EU und Russland stehen zur geplanten Syrienkonferenz
Trotz diverser Meinungsverschiedenheiten sind die Gipfelgespräche zwischen Russland und der EU erstaunlich harmonisch verlaufen. Einhellig bekannten sich beide Parteien zu einer politischen Lösung des Syrienkonflikts sowie zur geplanten internationalen Syrienkonferenz.
EU-Ratspräsident Herman van Rompuy: "Das erste Ziel der Konferenz müssen vertrauensbildende Maßnahmen sein, Zugang zu humanitärer Hilfe, Freilassung von Gefangenen, ein Waffenstillstand, UN-Beobachter und so weiter. Die russische Administration und EU-Vertreter hatten dazu in den letzten Wochen intensive und bedeutsame Kontakte."
Damit waren die Gemeinsamkeiten in Punkto Syrien aber auch vorbei. Präsident Putin warnte die EU erneut vor Waffenlieferungen an die syrische Opposition, rechtfertigte aber die beabsichtigten russischen Lieferungen von Luftabwehrraketen an das Assad-Regime. Die S300 seien noch nicht geliefert, aber:
"Die russischen Waffenlieferungen an Syrien sind transparent und werden auf der Grundlage von Verträgen abgewickelt. Sie verstoßen gegen keine internationale Vereinbarung."
Die Gäste aus Brüssel kommentierten das nicht.
Insgesamt verlief der Gipfel in Jekaterinburg in Anbetracht der Verstimmungen in den Wochen zuvor überraschend harmonisch – zumindest nach dem zu urteilen, was an die Öffentlichkeit drang. Es seien "konstruktive" Gespräche gewesen, so van Rompuy. Zu den Forderungen der Russen nach europäischen Flugdaten, zum Druck auf die russische Zivilgesellschaft – kein Wort. Stattdessen: Werbung für die Gastgeberstadt am Ural. Jekaterinburg bewirbt sich für die Expo 2020. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso:
"Früher galt der Ural als Grenze Europas. Jekaterinburg galt als Fenster nach Asien. Der Ural sollte aber als Brücke gelten. Und auch unsere Gespräche bei dem Gipfel fanden im Geist einer Brücke statt."
Auch Putin spielte die Differenzen herunter, gab sich betont sachlich. In Bezug auf den Abbau gegenseitiger Handelsbeschränkungen sagte er:
"Beide Seiten haben Forderungen. Das ist normal. Und einige Forderungen unserer Kollegen halten wir auch für gerechtfertigt. Bei manchen Fragen ist es mir sogar peinlich, dass wir, die russische Seite, sie noch nicht geklärt haben. Wir treffen uns, um diese Dinge zu klären."
Die Harmonie wurde nur noch überboten, als Putin eine Frage nach der Homo-Ehe in verschiedenen Ländern der EU beantwortete. In Russland greifen, gedeckt von russischen Gesetzen, homophobe Stimmungen um sich. Putin dazu:
"Wir alle müssen toleranter sein und weniger aggressiv."
Man darf gespannt sein, ob den Worten Taten folgen.
Damit waren die Gemeinsamkeiten in Punkto Syrien aber auch vorbei. Präsident Putin warnte die EU erneut vor Waffenlieferungen an die syrische Opposition, rechtfertigte aber die beabsichtigten russischen Lieferungen von Luftabwehrraketen an das Assad-Regime. Die S300 seien noch nicht geliefert, aber:
"Die russischen Waffenlieferungen an Syrien sind transparent und werden auf der Grundlage von Verträgen abgewickelt. Sie verstoßen gegen keine internationale Vereinbarung."
Die Gäste aus Brüssel kommentierten das nicht.
Insgesamt verlief der Gipfel in Jekaterinburg in Anbetracht der Verstimmungen in den Wochen zuvor überraschend harmonisch – zumindest nach dem zu urteilen, was an die Öffentlichkeit drang. Es seien "konstruktive" Gespräche gewesen, so van Rompuy. Zu den Forderungen der Russen nach europäischen Flugdaten, zum Druck auf die russische Zivilgesellschaft – kein Wort. Stattdessen: Werbung für die Gastgeberstadt am Ural. Jekaterinburg bewirbt sich für die Expo 2020. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso:
"Früher galt der Ural als Grenze Europas. Jekaterinburg galt als Fenster nach Asien. Der Ural sollte aber als Brücke gelten. Und auch unsere Gespräche bei dem Gipfel fanden im Geist einer Brücke statt."
Auch Putin spielte die Differenzen herunter, gab sich betont sachlich. In Bezug auf den Abbau gegenseitiger Handelsbeschränkungen sagte er:
"Beide Seiten haben Forderungen. Das ist normal. Und einige Forderungen unserer Kollegen halten wir auch für gerechtfertigt. Bei manchen Fragen ist es mir sogar peinlich, dass wir, die russische Seite, sie noch nicht geklärt haben. Wir treffen uns, um diese Dinge zu klären."
Die Harmonie wurde nur noch überboten, als Putin eine Frage nach der Homo-Ehe in verschiedenen Ländern der EU beantwortete. In Russland greifen, gedeckt von russischen Gesetzen, homophobe Stimmungen um sich. Putin dazu:
"Wir alle müssen toleranter sein und weniger aggressiv."
Man darf gespannt sein, ob den Worten Taten folgen.