Brandenburg: Wahlkampf in der Fußgängerzone
Von Axel Flemming
Von Axel Flemming
Will man Europa in Brandenburg spüren, dann muss man nach Frankfurt/ Oder. Der Fluss trennt Deutschland und Polen, und manchmal verbindet er die beiden Länder auch. Ein Häuflein Menschen macht sich zum Grenzübertritt auf dem Wasser bereit: Grüne aus Deutschland und Polen. Dabei ist auch Franziska Keller, genannt Ska, die grüne europäische Spitzenkandidatin:
"Zehn Jahre Osterweiterung, ganz ganz wichtig ist dieser Termin. Und deswegen wollen wir eben grenzüberschreitend paddeln, um eben auch zu zeigen, dass wir einerseits als europäische Partei auch über Grenzen hinweg zusammenarbeiten und dass es aber noch weiterer grenzüberschreitender Zusammenarbeit bedarf. Von einem offenen Europa profitieren wir alle, Von dem geschlossenen Europa profitieren nur sehr wenige Nationalisten..."
Ökologisch korrekt geht es mit Muskelkraft über das Wasser. Kommunalwahl und Europawahl - aus Sicht der Wissenschaft fällt es schwer, die Frage zu beantworten, welche wichtiger ist. Ulrich Kohler von der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Potsdam ist Professor am Lehrstuhl "Methoden der empirischen Sozialforschung". Er sagt:
"Die EU regelt indirekt teilweise Dinge, die die Bürger direkt betreffen, während auf der kommunalen Ebene Dinge geschehen, die tatsächlich unmittelbar das Lebensumfeld der Leute betreffen: Wird der bestimmte Radweg hier gebaut oder dort gebaut? Dennoch in der Wahrnehmung, der medialen Bearbeitung sind natürlich die Sachen, die auf der EU-Ebene liegen viel präsenter, so dass die Wähler gar nicht sehen, welche Entscheidungen tatsächlich davon auf kommunaler Ebene getroffen werden, so dass in der Wahrnehmung der Meisten die Europawahlen tatsächlich das wichtigere darstellen."
In der Wahlkabine werden einige Brandenburgerinnen und Brandenburger bis zu fünf Wahlzettel in der Hand haben. Aufklärung vom Landeswahlleiter Bruno Küpper:
"Die Stimmzettel unterscheiden sich natürlich farblich: die Europawahl weiß, die Kreistagswahl in beige, die Kollegin Cain hat einen ja auch dabei, vielleicht können wir Ihnen mal hochhalten... Ja, hier, wir halten das mal hoch hier: Europawahl 24 Positionen. Das ist also gar nicht so einfach für eine Druckerei, in dem Format Stimmzettel zu produzieren. Gut, das ist jetzt der Europawahl-Stimmzettel."
Europa kommt zuerst
Aus Sicht der Wahlleiter, nicht nur in Brandenburg, kommt Europa zuerst, jedenfalls bei der Auszählung:
"Zuerst wird die Darstellung der Ergebnismitteilung zur Europawahl stattfinden. Da nur eine Stimme jeweils auszuzählen ist, rechnen wir damit, dass das Ergebnis so bis 22:00 Uhr vorliegt. Ja, anschließend wird dann die Ergebnisdarstellung der 14 Kreistagswahlen und der vier Wahlen zu den Stadtverordnetenversammlung in stattfinden."
Die kurze grüne Paddeltour ist ohne Kentern beendet, mittlerweile ist Ska Keller trockenen Fußes über die Stadtbrücke zurück nach Frankfurt gelaufen, wo ein Volksfest stattfindet. Luftballons, Zuckerwatte, Bratwürste; dazwischen Stände der Parteien. Die Europäische Spitzenkandidatin steht etwas verloren in der Menschenmenge, verteilt Wahlkampfzeitungen an die Passanten.
"Ich mach Wahlkampf vor allem in der Europäischen Union. Aber heute hier in Brandenburg. Und grün wählen geht überall, kommunal aber natürlich auch in Europa."
