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Elmar Brok fordert Sanktionen und Einreiseverbote
Vor dem Hintergrund der Eskalation in der Ukraine fordert der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments, Elmar Brok (CDU), Drohungen gegen die ukrainische Regierung in die Tat umzusetzen.
Nach der gewaltsamen Räumung des Kiewer Maidan-Platzes mit vermutlich mehr als 20 Todesopfern hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok (CDU), Sanktionen gefordert.
Am Mittwoch plädierte er auf Deutschlandradio Kultur für ein Einreiseverbot für die Verantwortlichen. Außerdem müsse man deutlich machen, dass Oligarchen, die Präsident Viktor Janukowitsch weiterhin unterstützten, nicht mehr an ihre EU-Bankkonten herankämen.
"Dies ist jetzt der Zeitpunkt, mit diesen Drohungen Wahrheit zu machen und deutlich zu machen, dass wir uns dies nicht mehr gefallen lassen", so Brok.
Allein Janukowitsch sei für die Eskalation verantwortlich, betonte der CDU-Politiker. Dieser wolle offensichtlich "keine Kompromisslösung" und "keine Einigung mit der Opposition". Auch Russland spiele ein "böses Machtspiel", sagte Brok, "um der ukrainischen Bevölkerung das Recht zu nehmen, die eigene Entscheidung über das eigene Schicksal zu treffen".
