Wie weit rechts steht die AfD?
Der rechtsextremistische Front National und die AfD in einer Fraktion? Für AfD-Vize Alexander Gauland vorstellbar, wenn es um das Europäische Parlament geht. Mit wem arbeitet die AfD in Straßburg und Brüssel derzeit zusammen und wie könnte es weitergehen? Ein Überblick.
Man habe die AfD gebeten, die Fraktion bis Ende März zu verlassen. Anderenfalls werde es am 12. April einen Antrag auf Ausschluss geben, so die knappen Zeilen, die die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer, kurz EKR, vor gut einem Monat veröffentlichte.
Lucke und Henkel trieben Ausschluss voran
Vorangetrieben haben dürften den Ausschluss die ehemaligen Parteifreunde von Beatrix von Storch und Marcus Pretzell: Der geschasste Parteichef Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel, beide Mitglied der AfD-Abspaltung "Alfa". Der EKR-Fraktion waren die Äußerungen von Pretzell und von Storch zum Schusswaffengebrauch an der Grenze gegenüber Flüchtlingen zu weit gegangen.
Politisch sieht sich die EKR als konservative und EU-kritische Gruppe, die die EU reformieren und den Nationalstaaten wieder mehr Kompetenzen geben will. Fraktionschef Syed Kamall:
"Als ich 2005 zum ersten Mal Abgeordneter wurde, hatten die Franzosen und Niederländer gerade gegen eine EU-Verfassung gestimmt. Ich war schockiert von den Abgeordneten, die das ignorieren und die EU-Integration durchziehen wollten. Aber noch mehr hat mich schockiert, als der damalige Chef der Christdemokraten sagte: Nichts dürfe dem europäischen Projekt und der politischen und wirtschaftlichen Integration im Weg stehen."
Von Storch schließt sich Nigel Farage an
Neben gemäßigten konservativen Parteien, wie den britischen "Conservatives", sind auch radikalere Parteien wie die polnische PiS in der EKR-Fraktion vertreten.
Einen Schritt weiter rechts liegt die neue Heimat von Beatrix von Storch. Sie teilte am vergangenen Freitag ihren Wechsel von der EKR hin zur EFDD mit. Die Fraktion "Europa der Freiheit und der direkten Demokratie" wird von Nigel Farage geführt, dem Chef der britischen UKIP-Partei.
Er fordert Referenda über den Verbleib in der EU auch außerhalb Großbritanniens und will sich selbst am liebsten überflüssig machen: mit einem Austritt der Briten. Farage, ein durchaus begnadeter Redner, hier zum EU-Türkei-Abkommen in Sachen Flüchtlinge:
"Visa-freier Zugang für 75 Millionen Türken ab Juni. Theoretisch können sie für 90 Tage bleiben. In der Praxis werden viele verschwinden, die Zahlen werden drastisch steigen. Und wir werden die Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU beschleunigen. Ich wünschte, David Cameron würde so gut verhandeln, wie die Türken."
Die als euroskeptisch und rechtspopulistisch eingestufte Gruppe vereint neben UKIP Parteien wie die italienische Fünf-Sterne-Bewegung oder die rechtspopulistischen Schwedendemokraten.
Gauland will mit Front National kooperieren
AfD-Vizechef Alexander Gauland hatte sich für eine Zusammenarbeit in einer neuen Fraktion mit dem rechtsextremen Front National aus Frankreich ausgesprochen. Im Moment ist die Partei von Marine Le Pen allerdings Teil der Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" ENF. Die rechtsextreme und nationalistische Fraktion will zurück zum Europa der Nationalstaaten und lehnt die Europäische Union strikt ab.
Le Pen: "Ich denke, dass viele Flüchtlinge in Calais festsitzen, weil Großbritannien eine Grenze hat und wir nicht. Wenn wir alle unsere Binnengrenzen hätten und nicht diesen Wahnsinn von Schengen, dann wäre die Situation in diesen Slums eine andere und diese Menschen bei sich zu Hause. Jedes einzelne Land braucht wieder seine Grenzen und sollte seine Grenzen nicht aufgeben. Das wäre keine gute Idee",
... so Fraktionschefin Marine Le Pen im Europaparlament. Neben dem Front National gehören unter anderem die österreichische FPÖ, die rechtsextreme Lega Nord aus Italien und die Partei für die Freiheit von Rechtspopulist Geert Wilders aus den Niederlanden zur Fraktion.
Der einzige deutsche NPD-Abgeordnete, Udo Voigt, gehört übrigens keiner der genannten Fraktionen an. Er zählt zur Gruppe der Fraktionslosen im Europaparlament.
