EU-Digitalgesetz beschlossen
Der Kampf gegen Hass und Hetze im Netz ist schwer. Jetzt hat sich die EU auf ein Digitalgesetz geeinigt, das da weiterhelfen soll. © picture alliance /dpa / Fabian Sommer
Hoffnung auf mehr Bürgerrechte im Netz
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Die Einigung auf ein EU-Digitalgesetz sieht der Journalist Sebastian Puschner als Fortschritt. Entscheidend sei aber, wie es in naher Zukunft von den großen Konzernen auf ihren Plattformen umgesetzt werde.
Nach langen Verhandlungen haben sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments auf ein Digitalgesetz (Digital Services Act, DSA) geeinigt. Es zielt unter anderem darauf ab, gegen Hass, Hetze, Verleumdung und Falschinformationen im Netz vorzugehen. Die EU-Kommission spricht von einem historischen Beschluss.
Der Journalist Sebastian Puschner, stellvertretender Chefredakteur der Zeitung "Freitag", wertet das Gesetz als wichtiges Signal. Es sei beeindruckend und eine gute Nachricht, dass es zu dieser Einigung gekommen sei. Die großen Konzerne wie Facebook oder Google müssten sich jetzt darum kümmern, was auf ihren Plattformen geschehe.
Gemischte Reaktionen
Der langjährige grüne Europa-Abgeordnete und heutige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Sven Giegold, sei voll des Lobes für das neue Gesetz, sagt Puschner. Kritische Töne kämen dagegen von Patrick Breyer, der für die Piratenpartei im Europäischen Parlament sitze. Er kritisiere, dass sich die Industrie- und Regierungsinteressen gegen die digitalen Bürgerechte durchgesetzt hätten. "Es kommt immer so ein bisschen darauf an, von wo aus man das anguckt", so Puschner. Der Piratenpartei gehe es stärker um das Recht auf anonyme Internetnutzung oder Verschlüsselung.
Viele Experten der Zivilgesellschaft seien noch dabei, sich genauer anzusehen, was in dem neuen Gesetz alles stehe. Die großen Tech-Konzerne hätten in letzter Zeit viel Geld für Lobbyarbeit ausgegeben, um auf diesen Gesetzgebungsprozess Einfluss zu nehmen. "Oft kommt es da auf die letzten Formulierungen an."
Umsetzung wird zur Probe aufs Exempel
Laut Gesetz soll es einen Beschwerdemechanismus geben, der nachvollziehbar funktioniere, sagt der Journalist. Wer also Hass und Hetze erlebe, könne sich jetzt beschweren und eine Löschung fordern. Die Konzerne müssten dafür mehr Personal einstellen, um das zu gewährleisten.
"Am Ende geht es darum, ob die EU, die Mitgliedsstaaten kontrollieren, inwieweit das umgesetzt wird", sagt Puschner. Das werde zur Probe aufs Exempel. "Das ist mitunter noch ein ungleiches Kräfteverhältnis zwischen einer EU, die jetzt auch selbst ganz viel IT-Personal sucht, um das überwachen zu können und den Konzernen, die eine unglaubliche Marktmacht haben."
Entwicklung in den USA
Es bleibe spannend zu beobachten, was jetzt in den USA geschehe. Dort werde diskutiert, wie man mit dieser digitalen Marktmacht weiter umgehen werde. Vielleicht komme es noch dazu, dass Präsident Joe Biden diese Konzerne wegen des mangelnden Wettbewerbs zerschlage.
(gem)
