Wer Flüchtlinge ablehnt, soll zahlen
Der EU-Abgeordnete Michel Reimon fordert finanziellen Druck auf EU-Länder, die sich in der Flüchtlingspolitik verweigern. Auch an der österreichischen Regierung übt er Kritik: Sie hätte Asylsuchende nicht einfach nach Deutschland schicken sollen.
Angesichts der ablehnenden Haltung einiger EU-Staaten zu einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik fordert der österreichische grüne Europa-Abgeordnete Michel Reimon finanzielle Konsequenzen für die Verweigerer.
"Es ist ganz klar, dass mehrere Länder – osteuropäische Länder, auch nordeuropäische Länder, Großbritannien – in dieser Frage vollkommen blockieren und Deutschland, Österreich, die Benelux-Länder hier im Stich lassen", sagt Reimon.
"Länder verabschieden sich aus Solidargemeinschaft"
Der grüne Europapolitiker plädiert dafür, die betreffenden Länder finanziell unter Druck zu setzen. "Wenn man Europa nur als Wirtschaftsgemeinschaft verstehen will und nicht als Solidargemeinschaft, dann muss man das eben über den wirtschaftlichen Hebel machen", so Reimon. "Ich sehe auch nicht ein, dass manche Länder Rosinenpickerei bei Investmentfonds, Regionalförderungen und so weiter betreiben wollen und sich dann aus der Solidargemeinschaft verabschieden."
Kritisch äußert sich Reimon auch gegenüber der österreichischen Flüchtlingspolitik: Österreich "schwindelt und schlawinert sich da durch", indem die österreichische Bundesregierung alle Flüchtlinge einfach nach Deutschland weiterschicke. "Es wurde viel darüber gesprochen, wie Ungarn Züge weitergeschickt hat. Aber ich war selbst an Bord eines Flüchtlingszuges, der von Wien weggefahren ist und den 500 Flüchtlinge in Wien bestiegen haben", so Reimon. "Und die österreichische Polizei hat den Zug völlig unkontrolliert nach Deutschland fahren lassen."
