Kommunikationsoffensive für Europa

Zum Festakt anlässlich der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Griechenland reisen heute EU-Kommissionspräsident Barroso und mehrere EU-Kommissare nach Athen. Der griechische Ministerpräsident Samaras hat eine "Ratspräsidentschaft der Hoffnung" angekündigt: Griechenland selbst werde in diesem Jahr die Krise überwinden und erstmals wieder Wachstum erreichen. So werde das Land Impulse für Wachstum in ganz Europa setzen und die Rahmenbedingungen schaffen, damit neue Arbeitsplätze vor allem für junge Menschen entstehen.

Doch die meisten griechischen Bürger sind laut neuesten Umfragen nicht so optimistisch wie ihr Ministerpräsident, berichtet Thomas Bormann. Im Gegenteil: Sie fürchten, wegen der geplanten Massenentlassungen im öffentlichen Dienst Griechenlands werde sich die Krise auch im neuen Jahr noch weiter verschärfen.

Zum Schutz der Feierlichkeiten haben die Behörden für Athen ein Protestverbot ausgesprochen. Linke Gruppen haben jedoch für Mittwochnachmittag in Athen zu einer Demonstration gegen die Sparpolitik der EU aufgerufen. Griechenland erhielt Rettungskredite von mehr als 200 Milliarden Euro und muss im Gegenzug Reformen sowie Sparmaßnahmen umsetzen, gegen die die Bevölkerung immer wieder protestiert. Zielscheibe der Kritik aus Griechenland und anderen südlichen EU-Staaten in Bezug auf die Schuldenkrise war vor allem die deutsche Politik. Ihr wurde vorgeworfen, zu sehr aufs Sparen zu pochen und zu wenig Wert auf Wachstumsimpulse zu legen.

Darauf will der neue deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) reagieren und die Wahrnehmung der deutschen Politik in der Europäischen Union korrigieren. "Missverständnisse kann man dadurch vermeiden, dass man möglichst häufig miteinander spricht", hatte er am Dienstag in Brüssel nach einem Gespräch mit dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) gesagt. "Ich hoffe, dass dadurch vielleicht auch manches in einer etwas verzerrten Perzeption (Wahrnehmung) der deutschen Rolle in Europa wieder korrigiert wird."

Dafür wolle er versuchen, den deutschen Kontakt zur EU-Kommission zu stärken und Präsenz im Europaparlament zeigen. "Wir müssen auch dafür sorgen, dass der Glaubwürdigkeitsverlust, den europäische Politik ohne Zweifel in den Jahren der Krise erlitten hat, sich nicht weiter fortsetzt", sagte er mit dem Hinweis auf die Wahl zum Europaparlament im Mai. Er wolle sich bemühen, "dass der europäische Gedanke uns im Dauermanagement der Krise nicht verlorengeht". Europa müsse vor allem für junge Menschen in den südlichen EU-Staaten wieder zu einer Hoffnung werden.

Schulz hatte die Erwartung geäußert, dass die schwarz-rote Koalition deutliche Veränderungen in der deutschen Europapolitik vornimmt. Die neue Bundesregierung habe im Koalitionsvertrag deutlich gemacht, "dass nachhaltige Haushaltskonsolidierung in Europa notwendig, aber nicht ohne Wachstum und Beschäftigung zu erreichen ist". Zudem bekenne sich die neue Regierung ausdrücklich zur "Gemeinschaftsmethode", also zum Zusammenwirken von Kommission, Rat und Parlament in der Gesetzgebung. Dies sei "eine Richtungsänderung gegenüber der vorherigen Bundesregierung", die stärker auf Verständigung zwischen den Regierungen gesetzt habe. "Deshalb kann man jetzt schon sehen, dass sich die deutsche Europapolitik verändert."