Wie weiter mit der Östlichen Partnerschaft?
Die "Östliche Partnerschaft" als Politikkonzept der EU beinhaltet eine stärkere Zusammenarbeit mit Ländern der ehemaligen Sowjetunion. Vor dem Hintergrund der russischen Krim-Annexion und des Konflikts in der Ostukraine wird diese Partnerschaft auf dem EU-Gipfel wohl neu verhandelt.
Was die östliche Partnerschaft will und nicht will, bringt der österreichische Außenminister Kurz so auf den Punkt: "Die östliche Partnerschaft sollte für Frieden und Stabilität sorgen und nicht für neue Trennlinien in Europa ziehen.“
Da sich Russland von dem Heranrücken ehemaliger Sowjet-Staaten an die EU in dem Maße zunehmend bedroht sah, wie es konkret Formen annahm – heute gibt es bereits Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit drei der sechs Partner-Länder – sollte Russland in Gespräche einbezogen werden, "um Möglichkeiten zu finden, dass die östliche Partnerschaft nicht zu einer Zerreißprobe für Länder wie die Ukraine, Georgien oder Moldau wird, sondern dass es eine Möglichkeit ist für diese Länder, enger an die Europäische Union heranzurücken, aber gleichzeitig enge wirtschaftliche Kontakte auch mit anderen Ländern, wie zum Beispiel, mit Russland zu unterhalten.“
Gespräche mit den Nachbarn der Nachbarn
Was nicht heißt, dass die EU auf das Recht verzichten sollte, sich zu assoziieren, mit wem sie möchte. Und umgekehrt muss jedes Land das Recht haben, ohne Moskaus Veto Handel und Wandel mit der EU zu betreiben, wenn es das möchte. Das betont auch EU-Kommissions-Vizepräsident Timmermanns: "Wir müssen klar machen, dass sich diese Partnerschaften nicht gegen jemanden richten. Sie sind Ausdruck von gemeinsamen Werten und dem Respekt gegenüber der Wahlfreiheit unserer Partner, sich ihr jeweiliges Niveau der Zusammenarbeit mit der EU auszusuchen.“
Trotzdem, so sagen viele in Brüssel, muss auch mit den Nachbarn der Nachbarn gesprochen, deren Sorgen bei engeren Verbandlungen mit der EU ernst genommen werden, so sie wirtschaftlicher und nicht politischer Natur sind. Und der Nachbarschaftspolitik muss künftig eine höhere Priorität eingeräumt werden, fordert nicht nur der CDU-Außenpolitiker im Europäischen Parlament, Elmar Brok: "Ich glaube, der entscheidende Fehler in der Nachbarschaftspolitik ist, dass wir sie zu technisch betrieben haben, dass wir sie nicht politisch betrieben haben, dass es auch nicht hochrangig behandelt worden ist. Wer ist denn, bevor die Krise losging, mal nach Kiew gereist von den führenden Politikern.“
Für seine Forderung nach mehr Engagement bei den Partnerschaften, größere Flexibilität zu individuell angepasster Zusammenarbeit findet Brok Unterstützung bei den Grünen im Europäischen Parlament. Zum Beispiel von der Finnin Heidi Haukala: "Speziell die Ukraine, Moldau und Georgien, die schon Assoziierungsabkommen mit der EU haben, brauchen wesentlich mehr Unterstützung und Hilfe. Aber alle sechs Partner müssen ermuntert werden, Reformen im Justizwesen, in der Wirtschaftspolitik voranzutreiben.“
... und nicht zu vergessen: Griechenland
Was beim Gipfel in Riga beschlossen werden könnte – die grüne Parlamentarierin hätte da einige konkrete Vorschläge. Ein Desaster wäre es jedenfalls, wenn es gar keine Ergebnisse gäbe: "Wenn die Georgier und Ukrainer ohne Zusagen für baldige Visafreiheit Riga verließen, wäre das tatsächlich ein Desaster. Wir schlagen zudem vor, dass die Partner Teil der künftigen EU-Energie-Union werden können. Die Energieabhängigkeit von Russland ist ein Hauptgrund für ihre Verletzbarkeit.“
Ob Ähnliches und wieviel überhaupt in Riga beschlossen wird, hängt auch davon ab, ob die EU-Staats- und Regierungschefs nicht doch ein weiteres Mal hauptsächlich über die Ukraine-Krise sprechen. Und auch eine andere Krise wird sich nicht ausklammern lassen in Riga: die um ein akut von der Zahlungsunfähigkeit bedrohtes Griechenland.
