Ultimatum an Griechenland
Die Zeit im Schuldenstreit zwischen Griechenland und den Euro-Staaten wird knapp. Das Treffen der Euro-Finanzminister endete ohne Einigung. Der griechische Finanzminister Varoufakis lehnt es ab, das Hilfsprogramm für sein Land, wie vorgeschlagen, zu verlängern. Jetzt gilt eine neue Frist bis Freitag.
Für die Eurogruppen-Finanzminister steht fest: Der Ball liegt im Feld der Griechen; sie seien am Zug, wenn sie nicht riskieren wollten, dass die noch ausstehenden Milliarden des laufenden Programmes nicht ausgezahlt werden können. Die einzig praktikable Lösung sei ein Antrag Athens auf Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms. Dazu gäbe es keine Alternative sagte EU-Kommissar Moscovici.
Genau das haben die Griechen unter den gegebenen Bedingungen aber erneut abgelehnt und somit ein schnelles Ende der gestrigen Verhandlungsrunde provoziert. Der griechische Finanzminister Varoufakis begründete das so:
"Wir respektieren, dass es ein aktuelles Hilfsprogramm gibt, durch das wir Verpflichtungen haben, denn es muss staatliche Kontinuität geben. Aber es gibt ein weiteres wichtiges Prinzip: In einer Demokratie ändern sich durch Wahlen Verhältnisse. Meine Regierung wurde für ihre Kritik am Hilfsprogramm gewählt."
"Wir haben keine präzise Antwort bekommen"
Man sei sehr wohl bereit, zu den von der vorherigen Regierung eingegangenen Verpflichtungen zu stehen, so Varoufakis. Man sei auch zur geforderten Zusammenarbeit mit den kreditgebenden Institutionen, IWF, EZB und EU bereit, aber nur wenn klar sei, welche Flexibilität Athen bleibe, um soziale Erleichterungen für die griechische Bevölkerung umzusetzen.
"Wir hätten sehr gern heute eine Vereinbarung unterschrieben - auch schon letzte Woche. Aber wir haben keine präzise Antwort bekommen, was genau dieses nebulöse Wort "einige Flexibilität" bedeutet", so Varoufakis.
Das zu definieren sei Sache der Gespräche mit den Institutionen - aber erst nach einer Verlängerung des aktuellen Hilfs-Programms, das ansonsten Ende Februar auslaufe. Da ist man sich in der Eurogruppe einig.
"Wegen verschiedener Deadlines und parlamentarischer Abläufe bleibt uns nur diese Woche, um doch noch zu einer Einigung zu kommen", sagte Eurogruppenchef Dijsselbloem, anspielend auf die notwendige Zustimmung der Parlamente in einigen EU-Ländern zu einer erneuten Verlängerung des Hilfsprogramms. Auch wenn er sich beeilte zu versichern, dass das nicht als Ultimatum zu verstehen sei, wurde es vom griechischen Finanzminister genau als ein solches zurückgewiesen. Das habe in der EU noch nie zu etwas Gutem geführt.
Kein Plan B
Nichtsdestotrotz sei man bereit, alles daran zu setzen, wenn nötig binnen 48 Stunden eine Lösung für die verfahrene Situation zu finden.
Auf die Frage nach einem Plan B, einem Szenario, was passiert, wenn es bis zum Ende der Woche nicht zu einer Einigung kommt, wollte sich am Abend niemand einlassen - weder der griechische Finanzminister, noch einer seiner Kollegen in der Eurogruppe, noch deren Chef Dijsselbloem:
Auf die Frage nach einem Plan B, einem Szenario, was passiert, wenn es bis zum Ende der Woche nicht zu einer Einigung kommt, wollte sich am Abend niemand einlassen - weder der griechische Finanzminister, noch einer seiner Kollegen in der Eurogruppe, noch deren Chef Dijsselbloem:
"Der beste Weg ist jetzt, die Verlängerung des aktuellen Programms. Allerdings müssten sich die Griechen ernsthaft zu dessen Umsetzung bekennen. Ist die Verlängerung verabredet, kann Athen mit den Institutionen über möglichen Veränderungen reden."
Oder aber auch, in der durch eine Verlängerung gewonnen Zeit, über ein künftiges Engagement der Eurogruppe, um Griechenland finanziell wieder auf die eigenen Beine zu helfen. Allerdings, so Dijsselbloem, auch in einem möglichen Anschluss-Hilfs-Programm für Griechenland würden die Verpflichtungen zu Reformen und zum Sparen kaum laxer sein als im laufenden bzw. auslaufenden, wenn man sich nicht doch noch in den kommenden Tagen einigt.
