"Richtige Balance zwischen Solidarität und Verantwortung", hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprochen. Ihre Reformvorschläge für das europäische Asylsystem sehen keinen verpflichtenden Verteilmechanismus für Migranten mehr vor, stattdesen sollen die Mitglieder zur Solidarität verpflichtet werden.

Besonders Länder wie Italien und Griechenland sollen davon profitieren. Länder wie Polen und Ungarn, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, sollen für die Abschiebung von abgelehnten Asylantragstellern verantwortlich sein. Außerdem sollen die Asylverfahren beschleunigt werden.

Erik Marquardt, Europaabgeordneter für die Grünen, befürwortet zwar, dass man jetzt Regionen fördere, die Menschen aufnehmen. Allerdings brauche es nicht, dass Länder wie Ungarn bei der Abschiebung helfen.

"Staaten wie Ungarn sollten sich finanziell an der Aufnahme beteiligen. Sie sollten merken, dass es sich auch finanziell nicht lohnt, gegen die europäische Idee und die europäischen Werte zu arbeiten. Wenn wir das schaffen würden, dann wären wir tatsächlich einen Schritt weiter."

Marquardt fordert klare Signale, dass sich Staaten an den Außengrenzen Europas nicht mehr alleingelassen fühlen.

(leg)