Viele Bürgerinnen und Bürger wissen nicht, welche Wahl wichtiger ist, wissen nicht einmal, ob sie überhaupt wählen gehen wollen:
"Die Europawahl, weil da die meisten Gesetze her kommen. Europawahl ist wichtiger, aber kommunal sollte man auch nicht unterschätzen. Das geht näher an die Bürger. Ja ja."
"Die Kommunalwahl, weil hier etwas passieren muss in Frankfurt. dass man was für die Menschen tut und nicht für irgendwelche Leute. Ansonsten haben wir ja ein ganz schönes Umfeld hier in Frankfurt. Ich lebe gerne hier, deswegen ist Europa für mich genauso wichtig."
"Also wenn Du hier von Frankfurt ausgehst, kannst du beide rund machen. was kommt denn raus dabei? Europawahl, da haben wir ein aufgeblähtes Parlament, da wird getreten und getreten und gequatscht und gequatscht, und was kommt raus? Die Frage möchte ich jetzt nicht beantworten. Und die kommunale Ebene – da ist es genauso!"
Der Wahlkampf ist erstmals personalisiert
Erstmals gibt es Spitzenkandidaten, das soll den Wahlkampf personalisieren. Denn es gibt drei Elemente, die das Wahlverhalten entscheiden: die langfristige Bindung an eine Partei, die Haltung zu bestimmten Streitfragen und die Sympathien, die man einzelnen Kandidaten gegenüber hegt. Da die Haltung der bisherigen Parteien im europäischen Parlament selbst in vielen Streitfragen nicht so einfach zu unterscheiden war, lag die Wahlbeteiligung bislang bei den Europawahlen in Deutschland deutlich unter der bei anderen Wahlen.
Sozialforscher Ulrich Kohler: "Aus wissenschaftlicher Sicht ist es manchmal sowieso überraschend, dass überhaupt Leute zur Wahl gehen. Denn im Grunde genommen: die einzelne Stimme ändert ja nichts an dem Wahlergebnis. Und insofern kann jeder für sich rational sagen: Wenn ich nicht zur Wahl gehe, dann spar ich mir die Zeit, an dem Wahlergebnis ändert sich ohnehin nichts. Und wenn jeder so denken würde, dürfte eigentlich keiner zur Wahl gehen."
Die Sozialdemokraten hoffen, dass die gleichzeitige Wahl auf kommunaler Ebene die Beteiligung an den Europawahlen nach oben zieht. Generalsekretärin Klara Geywitz sieht für den Wahlkampf Mitnahmeeffekte, Europa quasi als Beifang:
"Das wird glaube ich sehr gut sein für die Wahlkämpfer im Europawahlkampf und wir haben momentan sehr viele Kandidaten, die im Kommunalwahlkampf aktiv für sich werben und die verteilen natürlich auch ein bisschen Material für den Europawahlkampf."
Allerdings reklamieren Kommunal- und Landespolitiker Erfolge gerne für sich, läuft es schlecht, schieben sie die Schuld auf die EU.
"Das ist ja gerade die Argumentation, die wir nicht wollen. Wir sagen: Es ist wichtig, wer im Europaparlament die Mehrheit stellt, weil die Frage beantwortet wird: Werden auch unsere Arbeitsplätze und die Bedingungen, wie wir arbeiten sozial gestaltet oder werden nur Gurken normiert. Und dafür ist es auch notwendig, dass für eine soziale und an Arbeitnehmerinteressen orientierte Abgeordnete ins EP gewählt werden."
Die Parteien auf dem Fest in Frankfurt/Oder zeigen wenig Berührungsängste. LINKE, SPD und Grüne haben ihre Stände dicht beieinander aufgebaut. Ein wenig weiter flussabwärts links die Piraten, gegenüber die FDP, rechts die CDU. An einem Stehtisch lehnt Christian Ehler, seit 2004 Mitglied im Europäischen Parlament und auch diesmal Kandidat der Christdemokraten in Brandenburg:
"Ich glaube dass in den Kommunen sich Europa bewähren kann, d.h. ohne die Akzeptanz auf der Kommunalebene wird die Europa-Idee sich nicht durchsetzen. Aber es ist auch da, wo man Europa am besten erklären kann. Frankfurt/Oder hat 180 Millionen Euro bekommen in den letzten fünf Jahren und ich glaube, dass wir viel über Europa diskutieren, was abstrakt ist, aber da kann man sagen: die Friedenskirche ist da damit gemacht worden, die Strategiegruppe für die beiden Städte ist damit gemacht worden, die gemeinsame Verkehrsplanung ist damit finanziert worden."
