"Es war politisch unklug"

Jan-Christoph Kitzler: Bundespräsident Christian Wulff ist gestern spät am Abend zurückgekommen nach Berlin, er war ein paar Tage in der Golfregion unterwegs. Doch zu Hause erwarten den Bundespräsidenten drängende Fragen, nicht nur über diese Reise, sondern vor allem über seine eigene Vergangenheit. Als niedersächsischer Ministerpräsident soll er den Landtag von Hannover zwar nicht belogen, aber doch nicht vollständig informiert haben: 2008 hatte er von der Frau eines befreundeten Unternehmers einen privaten Kredit von 500.000 Euro bekommen. Politiker vor allem aus der Opposition halten das zwar juristisch grundsätzlich für in Ordnung, doch für moralisch fragwürdig, und nun hoffen sie, dass Christian Wulff einen Fehler eingesteht wie schon einmal.

Und darüber habe ich vor der Sendung mit Edda Müller gesprochen, der Vorsitzenden der deutschen Sektion von Transparency International, und zuerst habe ich sie gefragt, wie schwer der Fall denn für sie wiegt.

Edda Müller: Wir können nicht erkennen, dass es falsch war. Die Frage, die er da beantwortet hat, nämlich im Rahmen von Geschäftsbeziehungen mit der Firma, ob er die gehabt hat, das hat er verneint. Das ist wohl keine falsche Aussage. Auf der anderen Seite würden wir sagen, es ist zumindest politisch doch sehr unklug, in diesem Zusammenhang den Privatvertrag, den er mit der Ehefrau des Geerkens gehabt hat, nicht zu erwähnen.

Kitzler: Muss man nicht auch konstatieren, dass dem Bundespräsidenten auch in seiner früheren Eigenschaft als Ministerpräsident und CDU-Politiker die nötige moralische Sensibilität etwas fehlt? Denn es ist ja nicht das erste Mal, dass er Gefälligkeiten von Freunden entgegengenommen hat, man denke nur an kostenlose Urlaube in der Villa von AWD-Gründer Carsten Maschmeyer oder auch in der Villa seines Freundes Egon Geerkens.

Müller: Wulff hat in dieser berühmten Anfrage im niedersächsischen Landtag selber gesagt, und zwar, dass im Zusammenhang mit dem Upgrading seines Fluges nach Florida durch die Air Berlin, dass er hier einen Fehler gemacht hat, und er hat gesagt: Ein Politiker muss jeden Anschein einer Besserstellung vermeiden. Diese Aussage, die ist sicherlich völlig richtig, aus unserer Sicht auch von Transparency, und insofern hat er selber einen hohen Anspruch an sein Tun und Unterlassen hier formuliert.

Und ich denke mal, dass man ihn fragen muss, wie seine eigenen Maßstäbe sind, und ihn daran erinnert, dass er gesagt hat, als Politiker ist er der Meinung, dass man jeden Anschein einer Besserstellung vermeiden muss und dass dieses sicherlich, das wäre mal zu vermuten, aus seiner Sicht auch für das Amt des Bundespräsidenten gilt.

Kitzler: Es geht um Gefälligkeiten, um Freundschaftsdienste, das passiert in Beziehungen natürlich, aber gehen Sie davon aus, dass im Fall von Politikern solche Gefälligkeiten erfolgen, ohne dass man eine Gegenleistung dafür erwartet?

Müller: Ich werde natürlich nicht und wir von Transparency werden wir nicht den Politikern vorschreiben oder hinterfragen, was für Freundschaften sie pflegen, sondern wir halten immer wieder fest, dass jeder Anschein ... Ich will auch nicht unterstellen, dass hier diese freundschaftliche Beziehung genutzt wurde, um einen persönlichen Vorteil daraus zu ziehen. Auf jeden Fall muss der Anschein vermieden werden, und dazu wäre jede Form von Transparenz, auch im Hinblick auf den Privatkreditvertrag, sicherlich sehr förderlich gewesen.

Kitzler: Das heißt, ein Politiker müsste gar nicht erst den Anschein erwecken, er würde solche Freundschaftsdienste nützen, um Entscheidungen beeinflussen zu lassen?

Müller: Ein Politiker hat jedes Recht, wie jeder andere Mensch auch, private Freundschaften zu pflegen, aber er darf nicht und muss alles dafür tun, dass der Anschein, dass er dieses nutzt für eine Besserstellung gegenüber dem normalen Menschen, dass dieser Anschein vermieden werden muss und dass er sich auch daran sozusagen selber in seiner Aussage ja eine eigene Wertvorstellung aufgebaut hat.

Kitzler: Wie groß ist denn in Ihren Augen das Ausmaß von Freundschaftsdiensten, von Gefälligkeiten, die Politiker entgegennehmen, wofür auch Gegenleistungen erwartet werden, und wie sehr beeinflussen die politische Entscheidungen Ihrer Meinung nach?

Müller: Von Transparency ist es eine unserer Aufgaben natürlich, immer wieder auch zu kritisieren, dass eine ... gerade auch im Bereich von Lobbyismus, wenn es eine enge Verbindung von Politik und Wirtschaft zum Beispiel gibt. Aber ich möchte nicht den Fall Wulff – und dazu habe ich das Entsprechende gesagt –, ich möchte das jetzt nicht beziehen auf irgendwelches anderes Fehlverhalten von irgendwelchen anderen Politikern.

Kitzler: Mal angenommen, es steckt System dahinter, mal auch abgesehen vom Fall Wulff, wenn wir ihn so nennen wollen: Wie könnte man das denn auflösen? Nur durch Transparenz, oder müsste da noch mehr passieren?

Müller: Wir würden uns wünschen und hier auch in dem konkreten Fall, wenn ich sage, bei der Beantwortung wäre es politisch klug gewesen, auch diesen privaten Kreditvertrag zu nennen, dann ist das die Aufforderung an alle Politiker, ihr Handeln und ihr Tun so transparent wie irgendwie möglich zu halten. Und das ist eine unserer grundsätzlichen Botschaften.

Ich glaube, dass jeder Politiker auch immer wieder sieht, dass viele Probleme entstehen, indem man bestimmte Dinge nicht gesagt hat oder versucht hat, durch Formulierungen bestimmte Dinge nicht deutlich zu benennen. Und das ist ein Fehler, und von daher sagen wir: Es war politisch unklug. Ich sehe nicht, dass hier ein strafrechtliches oder ... Eine direkte Vorteilsnahme würde ich weder dem Ministerpräsidenten noch jetzt konkret dem Bundespräsidenten vorwerfen.

Kitzler: Gibt es denn eklatante Fälle, auch wenn Sie jetzt von dem Fall Wulff absehen, in denen genau das passiert ist, eine Gefälligkeit, mit der dann sozusagen eine politische Einflussnahme erkauft wurde?

Müller: Im Zusammenhang mit der Frage von, ich sage mal, illegitimem Lobbyismus haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass wir gerade in der Energiepolitik in den vergangenen Jahrzehnten eine zu große Nähe von Politik und Wirtschaft gehabt haben oder Energiekonzernen. Das sind andere Themen. Wie gesagt, hier im Zusammenhang mit dem Bundespräsidenten würde ich das jetzt nicht in den Kontext rücken wollen.

Kitzler: Edda Müller war das, die Vorsitzende der deutschen Sektion von Transparency International. Haben Sie vielen Dank für das Gespräch!

Müller: Bitte schön! Wiederhören!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.