Das hat der Ampel-Regierung gerade noch gefehlt. Als hätte sie nicht genug mit der Energiewende im eigenen Land zu tun, wird sie nun auch von einer Vorlage der EU-Kommission herausgefordert. Nach den Plänen zur Taxonomie, einem Einstufungssystem zur nachhaltigen Geldanlage, könnten Atomenergie und Erdgas künftig als „grün“ und damit förderungswürdig gelten. Die Taxonomie gehört zum europäischen „Green Deal“; mit ihm hat sich die EU-Kommission das Ziel gesetzt, bis spätestens 2050 klimaneutral zu werden.

Die EU ist gespalten: Länder wie Deutschland, Österreich und Luxemburg protestieren gegen die Pläne. Andere sehen nur so die reale Chance, die CO2-Einsparziele zu erreichen. Sie setzten auf die Atomkraft und erhoffen sich durch die Taxonomie mehr Investitionen.

So hat der französische Präsident Emmanuel Macron gerade angekündigt, sechs neue Meiler bauen zu lassen. Auch in den Niederlanden und Großbritannien soll Kernenergie Teil des Energiemix bleiben. Polen, dessen Energieproduktion bisher auf der umweltschädlichen Braunkohle beruht, will in Zukunft ebenfalls AKW bauen. Alle anderen osteuropäischen Länder produzieren längst Atomstrom in Meilern sowjetischer Bauart.

Deutschland steigt hingegen aus. Bis Ende 2022 sollen die letzten drei AKW abgeschaltet werden, bis 2030 „idealerweise“ auch der Ausstieg aus der Braunkohle gelingen. 2045 soll das Land klimaneutral dann sein – so die Pläne der Ampel-Regierung. Uneinigkeit herrscht noch über die Rolle von Gaskraftwerken als Übergangstechnik.

Im Taxonomie-Streit haben die EU-Länder nun eine verlängerte Frist bis zum 21. Januar, um sich zum Kommissionsvorschlag zu äußern. Um ihn zu kippen, müssten mindestens 20 der 27 Mitgliedsstaaten dagegen stimmen – das ist nicht in Sicht.

(sus)