Den großen Knall vermieden
Die EU-Staaten diskutieren wegen der jüngsten Eskalation des Ukraine-Konflikts über neue Sanktionen gegen Russland.
Ihre Außenminister demonstrierten Geschlossenheit bei einem Sondertreffen. Auch die neue Regierung Griechenlands stellte sich nicht quer.
Neue Sanktionen light, aber dafür wenigstens Einigkeit. Der große Knall in Brüssel, den manche Kommentatoren mit der neuen Führung in Athen haben kommen sehen, ist vorerst ausgeblieben. Die Außenminister der 28 EU-Staaten haben sich auf ihre nächsten Schritte in der Ukraine-Krise geeinigt, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erleichtert:
"Wir haben unsere Geschlossenheit behalten, die ist unsere Stärke. Die EU ist bereit, weitere Schritte zu unternehmen, wenn sich die Situation verschlechtert, wie in den vergangenen Tagen."
Die bereits geltenden Reise- und Kontosperrungen für 132 russische und ukrainische Staatsbürger und 28 Unternehmen und Organisationen sollen bis September verlängert werden. Die ersten davon wären im März ausgelaufen. Außerdem soll die Kommission innerhalb von einer Woche weitere Namen für die Sanktionsliste vorschlagen. Besonders Polen, Großbritannien und Litauen hatten sich für neue, härtere Sanktionen eingesetzt. Das machte auch der litauische Außenminister Linas Linkevičius vor dem Treffen deutlich:
"Die Ukrainer erwarten, dass wir unseren Kurs beibehalten werden und neue Sanktionen verabschieden, denn wir haben gesagt, wir müssen damit fortfahren, wenn es keine Verbesserung der Lage gibt. Jetzt ist es an der Zeit, das zu tun."
Steinmeier verlangt deutliche Reaktion
Neue Sanktionen gegen Russland und die russische Wirtschaft, über die in den vergangenen Tagen spekuliert worden war, gibt es aber vorerst nicht. Sie sollen jedoch von der Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst vorbereitet werden. Das Ziel: jegliche geeignete Maßnahme zu prüfen und gegebenenfalls auch umzusetzen, betonte Bundesaußenminister Steinmeier:
"Kommt es zu größeren Militäroffensiven, wie diejenigen, die vom Separatistenführer Sachartschenko ja vergangene Woche angekündigt waren, dann ist völlig klar – auch das haben wir heute gesagt – dann ist eine deutliche Reaktion Europas unumgänglich."
Mit diesen Reaktionen auf Abruf kommen die Außenminister den Sanktions-Kritikern wie Österreich, Italien und nun auch Griechenland entgegen. Die neue griechische Regierung – so war im Vorfeld des Treffens befürchtet worden – hätte sich Sanktionen generell und damit einer Einigung entgegenstellen können. Vorausgegangen war der Streit um einen gemeinsamen Brief der Staats- und Regierungschefs vom Dienstag. Darin verurteilen sie den Angriff auf die ukrainische Stadt Mariupol und drohen neue Sanktionen an. Griechenland monierte, in die Abstimmung über den Brief nicht einbezogen worden zu sein.
Steinmeier: "Den Bezug auf den Brief brauchte man nicht unbedingt und damit war dieser Teil des Streits relativ schnell erledigt. Also schnell heißt dann auch innerhalb einer Stunde vielleicht."
Neben den neuen Sanktionen ermahnen die Außenminister in ihrem Abschlusspapier außerdem die Ukraine, weitere demokratische Reformen umzusetzen und Minderheiten besser zu schützen. Des Weiteren soll die strategische Kommunikation der EU-Politik verbessert werden – ein Schritt, um der russischen Medienoffensive etwas entgegenzusetzen. Mit neuen Wirtschaftssanktionen wollen sich dann die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen in zwei Wochen beschäftigen.
