Schallende Ohrfeige für Athen
Rund 17 Millionen Agrarsubventionen hat die EU-Kommission dem krisengeschüttelten Griechenland gestrichen. Begründung: Die Berechnung der landwirtschaftlichen Nutzflächen entspreche nicht den EU-Standards. Die schärfere Kontrolle ist wohl Ergebnis des erhöhten Drucks der Rechnungsprüfer.
Es ist ein deutlicher Warnschuss der EU-Kommission. Ausgerechnet dem krisengeschüttelten Griechenland hat Brüssel jetzt Agrarsubventionen gestrichen. Immerhin geht es um rund 17 Millionen Euro. Zur Begründung erklärte der zuständige EU-Agrarkommissar Phil Hogan per Pressemitteilung, dass die Regierung in Athen bei der Berechnung der landwirtschaftlichen Nutzflächen nicht die EU-Standards eingehalten habe.
Griechenland habe zwar grundsätzlich erhebliche Fortschritte bei diesem wichtigen Element zur Steuerung der Direktzahlungen für die Landwirtschaft gemacht, heißt es zwar in der EU-Kommission. Doch hätten mehrere Untersuchungen in den letzten drei Jahren gezeigt, dass das griechische System zur Berechnung der landwirtschaftlichen Nutzflächen noch immer nicht kompatibel mit den geltenden EU-Regeln sei. Eine Aussage, die man durchaus als schallende Ohrfeige in Richtung Athen interpretieren kann.
Neue Möglichkeiten der Haushaltsüberwachung
Die anhaltenden Probleme seien nun bei einer Überprüfung im November festgestellt worden, so Hogan weiter. Deshalb habe die Kommission handeln müssen. Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission nun von den neuen Möglichkeiten der Haushaltsüberwachung Gebrauch macht. Erst im Frühjahr hatte sich Brüssel nach wiederholter Kritik durch den Europäischen Rechnungshof zu einer strengeren Überwachung von geleisteten Subventionen verpflichtet. Im Sommer hatten die Rechnungsprüfer der Kommission allerdings erneut vorgehalten, sie kontrolliere bei den Agrarzahlungen zu wenig.
Schon vor dem Ausbruch der Griechenlandkrise 2010 hatte es massive Vorwürfe in Richtung Athen über Tricksereien bei den europäischen Agrarsubventionen gegeben. Die Landwirte hätten Kontrollen unterlaufen und dabei nur magere Strafen kassiert. Brüssel wiederum, so der Vorwurf damals, habe den Betrug jahrelang geduldet.