Autor: Nach dem Wegfall sämtlicher Sperrklauseln hoffen auch die kleineren Parteien, Kandidaten ins Parlament zu bringen. Dazu gehören die Liberalen, die nicht mehr im Bundestag vertreten sind, aber auch die rechtsextreme NPD. Und die Euro-kritische "Alternative für Deutschland", auch wenn der Landesverband Brandenburg auf der Liste zur EU-Wahl übergangen wurde. Der Sozialwissenschaftler Ulrich Kohler sagt, das bedeute nicht unbedingt mehr Chancen für Radikale:
Flussaufwärts von der Oder an die Neiße
"Das hängt von der jeweiligen Wahl ab. Wenn sehr viele Leute, die im Grunde zufrieden sind mit den Verhältnissen, die in einem Land unter in Europa sind, von der Wahl fernbleiben als Ausdruck Ihrer Zufriedenheit und gleichzeitig es einer radikalen Partei gelingt, ihr Wählerreservoir auszuschöpfen, dann kann es natürlich diesen Effekt haben, dass die radikalen Parteien gestärkt werden Aber dazu müsste natürlich die beiden Dinge zusammenkommen."
Nach einer Viertelstunde auf dem Fest in Frankfurt ist die Grüne Ska Keller erlöst. Weil die Wahlkampfzeitungen druckfrisch waren, nimmt sie eine Sprudelflasche, lässt sich etwas Wasser über die Hände laufen und fährt zum nächsten Termin. Flussaufwärts von der Oder an die Neiße, weiter nach Guben, in ihre Heimatstadt.
"Einerseits müssen sich die nationalen Politiker, gerade die Regierungen überlegen, ob sie weiterhin den schwarzen Peter nach Brüssel schieben wollen, weil lange wird man ihnen das nicht mehr abnehmen. Und sie schaden sich damit selber. Und darüber hinaus müssen wir als Europaabgeordnete dagegen halten und sagen: Nee, so war's gar nicht."
Trotz Sparanstrengungen sind in Griechenland sowohl Neuverschuldung als auch Gesamtschulden gestiegen.© dpa picture alliance / Mauritz Antin
Hessen: "Ich werde langsam zum EU-Gegner"
Von Anke Petermann
Von Anke Petermann
Eine junge Frau mit schwarzer Perücke und Sonnenbrille lehnt eine Leiter an den Zaun um den fast fertig gestellten neuen Sitz der Europäischen Zentralbank im Frankfurter Osten. Sie klettert hoch, lehnt sich weit vorn über, versucht mit Hilfe einer langen Stange, eine Überwachungskamera mit einer Plastikhaube zu überziehen. Rund zweihundert Demonstranten, darunter Kinder und Senioren, begleiten die junge Frau bei ihrem ungewöhnlichen Sonntagsspaziergang am Zaun der Baustelle entlang.
Jedes Mal, wenn es ihr gelingt, eine der Kameras zu verhängen, brandet Beifall auf. Einige Polizisten verfolgen die Aktion aufmerksam, aber gelassen. Warum sich die Blockupy-Anhänger zum Demonstrieren nicht vor einem Parlament, sondern unter dem riesigen stahlblauen Doppelturm als künftigem Zentralbank-Sitz versammeln? "Aus alter Anhänglichkeit ans Kapital", schmunzelt Helmut Roth, Rentner mit schwarzer Baskenmütze:
"Das ist ja hier versammelt – demnächst – und das ist doch lustig, das mal von außen zu betrachten, wie sich das dann hier in Frankfurt etablieren wird. Wir sammeln uns halt da, wo die Macht ausgeht, ne. Es heißt ja immer, die macht geht vom Volk aus, und die Frage ist, wo geht sie hin? Und hier sehen wir, wo sie hin ist."
