"Europa krepiert"

Jan-Christoph Kitzler: Bitte alles, nur das nicht. So kann man wohl die Reaktionen in Europa und in Italien zusammenfassen auf die Ankündigung von Silvio Berlusconi, doch noch einmal anzutreten bei der nächsten Parlamentswahl in Italien. Ob der skandalerprobte Medienunternehmer überhaupt eine Chance hat, darf man bezweifeln. Aber eines hat er schonmal geschafft: Mario Monti, der Chef der Übergangsregierung, wirft das Handtuch. Nur noch den Haushalt für 2013 will er durchs Parlament bringen, danach soll Schluss sein. Und die Parteien in Italien schalten schonmal in den Wahlkampfmodus. Voraussichtlich im Februar wird gewählt. Das Mitte-Links-Lager, das sich in den letzten Jahren auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat, hat schonmal Vorwahlen veranstaltet. Die gewonnen hat der Chef des Partito Democratico, Pier Luigi Bersani. Laut den Umfragen hat er recht gute Chancen,. Italiens nächster Ministerpräsident zu werden.

Über den heftigen Wahlkampf der Kandidaten habe ich in Berlin mit Nichi Vendola gesprochen. Auch er ist ein profilierter Politiker der italienischen Linken und nebenbei auch noch Präsident der Region Apulien in Süditalien. Zuerst habe ich ihn gefragt, dass sich die Linke nun auf einmal einigt, an einem Strang zieht und sich dann auch noch über ein Programm mit Substanz verständigen kann.

Nichi Vendola: ... weil Europa krepiert. Vor allem wegen der mittelmäßigsten politischen Führung, die der alte Kontinent je hatte. Europa krepiert, weil das Projekt der europäischen Union durch eine kurzsichtige Politik zerschlagen worden ist. Vor allem durch die von Frau Merkel und der der Berlusconi-Regierung, von der konservativen politischen Klasse, die für die Art und Weise verantwortlich ist, wie jetzt die Krise angegangen wird. Das ist ein Verbrechen, was da verübt wurde, gegen das Projekt der Europäischen Union. Es gibt keine Führungspersönlichkeiten mehr wie Helmut Kohl, die den Mut hatten, Europa einen großen Schritt nach vorn vorzuschlagen.

Heute stehen wir vor einer paradoxen Situation: die heutigen Spitzenpolitiker rühmen sich heute, dass sie einen Wahnsinn zur Verfassung gemacht haben, wie zum Beispiel die Schuldenbremse. Wenn Kohl in der Bundesrepublik eine Schuldenbremse gehabt hätte, hätte er die deutsche Einheit nicht machen können. Das ist ein beschränkter Ansatz, der nur auf den Kontostand schaut. Was ist die Folge dieser Entscheidungen? Hat es Griechenland heute, drei Jahre, nach dem von der Troika das soziale Schlachtfest befohlen wurde, geschafft, den Haushalt in Ordnung zu bringen, oder hat sich die Verschuldung seit Beginn der Krise verdoppelt? Ich glaube, dass Europa am Krepieren ist und der einzige Weg, Europa wieder auf die Beine zu stellen, ist die Verteidigung der Wohlfahrt, der Fortschritt bei den sozialen Rechten den Bürgerrechten und den Freiheitsrechten.

Kitzler: Sprechen wir über das heutige Italien, über die Regierung von Mario Monti. Nach den Jahren von Silvio Berlusconi hat Monti viel dafür getan, um auf internationaler Ebene den Respekt wieder zu gewinnen. Er macht Reformen, die nicht nur von den Märkten gut geheißen werden, sondern die Italien wieder in ruhigeres Fahrwasser bringen. Warum sollte er nicht weitermachen nach den nächsten Wahlen?

