EU-Parlament ebnet Weg für neue Medienaufsicht

    Außenansicht des Gebäudes des Europaeischen Parlaments in Strassburg, Frankreich
    Das Parlament will auch die Rechte von Journalisten bei staatlichen Einflussversuchen stärken. © picture alliance / Daniel Kalker
    Das EU-Parlament hat in Straßburg mehrheitlich für einen Gesetzesvorschlag für eine "politisch unabhängige" europaweite Medienbehörde gestimmt. Zudem will das Parlament die Rechte von Journalisten bei staatlichen Einflussversuchen stärken. Die EU-Kommission reagiert mit dem Mediengesetz auf Einschränkungen der Pressefreiheit in Ländern wie Ungarn oder Polen. Kritik an dem Gesetz gab es unter anderem aus Deutschland. Medienverbände warnten, dass in die interne Arbeitsweise und Organisation von Medienunternehmen "nicht eingegriffen werden" dürfe. Auch die Medienaufsicht biete weiter Diskussionsstoff.
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