"Die Fehler hat Frankreich gemacht"
Frankreich leidet unter einer veritablen Regierungskrise. Ein neues Kabinett muss her. Der CSU-Politiker Markus Ferber erinnert die Sozialisten in Frankreich vorsichtshalber schon mal daran, dass mehr Schulden ohne weitere Reformen nicht EU-kompatibel sind.
Der Europaparlamentarier Markus Ferber sieht das deutsch-französische Verhältnis durch die Regierungskrise in Paris nicht grundsätzlich belastet.
Im Deutschlandradio Kultur sagte der CSU-Politiker, die großen Meinungsverschiedenheiten in Wirtschafts- und Währungsfragen bedeuteten nicht, dass man sich auseinander gelebt habe. Auf vielen anderen Gebieten funktioniere der "deutsch-französische Motor" noch sehr gut, betonte Ferber. Als Beispiel nannte er die Außenpolitik. Vorwürfe der französischen Linken an die Adresse der deutschen Konservativen träfen ihn nicht, betonte er.
"Frankreich kann keinen wirtschaftspolitischen Kurswechsel machen"
Zur Regierungskrise in Frankreich sagte er, das Land müsse nun selbst entscheiden, ob es weiterhin eine Schuldenpolitik betreiben wolle, welche die Wettbewerbsfähigkeit nicht erhöht habe, oder ob es wieder international Anschluss finden wolle. "Genau dieser Streit findet innerhalb der Sozialistischen Partei in Frankreich zur Zeit statt", sagte Ferber.
Er gehe davon aus, dass bei der Regierungsbildung auch der linke Flügel berücksichtigt werde, glaube aber nicht, dass Frankreich einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel machen könne.
Weiteres Schuldenmachen ohne Strukturreformen gehe nicht. Die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft habe sich in den letzten zehn Jahren mehr als halbiert. Das könne man "nicht der Frau Merkel zuschreiben". Das seien Fehler, die in Frankreich gemacht worden seien – "unabhängig von Euro-Stabilitätskriterien", so Ferber.
