhaltet?
Nouripour: Na ja, die Iraner haben ja von der Reduzierung der Zahl der Zentrifugen gesprochen, von der Reduzierung der Menge des angereicherten Urans und von den Inspektionen, und wenn ich das richtig gesehen habe, kann man das in umgedrehter Reihenfolge genauso auch machen. Und dann wären es dann die Stufen. Man würde zum Beispiel sagen, innerhalb eines Monats verpflichten die Iraner sich, dass alle Kontrollen überall möglich werden, dass sie zum Beispiel einzelne Anlagen auch stilllegen, wäre denkbar, und dass sie dann auch dann nachprüfbar zeigen, dass sie bereit sind, Uran auch wieder zu reduzieren. Das sind Dinge, die überprüfbar sein müssen, und Benchmarks werden dort gebraucht, damit Vertrauen geschaffen werden kann.
Welty: Der grüne Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour über die Atomgespräche mit Iran. Danke für Ihre Einschätzungen!
Nouripour: Danke Ihnen!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Nouripour: Ich habe herumtelefoniert, ich habe versucht, auch in der Europäischen Union, in Brüssel einfach mal dafür zu sensibilisieren, dass das nicht der Sinn der Sanktionen sein darf, weil die ja einfach nur die Breite der Bevölkerung treffen, habe aber, wie Sie sozusagen sehen, nichts erreichen können bisher – die Sanktionen sind weiterhin alle da. Die Sanktionen sind teilweise schräg zusammengestellt, weil die Weltgemeinschaft sehr schwach ist und weil es kaum Überschneidungen gibt in den Interessenlagen zwischen den Chinesen und Russen auf der einen Seite und dem Westen auf der anderen Seite. Aber unter dem Strich bin ich nicht gegen Sanktionen an sich, weil man ja den Druck auf den Iran aufrecht halten muss, sondern nur müssen sie richtig sein, und es muss die Möglichkeit geben, dass sie auch wieder aufgehoben werden. Wenn Sie sich die Situation im US-Kongress anschauen, dann ist das gar nicht so einfach, dass zum Beispiel die amerikanischen Sanktionen aufgehoben werden, und zwar auch relativ gleichgültig, was die Iraner denn eigentlich liefern. Und deshalb ist es umso wichtiger, dass auch ein Zeichen gesetzt wird, dass Kooperation auch belohnt wird.
Welty: Angekündigt ist jetzt ein Drei-Stufen-Plan, über dessen genauen Inhalt bislang Stillschweigen vereinbart wurde. Was vermuten Sie, was dieser Drei-Stufen-Plan beinhaltet?
Nouripour: Na ja, die Iraner haben ja von der Reduzierung der Zahl der Zentrifugen gesprochen, von der Reduzierung der Menge des angereicherten Urans und von den Inspektionen, und wenn ich das richtig gesehen habe, kann man das in umgedrehter Reihenfolge genauso auch machen. Und dann wären es dann die Stufen. Man würde zum Beispiel sagen, innerhalb eines Monats verpflichten die Iraner sich, dass alle Kontrollen überall möglich werden, dass sie zum Beispiel einzelne Anlagen auch stilllegen, wäre denkbar, und dass sie dann auch dann nachprüfbar zeigen, dass sie bereit sind, Uran auch wieder zu reduzieren. Das sind Dinge, die überprüfbar sein müssen, und Benchmarks werden dort gebraucht, damit Vertrauen geschaffen werden kann.
Welty: Der grüne Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour über die Atomgespräche mit Iran. Danke für Ihre Einschätzungen!
Nouripour: Danke Ihnen!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.