Gabi Wuttke: "Ein Europa der Bürger, nicht der Banken", und "Die Belange der Menschen müssen im Vordergrund stehen, nicht die des Kapitals." Das sind Grundsätze, mit denen der Sozialdemokrat Jakob von Weizsäcker am 25. Mai ins EU-Parlament gewählt worden ist.

Weil die europäische Zentralbank heute aller Voraussicht nach Neuland betreten und den Einlagezins für Banken im Negativbereich festlegt, wollen wir wissen: Wessen Belange werden damit bedient? Tut die EZB damit etwas für die Bürger oder für das Kapital? Einen schönen guten Morgen, Herr von Weizsäcker!

Jakob von Weizsäcker: Guten Morgen, Frau Wuttke!

Wuttke: Stützen Sie diesen Entscheidung, wenn sie denn heute so gefällt wird?

von Weizsäcker: Gut, wir müssen sehen, was genau für eine Entscheidung gefällt wird, aber im Kern halte ich es für dringend erforderlich, dass wir unsere Geldpolitik in der Eurozone weiter lockern. Denn uns droht das, was Japan zwischen den Jahren 1997/98 und 2013 hatte, nämlich im Effekt eine Deflation und sehr niedrige Zinsen, und es war wahnsinnig schwer, da wieder herauszukommen.

Und ich hätte mir tatsächlich gewünscht, dass wir sogar schon etwas früher die Zinsen, so es denn möglich ist, weiter senken, um dieser Falle zu entkommen. Das ist im Übrigen eine Falle, die sehr viel in Japan zu tun hatte mit einem über viele Jahre maroden Bankensektor. Es gab Leute, die sprachen über Zombie-Banken, und leider haben wir vergleichbare Probleme in Teilen der Eurozone.

Wuttke: Eben. Wir haben ja auch in der Eurozone Zombie-Banken. Kann denn das, was jetzt ansteht, durch die EZB-Entscheidung grundlegend verbessert werden, wenn Sie mit dem Blick auf die Deflation in die Zukunft schauen – ist das eine Konsequenz der Lehman-Pleite vor 2008? Wie herum ist das zu verstehen?

von Weizsäcker: Wir haben ja in der Euro-Krise drei große Probleme: Das erste Problem sind tatsächlich marode Banken. Und wir waren bisher nicht ganz so schnell wie andere Teile der Welt, unseren Bankensektor aufzuräumen, und das rächt sich jetzt natürlich. Und deshalb reden wir beide von Zombie-Banken. Das ist bedrohlich, und da muss man sehr aufpassen als Zentralbank, dass man nicht in eine solche Deflationsfalle rennt.

Das zweite Problem, das wir haben, sind ja erhebliche Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Eurozone. Wettbewerbsfähigkeit, das bedeutet, dass die Lohnstückkosten sich sehr stark auseinanderentwickelt hatten – das lag an Blasenphänomenen beispielsweise in Spanien –, und sehr niedrige Inflationsraten bedeuten, dass die Anpassungsprozesse nicht in Richtung Wettbewerb, mehr Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer laufen, sodass sich die Preise ordentlich anpassen, sondern laufen über Massenarbeitslosigkeit.

Und wenn wir in eine Deflation hineinsteuern, wo die Inflationsdifferenzen innerhalb der Eurozone auch sehr, sehr klein werden, dann dauert das zehn bis 15 Jahre, Massenarbeitslosigkeit. Wir reden über eine verlorene Generation. Das wäre absolut verheerend.

Und das dritte Problem, das wir haben, sind ja sehr hohe Verschuldungsstände, und extrem niedrige Inflationsraten oder Deflation führen dann auch dazu, dass sich das Problem noch verschlimmert. Und da können wir wieder nach Japan schauen, da ist natürlich die Staatsverschuldung dann wirklich eskaliert.

Wuttke: Aber inwiefern wäre das, was jetzt ansteht, so wie Sie es erklärt haben, gut für die Belange der deutschen Bürger?

von Weizsäcker: Eines ist ganz klar: Wenn es Europa insgesamt nicht gut geht, dann kann es auf Dauer auch Deutschland nicht gut gehen. Wir haben das Glück, dass es uns wirtschaftlich besser geht als den Krisenländern, und deshalb gibt es viele Leute hier, die denken, na ja, die Eurokrise sei eigentlich schon vorbei. Aber das ist eben nicht der Fall, und die Nähe zur Deflation – im Mai haben wir eine Inflationsrate in der Eurozone von einem halben Prozent nur noch gehabt, also deutlich näher an der Deflationsschwelle von null Prozent als am eigentlichen Inflationsziel von knapp unter zwei Prozent.

Wir bewegen uns wirklich auf eine gefährliche Situation zu, die für die deutsche Wirtschaft, die für die deutschen Arbeitnehmer auch bedrohliche Formen annehmen könnte, und da müssen wir sehr aufpassen und auch sehr besorgt sein, obwohl es uns etwas überdurchschnittlich geht.

Wuttke: Aber die Sparkassen sprechen von der "Enteignung der Sparer".

von Weizsäcker: Was in Japan passierte, das war auch eine Enteignung der Sparer, wo man eben über sehr, sehr lange Zeit sehr, sehr niedrige Zinssätze hatte. Und ich glaube, es ist auch im Interesse der Sparer, jetzt beherzt Geldpolitik zu betreiben, statt in eine japanische Situation hineinzugeraten, wo man dann über recht lange Zeiträume auch als Sparer ein Riesenproblem hat.

Aber eben nicht nur als Sparer, sondern viele Sparer sind ja zugleich Arbeitnehmer und haben ein Interesse, dass die Wirtschaft nicht stagniert. Also ich glaube, insgesamt gibt es ein hohes Interesse daran, nicht in die japanische Falle hineinzutappen.

Wuttke: Sie haben gesagt, Sie hätten es begrüßt, wenn es diese Entscheidung, die heute ansteht, schon früher gegeben hätte. Wer hat denn da Ihrer Meinung nach blockiert?

von Weizsäcker: Na ja, es ist ja immer so: Wir sind nie ganz sicher, wie es in Zukunft sein wird. Die Mai-Zahlen in der Inflation haben die Märkte, haben die Experten noch mal überrascht. Viele haben gedacht, na ja, die Inflationsrate bleibt etwa so, wie sie war, in Deutschland beispielsweise so bei 1,2, 1,3 Prozent. Sie ist gefallen auf 0,9 Prozent in Deutschland, in der Eurozone von 0,7 auf 0,5 Prozent.

Das heißt, wir haben jetzt eine Situation, wo selbst die Skeptiker, zum Beispiel Skeptiker, was solche Maßnahmen angeht, in der Deutschen Bundesbank, Herr Weidmann, der Bundesbankpräsident, anerkennen müssen, wir befinden uns ganz deutlich in der Deflationsgefahrenzone.

Wuttke: Sagt im Deutschlandradio Kultur der Sozialdemokrat Jakob von Weizsäcker, gerade frisch ins EU-Parlament gewählt. Herr von Weizsäcker, besten Dank und schönen Tag!

von Weizsäcker: Ihnen auch!

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