"Was will man denn vor Parlamenten? Nee, da im Parlament seh' ich keine Kontrolle. Leider hat das Europaparlament ja relativ wenig Kontrolle, auch wieder so'n Parlament, das viel tagt und von dem man wenig hört."
Der Übersetzter Michael Kegler nimmt mit Frau und zwei halbwüchsigen Söhnen am Zaunspaziergang teil. Den Verdacht, dass Lobbyisten und nicht die Legislative die Banken einschließlich der Zentralbank steuern, teilt er mit vielen Blockupy-Mitstreitern. Hat das Konsequenzen für die Entscheidung bei der Europawahl?
"Oh ja, das hat für mich die Konsequenz, dass ich zum ersten Mal in meinem Leben die DKP wählen werde, weil eben die lästige Drei-Prozent-Klausel entfällt, wo die wirklich linken Kräfte bisher immer untern Tisch gefallen sind."
Das Gegenmodell: Die Europäische Occupy-Zentralbank
"Also, ich wähl' natürlich eine der linksten Parteien, die mir einfällt, weil es in Europa hoffentlich linke Positionen stärken wird. Europa wär' ne wunderschöne Sache, wenn sich in diesen Parlament, mal oppositionelle Stimmen Gehör verschaffen würden. Leider hört ja auch niemand zu, wenn im Europa-Parlament irgendwas passiert. Ich hoffe natürlich, dass sich in diesem Europa-Parlament nicht diese ganzen Nazi-Parteien durchsetzen, das ist ja die viel größere Gefahr."
Es fängt an zu nieseln. Thomas Occupy, wie er sich nennt, spannt seinen riesigen Schirm in Regenbogenfarben auf. Der Mann mit Schirm und Schnauzer ist eine Art Markenzeichen der Bewegung. Keine Occupy-, Blockupy- oder attac-Aktion lässt er aus. Zur EZB hat das Bündnis ein Gegenmodell geschmiedet: die Europäische Occupy-Zentralbank. Da arbeiten Finanz-Experten mit, die sich mit dem geplanten EU-Freihandelsabkommen mit den USA beschäftigen. In wenigen Tagen beginnt eine neue Verhandlungsrunde zu dieser "Transatlantischen Handels- und Investitions-Partnerschaft", kurz TTIP. "Und da wir hier vor der neuen EZB stehen", sagt Thomas Occupy mit Blick auf den eigenartig verschraubten Doppelturm am Mainufer:
"Was die Europäische Occupy-Zentralbank seit Monaten versucht zu thematisieren, ist der Einfluss, den die TTIP-Verhandlungen auf den Finanzmarkt haben werden, dass möglicherweise die EZB ihre Entscheidungen, obwohl politisch unabhängig, aber realpolitisch dann durchaus ausgehebelt werden kann. Wenn nämlich ausländische Finanzkonzerne Deutschland und Frankreich für Entscheidungen auf Schadensersatz verklagen, kann es sein, dass die EZB ihre regulativen Entscheidungen abändern muss. Wir sehen das Beispiel in den USA: Die amerikanische Regierung hat ernsthaft versucht, den Optionshandel zu entschärfen. Dann hat man Klagen anhängig gemacht, und schon ist die amerikanische Regierung zurückgerudert, weil sie gesehen haben, sie verlieren..."
...und riskieren, zu Schadenersatz in Milliardenhöhe verpflichtet werden. Bedenken, die aus der Blockupy-Nische derzeit kaum an die Öffentlichkeit dringen. In Frankfurt blieben die jeweils zwei-, dreihundert Teilnehmer an Tanzdemos und Zaunspaziergängen in den vergangenen Wochen unter sich.
"Die Arschkarte will ich nicht haben."
