Wenn es nach dem Willen der EU-Kommission geht, dann soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex gestärkt werden: Mit mehr Geld und Kompetenzen sollen die Außengrenzen gesichert und Flüchtlinge aufgehalten werden. Doch das neue Konzept ist umstritten.

Frontex arbeite immer stärker wie ein Geheimdienst, sagte der linke Aktivist Matthias Monroy im Deutschlandfunk Kultur. Die EU-Grenzschützer weiteten den Raum, den sie überwachen, immer weiter aus. "Frontex nennt das den Grenzvorbereich, der geht also bis weit nach Afrika hinein, wo man eben überwacht, ausforscht, Erkenntnisse zusammenträgt", sagte Monroy, der als wissenschaftliche Mitarbeiter des Linken-Abgeordneten, Andrej Hunko tätig ist.

Monroy spricht über dieses Thema auch auf dem diesjährigen 35. Chaos Communication Congress (CCC) in Leipzig. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) unterstützt die EU-Länder und die assoziierten Schengen-Staaten bei der Verwaltung ihrer Außengrenzen.

Die gesammelten Informationen mündeten in Lageberichten, die auch gewisse Prognosen über Migrationsströme erlaubten, sagte Monroy. Er sieht darin zunehmend "eine Vorverlagerungsstrategie, wie man sie in allen möglichen Polizeibehörden findet."

Dabei sei diese Form der Gefahrenabwehr aus deutscher Sicht eigentlich ein geheimdienstlicher Bereich. Frontex überschreite damit seine Kompetenzen. "Frontex ist die Agentur für die Sicherung der Außengrenzen der EU und da geht es eben darum, auf das, was da gerade aktuell passiert, zu reagieren und nicht darum Informationen zusammenzutragen, mit denen man schließlich auch gar nichts anfangen kann." Frontex sei eigentlich nicht für die Grenzsicherung in Afrika zuständig.

Als weiteren kritischen Punkt nannte Monroy auch einen möglichen Austausch dieser Daten mit einem Staat wie Libyen.

(gem)