An der Rüstungsindustrie und dem Rüstungsexport scheiden sich die Geister. Einerseits ist dieser Industriezweig Motor technischer Innovationen und Garant hochwertiger Arbeitsplätze, andererseits ermöglicht er durch seine Produkte weltweite Kriegführung und verursacht viel menschliches Leid.

Einigkeit dürfte darüber bestehen, dass ein Staat die notwendige Ausrüstung zur eigenen Verteidigung benötigt. Erwartet wird dabei, dass die komplexen Waffen- und Abwehrsysteme funktionieren und sie einen größtmöglichen Schutz der Truppe gewährleisten. Damit dürfte der Konsens aber weitgehend erschöpft sein.

Explodierende Kosten, mangelhafte Produkte und undurchsichtige Verträge bestimmen das Bild deutscher Rüstungsvorhaben. Aber unabhängig davon muss die Bundesregierung die Frage beantworten, welche Rolle gerade deutsche Unternehmen bei der Beschaffung militärischer Güter spielen sollen.

Ich meine, Deutschland kann auf eine leistungsfähige eigene Rüstungsindustrie nicht verzichten. Ausschließlich in anderen Ländern wie USA, England oder Israel einzukaufen, würde politische und finanzielle Abhängigkeiten schaffen. Und solange es keine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik gibt, die diesen Namen auch verdient, wird es notwendig sein, weiterhin auch im nationalen Alleingang Sicherheitstechnik zu entwickeln und herzustellen.

Bevor aber Regierung und Industrie weitere milliardenschwere Aufträge vereinbaren, muss Klarheit darüber herrschen, welche Aufgaben die Bundeswehr erfüllen soll und welche Ausstattung sie hierfür benötigt.

In der Vergangenheit hat die Neigung des Militärs zur einer kostspieligen sogenannten "Goldrandlösung" Entwicklung und Beschaffung nationaler sowie euroatlantischer Rüstungsprojekte unnötig erschwert, verzögert und verteuert.

Andererseits blieben Unternehmen eine zeitgerechte und qualitativ einwandfreie Lieferung der bestellten Systeme häufig schuldig. Durch falsches Management und lasche Projektkontrolle entstanden horrende Mehrkosten.

Die Unternehmen benötigen daher vor allem verlässliche Eckdaten über den zukünftigen Bedarf der Bundeswehr und über ihre Exportmöglichkeiten an befreundete Staaten. Die Industrie ihrerseits wird sich klareren Regeln unterwerfen müssen für den Fall, dass Lieferungen sich verzögern und Verträge nicht erfüllt werden.

Weiterhin sollte sie sich auf technologische Alleinstellungsmerkmale konzentrieren. Zum Beispiel im optischen und elektronischen Bereich, bei U-Booten oder gepanzerten Fahrzeugen. Es macht wenig Sinn, Zeit und Geld raubende Systeme neu zu entwickeln, die von der Konkurrenz in anderen Ländern bereits angeboten werden.

Das gesamte technische Spektrum kann weder eine weiter schrumpfende Bundeswehr nutzen noch die deutsche Rüstungsindustrie herstellen. Die Bundesregierung sollte deshalb auch definieren, auf welchen Gebieten sie in Zukunft mit ihren europäischen Partnern kooperieren will. Europaweit gültige Vereinbarungen über technische Normen und Standards würden den Armeen gleichermaßen wie ihren Ausrüstern helfen.

Wenn die Industrie ein besseres Qualitäts- und Projektmanagement garantiert, wenn sich staatliche Auftraggeber und gewerbliche Auftragnehmer das Kostenrisiko fair teilen und wenn alle Anbieter auf dem europäischen Binnenmarkt mit gleichen Wettbewerbsbedingungen rechnen können, dann hat auch die deutsche Rüstungsindustrie eine reelle Chance, Arbeitsplätze zu erhalten und ihr Ansehen zu verbessern.

Elke Hoff, geboren 1957 im Rheinland, verheiratet, drei erwachsene Kinder, Studium der Germanistik, Philosophie und Politik, ausgebildete Kauffrau der Grundstücks- und Wohnungswirtschaft, zwei Legislaturperioden Bundestagsabgeordnete (bis Herbst 2013), in dieser Zeit Mitglied im Verteidigungsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss sowie Sprcherin für Abrüstung und Sicherheitspolitik der FDP-Fraktion.