Hoffnungsschimmer für die EU?
23 EU-Staaten haben am Montag ein Grundsatzdokument für eine engere verteidigungspolitische Zusammenarbeit unterzeichnet. Ronja Kempin, Expertin für Verteidigungspolitik, sieht darin einen Hoffnungsschimmer für die kriselnde EU - vor allem, weil die Osteuropäer mitmachen.
Von einem "historischen Moment für die europäische Verteidigung" sprach EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bei der Unterzeichnung eines Grundsatzdokuments für eine verstärkte verteidigungspolitische Zusammenarbeit durch 23 EU-Minister am Montag in Brüssel.
"Es ist noch zu früh, die Sektkorken wirklich knallen zu lassen", warnt hingegen Ronja Kempin, Expertin für Sicherheit und Verteidigungspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. Denn heute seien lediglich Grundzüge beschlossen worden. "Über die Details wird man sich in den nächsten Wochen streiten, und dann bin ich gespannt, wie weit wir dann sind."
Das Ziel: Kostenersparnis und Synergieeffekte
Im Grundsatz sieht Kempin die heute unterzeichnete Notifizierungsurkunde über eine "permanent structured cooperation" (PESCO) allerdings positiv. Darin bekundeten 23 EU-Staaten ihren Willen, künftig bei der Entwicklung, Beschaffung und auch beim Einsatz von militärischer Ausrüstung enger zu kooperieren - um Kosten zu sparen und Synergieeffekte zu erzielen. Denn derzeit gäben die 28 EU-Staaten zusammengenommen die Hälfte dessen für Verteidigung aus, was die USA aufwendeten. Dafür bekämen sie aber nicht die "Hälfte der Fähigkeiten", sondern lediglich ein Zehntel, weil Rüstungsgüter bisher vor allem national beschafft würden.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) bei der Unterzeichnung des EU-Grundsatzabkommens zur engeren Verteidigungszusammenarbeit am 13.11.2017.© imago / Photothek
Als besonders positiv wertet Kempin, dass auch die Staaten Ostmitteleuropas "die uns ja in vielen anderen Politikfeldern der europäischen Integration im Moment eher eine Rote Karte zeigen", unterzeichnet und damit signalisiert hätten: "In diesem Themenfeld, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, möchten wir nicht in der zweiten Liga fahren. Wir möchten von Anfang an mit dabei sein, und wir sind dabei, in diesem Politkfeld ambitionierte Ziele zu erfüllen."
Ein Hoffnungsschimmer für die EU
Nicht dabei sind hingegen Großbritannien, Dänemark, Irland, Malta und Portugal. Irland, Malta und Portugal hätten jedoch angekündigt, sich noch in diesem Jahr PESCO anzuschließen.
"Das wäre dann schon wieder ein sehr starkes Signal der Einigkeit in Europa", so Kempin. "Das trägt uns nicht über die Krise weg (…) aber es ist ein Hoffnungsschimmer zu sagen, wir lassen dieses Gebilde doch nicht weiter auseinanderbrechen."
(uko)