Ein Teil der Bewegung aber sucht massiv die Öffentlichkeit, um gegen das transatlantische Freihandelsabkommen zu mobilisieren. Durch mehr als ein Dutzend deutscher Städte tourt im Vorfeld der Europawahl die globalisierungskritische Organisation attac: Kul.tour nennt sie ihre bundesweite Aktion. In Frankfurt gesellen sich zu Schauspielern, Sängern und Kabarettisten Umweltschützer in grünen Greenpeace-Jacken. Zwischen Zeil und Hauptwache mischen sie sich unter die Passanten, drücken ihnen orangefarbene Postkarten in die Hand. Darauf ein wohl gerundetes Hinterteil und die Aufschrift: "Freihandelsabkommen TTIP: Die Arschkarte will ich nicht haben." Ein junger Mann wendet sich an einen älteren, der sein Rad an der LKW-Bühne vorbei schiebt.
"Eine Arschkarte, die hast du bekommen, weil das Freihandelsabkommen hierher kommt, die darfst du aber wieder zurückgeben. Und hier kannst du ankreuzen, warum du sie wieder zurückgeben möchtest und an einen der Spitzenkandidaten der wichtigsten Parteien schicken, ja."
"Gerne - das werde ich mit Überzeugung tun!"
"Brauchst du einen Kuli?"
Selten fallen Überzeugungsgespräche so einfach aus. Die beiden kennen sich, und der Mann mit dem Rad ist ohnehin TTIP-Skeptiker – obwohl - so ganz durchblicke er das nicht. Kein Zufall, meint Dorothea Korn, die sich anschaut, was Frankfurter Künstler vorn auf die Lastwagen-Bühne bringen:
"Keiner wird informiert, das ist das Schlimme daran. Die mangelnde Transparenz ist genau das, was am meisten verängstigt."
"So'n Handelsabkommen, wo wir sozusagen als Land, als Kultur, als Menschen, verfrühstückt werden, und das am liebsten geheim – da muss man alles dafür tun, damit das publik gemacht wird",
...sagt die Frankfurter Schauspielerin Bettina Kaminski, bevor sie im pinkfarbenen Kostüm die Bühne besteigt und frei nach Ödon von Horvath die Verarmte gibt.
Von Horvaths 20er-Jahre-Szenario passt in den Europa-Wahlkampf 2014, meint die Schauspielerin. Daran, dass das Freihandelsabkommen Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum bringt, von dem auch die Kultur profitiert, glaubt Kaminski nicht. Eher fürchtet sie, dass TTIP die öffentliche Kulturförderung in Deutschland zum Wettbewerbs- und Handelshemmnis erklärt. US-Medienkonzerne könnten dann das Ende der Subventionen für Theater und Film erzwingen.
"Es ist nicht einfach"
Und, so fürchtet Kaminski, eine Kommerzkultur etablieren, die sich keiner mehr leisten kann. Unlängst griff der Bundeswirtschaftsminister von der SPD die Kritik an der mangelnden Information über die Inhalte von TTIP auf. Sigmar Gabriel warnte die Chefunterhändler von EU und USA davor, das Abkommen durch "Geheimniskrämerei" zu gefährden. Gemeinsam mit ihnen versicherte er aber, dass das Freihandelsabkommen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards nicht senken werde. Die Frankfurter Greenpeace-Frau Edeltraud Tobe bezweifelt genau das. Was die resolute silberhaarige Umweltschützerin vor allem aufbringt:
"Ja, der Investorenschutz, dass also irgendwelche Schiedsrichter, die aus Rechtsanwälten bestehen, über deutschen Gerichten stehen – ja, ich mein das heißt: im Endeffekt wird das so sein, dass die schon gar keine Gesetze mehr machen, weil die schon Angst haben, da klagt irgendeiner dagegen."
"Am Ende fällt auch die Buchpreisbindung", weil sie Medienkonzerne benachteiligen könnte, argwöhnt Edeltraud Tobe. Entschlossen steuert sie auf ein junges Paar zu, hält ihnen die Broschüre "Konzerne auf Kaperfahrt" hin und versucht ein Gespräch. Das Pärchen geht ungerührt weiter. Das erlebt Tobe in den kommenden fünf Stunden noch oft.
