Jean-Claude Juncker unter Druck
Wegen fragwürdiger Steuermodelle in Luxemburg gerät EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unter Druck. Er habe jetzt ein Glaubwürdigkeitsproblem, sagt Brüssel-Korrespondent Jörg Münchenberg, denn die EU-Kommission will verstärkt gegen dubiose Steuerkonstruktionen vorgehen.
Deutsche und internationale Konzerne sollen mit Unterstützung Luxemburgs ihre Steuerlast kleingerechnet haben – und zwar in Milliardenhöhe, so wurde heute bekannt. Das geschah zu der Zeit, als Jean-Claude Juncker luxemburgischer Premierminister war.
Der neue EU-Kommissionspräsident habe jetzt ein Glaubwürdigkeitsproblem, sagte Jörg Münchenberg, Brüsseler Korrespondent von Deutschlandradio Kultur. Denn Juncker habe in den letzten Wochen immer wieder die soziale Dimension für Europa stark in den Vordergrund gerückt.
Die immer gleiche Verteidigungslinie
Juncker sei auf den aus seiner Zeit als Premierminister stammenden Interessenkonflikt schon mehrfach angesprochen worden. Auf der formalen Seite fahre er jedoch die immer gleiche Verteidigungslinie:
"Das hat er auch gestern wieder gemacht. Er sagt, er werde sich von diesem Fall, von diesen Untersuchungen, die es ja schon gibt, fernhalten. Er werde hier der neuen Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager alle notwendigen Freiheiten einräumen."
Die Problematik beträfe nicht nur Luxemburg, so Münchenberg. Ähnliche Steuermodelle gebe es auch in den Niederlanden und Irland, wo seit Mitte des Jahres verschärfte Untersuchungen der EU-Kommission stattfänden:
"Sie richten sich nicht gegen Firmen, sondern gegen diese Länder selbst. Weil der Verdacht besteht, dass hier bestimmte Unternehmen Steuervorteile bekommen haben. Dass es unerlaubte Absprachen gibt."
EU-Kommission mit klarer Botschaft
Die EU-Kommission habe heute noch einmal bekräftigt, dass sie als Hüterin der Verträge gegen fragwürdige Steuerkonstruktionen vorgehen werde, berichtete Münchenberg:
"Die heute veröffentlichten Dokumente sind natürlich eher noch eine Bestätigung. Denn sie deuten ja schon an, dass hier systematisch vorgegangen wurde. Die heutige Botschaft der EU-Kommission lautet: 'Wir kennen das Problem. Und wir sind bereits aktiv.'"