Vendola: Weil die Bewunderung für Mario Monti im Ausland größer ist als in seinem Heimatland. Auch weil wir ein Staat in dramatischen sozialen Bedingungen sind. Aber es gibt unter der Montiregierung keine Anzeichen gegenzusteuern. Wie kann man aus der Krise kommen, wenn man nicht in die Schulen investiert? Wie kommt man aus der Krise, wenn Italien nicht in Innovation investiert? Der einzige Ort, wo das Herz noch für Innovationen schlägt, ist meine Region, Apulien. Ich verstehe, dass auf den Finanzmärkten alles, was nach dem Blut armer Leute riecht, streng wirkt. Aber diese Strenge ist gegen die Wirtschaft, denn dadurch wird der Konsum abgewürgt. Und deprimiert eine Gesellschaft auch in ihrer kollektiven Psyche.

Italien ist ein Land in Auflösung und in Verwirrung im Sinne der kollektiven Psyche. Und die einzige Art, wieder auf die Füße zu kommen ist, nach Europa zu schauen. Aber auf ein anderes Europa, nicht auf das mittelmäßige, dass wir gesehen haben, sondern auf das soziale Europa, auf das Europa, dass die Einwanderungspolitik radikal ändert, die Bildungspolitik und die Umweltpolitik.

Der Konsens mit der Regierung Monti ist heute sehr niedrig. Aber es ist auch wahr, dass Berlusconi damit rechnet, zurück zu kommen, in dem er vorgibt, gegen die Regierung Monti zu kämpfen.

Kitzler: Und das sorgt dafür, dass jetzt die Linke in Italien geeint ist?

Vendola: Das ist der Ansatz, den wir im Kopf haben. Wir sehen Spuren davon auch in dem was Hollande in Frankreich macht. Aber ganz offensichtlich ist Hollande allein. Er muss sich mit einem Europa auseinandersetzen, das in großem Stil von der Rechten, vom konservativen Block homogenisiert worden ist. Aber ich denke, dass Hollande und der Chef der italienischen Linken Bersani schon etwas Anderes ist. Und ich glaube, dass wir mit der Niederlage der CDU in Deutschland, der künftige Niederlage der Tories in Großbritannien in wenigen Jahren ein Europa neu gestalten können. Ein Europa, das nicht nur links ist, sondern vor allem lebendig, und das immer noch ambitionierte Perspektiven hat.

Kitzler: Sprechen wir mal über Deutschland und über Italien: Es sind zwei Länder, die eng verbunden sind, die aber die Krise jeweils sehr unterschiedlich meistern. Was kann Italien von Deutschland lernen? Was müsste Deutschland vielleicht von Italien lernen?

Vendola: Es gibt ganz wichtige Unterschiede. Ich nennen mal einen. Der Netto-Lohn eines Arbeiters in Deutschland ist doppelt so hoch wie der eines italienischen Arbeiters. Das hat sich gedreht: In den 70er-Jahren hatte Italien mit die höchsten Löhne in Europa und hat nach und nach Reichtum verlagert aus den Taschen der abhängigen Arbeiter in die Taschen der renditeorientierten Finanzwelt. Und der Kontext ist der eines robusten Sozialstaates, eines starken Systems der sozialen Sicherheit, wie in Deutschland.

Wenn Du einen Lohn bekommst, der Dir erlaubt eine Familie zu ernähren, wenn Du eine gewisse soziale Absicherung hast und einen Staat, der mit Klauen und Zähnen die eigene Industrie verteidigt, dann wird auch das staatsbürgerliche Gefühl ein stärkeres. In Deutschland ist dieses Gefühl nichts Ungewöhnliches. Italien aber hat kein staatsbürgerliches Gefühl und wenn die politische Führung die 15 Jahre lang erzählt: Steuerhinterziehung ist eine legitime Verteidigung, weil der eigentliche Verbrecher der Fiskus ist, dann ist das schlimm.

Da gibt es vieles, was wir von Deutschland lernen können. Wir können von Deutschland lernen, wie man eine korrekte Beziehung gestaltet zwischen der Verwaltung und den Bürgern, wie man dafür sorgt, dass die öffentliche Verwaltung unabhängig von der Politik ist, im Dienste der Gemeinschaft, und nicht als Sklaven der Macht. das wäre ein gutes Konzept für uns.

Kitzler: Nichi Vendola, Präsident der Region Apulien, danke, dass Sie bei uns waren!

Vendola: Danke Ihnen auch!

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