"Man muss ganz schnell sein, die müssen schnell wissen, worum es geht, dann bleiben sie vielleicht stehen. Und ich versuche, es ihnen rüberzubringen als Entscheidungshilfe für die Europawahl – lesen Sie's! Also es ist nicht einfach."
Neuer Versuch:
"Haben Sie's gelesen? - Ja. - Gehen Sie wählen! Ja, klar, gehe ich wählen! - Wissen Sie schon, was Sie wählen? - Ja, das ist der Grund, warum ich heute hier bin. - Ich kann Ihnen sagen, wer dagegen ist: AfD, Piraten und die Linke."
Die Grünen stehen TTIP vor allem auf europapolitischer Ebene äußerst kritisch gegenüber. Anders als Blockupy und attac fordern sie aber nicht einheitlich, die Verhandlungen abzubrechen. Die große Koalition wirbt für das Freihandelsabkommen, namentlich Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel. Einspruch von der SPD-Basis.
"Ich möchte kein Chlorhähnchen haben und keine anderen genmanipulierten Lebensmittel essen."
Chlorhähnchen und Hormonfleisch – solche TTIP-Horrorszenarien sieht die Sozialdemokratin Gisela Weber drohen. Sie wirft die orangefarbene A-Karte zuerst in die Papp-Wahlurne mit dem Konterfei von Martin Schulz. Der Spitzenkandidat ihrer Partei will Präsident der EU-Kommission werden. Weite Teile der sozialdemokratischen Basis stehen TTIP skeptisch gegenüber, mag der SPD-Bundesvorsitzende noch so sehr betonen, dass das Abkommen die Globalisierung in ein Regel-Korsett zwingt. Sollte Gabriels Genosse Schulz den angestrebten Posten an der Spitze der Kommission ergattern, so will der die Verhandlungen zur Chefsache machen. Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschützer will Schulz mit Hilfe eines Beirats beteiligen. Alexis Passadakis von attac beeindruckt das nicht.
Unverdrossen beim Straßenwahlkampf
Gabriel, aber auch Martin Schulz als europäischer Spitzenkandidat stehen voll hinter diesem Abkommen, sie werden versuchen, das durchzuboxen. Dass man jetzt im Wahlkampf ein paar kritische Töne hört, das kann sein. Aber an der Substanz der Positionierung der Sozialdemokratie für dieses EU-USA-Wirtschaftsabkommen wird sich da erstmal nicht viel ändern,
Das Bündnis von attac, Umwelt-, Eine-Welt- und Ökolandbau-Initiativen gegen das Abkommen nennt sich "TTIPunfairHandelbar" und will sich an den Verhandlungen gar nicht beteiligen lassen. Denn seine Forderung heißt:
"Stoppt das TTIP, stoppt das TTIP!"
Die Demonstranten an der Hauptwache hüpfen dazu. Das ist erst die Aufwärmübung. "Die kommenden Monate entscheiden: Entweder nehmen die Verhandlungen dann Fahrt auf", sagt Passadakis mit Blick auf die neue Runde ab Montag, "oder wir schaffen es, sie zu blockieren."
"Stoppt das TTIP, stoppt das TTIP!"
Am Ende des Frankfurter Kul.tour-Auftritts haben die Organisatoren mehr als dreitausend Protestkarten in den Wahlurnen mit den Kandidaten-Konterfeis gesammelt. "Demokratieverdrossen sind nicht wir", betont Alexis Passadakis von attac, das seien eher Bundesregierung und Kommission, die das Abkommen durchdrücken wollten. Edeltraud Tobe von Greenpeace Frankfurt macht jedenfalls unverdrossen weiter mit dem mühsamen Anti-TTIP-Straßenwahlkampf. In ihren Augen auch ein Kampf gegen die Macht der Wirtschaftslobbyisten.
"Also, ich muss sagen, ich werde persönlich langsam zum EU-Gegner. Ich fand's eigentlich bislang gut. Aber wenn das kommt, bin ich total gegen die EU. Da würde ich am liebsten austreten, wenn ich könnte."