EuGH zur Verteilung von Migranten in Europa

Warum nicht einfach die Flüchtlinge fragen?

Der Syrer Walid Al Ali (3. v. l.) spricht am 03.08.2016 in Mangolding (Bayern) neben seiner Familie mit Helfern. Der 38-Jährige ist glücklich mit dem Dorfleben in der Oberpfalz.
Syrer in Deutschland: Geflohen vor Krieg und Terror © dpa / picture alliance / Armin Weigel
Arne Semsrott im Gespräch mit Anke Schaefer |
Ungarn und die Slowakei haben gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in Europa geklagt und verloren. Der Aktivist und Autor Arne Semsrott begrüßt das - und fordert darüber hinaus, dass die Flüchtlinge den Ort, an dem sie leben wollen, selbst bestimmen.
Der EU-Beschluss zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa ist rechtmäßig und verbindlich. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute in Luxemburg entschieden - und wies damit Klagen der Slowakei und Ungarn ab. Die beiden Staaten müssen nun auch Flüchtlinge, die in Griechenland und Italien angekommen sind, aufnehmen. Der Autor und Journalist Arne Semsrott findet den Gerichtsbeschluss "gut und logisch".
Es gehe um eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen, sagte Semsrott im Deutschlandfunk Kultur. Das grundlegende System dahinter, nämlich die Dublin-Regeln, sei aber "zutiefst unsolidarisch". Semsrott forderte, das System grundsätzlich zu überdenken: Es gehe in den Debatten derzeit vor allem um "Lastenverteilung" - "wir reden aber über Menschen", sagte er.

Klar für den Familiennachzug

"Was ich in der Debatte vermisse ist, dass die Flüchtlinge selbst mal gefragt werden", so Semsrott: "Wo wollt ihr denn eigentlich hin?"
"Ich würde nicht gern in Ungarn leben gerade als Flüchtling, wenn einem da der Hass entgegenschlägt", betonte er. Wenn Menschen woanders leben wollten in der EU, sollte das auch möglich sein.
In der Diskussion um den Familiennachzug für Flüchtlinge sprach sich Semsrott klar dafür aus. Das gebiete schon das Grundgesetz, das die Familie schütze.
Mit Witz und Ernst: Nico und Arne Semsrott
Arne Semsrott© Deutschlandradio / Karoline Scheer
Es könne ohnehin nur ein kleiner Teil der Familie nachgeholt werden, der Kreis sei auf engste Familienangehörige beschränkt, betonte er. Die Schweiz habe den Kreis in einem "menschlichen politischen Move" inzwischen sogar deutlich erweitert. Und dort seien dann innerhalb einiger Monate nur rund 3000 Menschen gekommen. (ahe)
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