"Cleverer Schachzug"
Die Ukraine und die EU rücken enger zusammen: Beide Parlamente nahmen heute das lange verhandelte Assoziierungsabkommen an, das jedoch zunächst nur in Teilen in Kraft tritt. Die Osteuropa-Expertin Liana Fix hält das für richtig. Man gewinne so Zeit, Russland einzubinden.
Die Parlamente der Europäischen Union und der Ukraine haben das seit Jahren verhandelte Assoziierungsabkommen ratifiziert. Der politische Teil des Vertrages darf umgesetzt werden - nicht aber der wirtschaftliche. Russland, die Ukraine und die EU hatten sich vorige Woche darauf verständigt, dass dieser Teil erst Ende kommenden Jahres in Kraft treten soll.
Dies sei ein Zugeständnis an Russland, denn Moskau hatte gedroht, die Ukraine mit Strafzöllen zu belegen, sollte das Freihandelsabkommen sofort in Kraft treten, erläutert die Osteuropa-Expertin Liana Fix von der Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik: "Und das wäre natürlich ein schwerer Schlag für die ukrainische Wirtschaft, die derzeit ohnehin in einer sehr schlechten Verfassung ist".
Liana Fix wertete es als "cleveren Schachzug", den wirtschaftlichen Teil des Vertragswerks für eine Weile einzufrieren. Dadurch gewinne man Zeit für die Verhandlungen mit Russland:
"Gerade Deutschland als wichtiges Land innerhalb der europäischen Union, hat sich ja sehr bemüht, Russland immer wieder einzubinden. Es gibt diese Tabellen, wo man sieht, dass Angela Merkel die meisten Telefongespräche mit dem russischen Präsidenten geführt hat."
Es gebe jedoch auch Grenzen für die Gesprächsbereitschaft mit der russischen Regierung.
"Zum Beispiel, wenn Russland sozusagen den Anspruch erhebt, eine Einflusssphäre über die Länder zu haben und den Anspruch erhebt, die Richtung, in der sich Nachbarländer entwickeln, beeinflussen zu wollen. (…) Nein, diese Länder sind unabhängig. Sie können sich frei entscheiden, was sie tun wollen, und wir akzeptieren es nicht, dass gerade unsere östlichen Nachbarn schon wieder – historisch ist das ja schon häufiger passiert – sich einer stärkeren Macht in ihrer Nachbarschaft unterordnen müssen."
