Gerhard Schröder als Putins Trophäe
Ex-Kanzler Gerhard Schröder wird Aufsichtsratschef des russischen Mineralöl-Unternehmens Rosneft. Damit engagiert sich der Sozialdemokrat in einer Firma, die von der EU wegen der Krim-Annexion auf die Sanktionsliste gesetzt wurde.
Vermutlich fliegen in Sankt Petersburg, der Heimatstadt des russischen Präsidenten, längst die Champagner-Korken, tanzen sie zur Balalaika. Denn Wladimir Putin hat eine Trophäe ins Land geholt, feiert einen Triumph, der Demokraten in Russland und anderswo schmerzt. Der Noch-Sozialdemokrat Gerhard Schröder ist jetzt Aufsichtsrat einer Firma, die die EU wegen der Krim-Annexion auf die Sanktionsliste gesetzt hat.
Vor 15 Jahren, zu Zeiten von Schröders Kanzlerschaft, spielte Rosneft in der russischen Ölwirtschaft kaum eine Rolle. Erst als der Jukos-Konzern zerschlagen wurde und sich Rosneft mit den Jukos-Filetstücken mästete, begann der Aufstieg - auf Kosten von Jukos-Chef Michail Chodorkowskij, der seinen Widerstand gegen Putin mit zehn Jahren Haft bezahlte. Seitdem wird Rosneft immer weiter angefettet. TNK-BP wurden einverleibt, Baschneft. Wer das kritisiert, wie der ehemalige Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew, landet vor dem Kadi.
Der Reichtum der russischen Elite
Geführt wird Rosneft vom Putin-Vertrauten Igor Setschin, dem zweitwichtigsten Mann Russlands. Mit Gazprom und Rosneft – in der russischen Öl- und Gaswirtschaft generell – wird nicht nur viel Geld verdient. Es fehlt vor allem jede Transparenz, was mit den Einnahmen geschieht. Woher der unermessliche Reichtum der russischen Elite stammt, ist eine Frage, die nicht mehr viele Journalisten in Russland stellen und die vor allem kaum einer zu beantworten wagt, wenn ihm sein Leben lieb ist. Dass der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny genau heute erneut festgenommen wurde, ist wohl kein Zufall. Werden so doch nicht nur unliebsame Kommentare nach Schröders Wahl unterdrückt, sondern auch Erinnerungen an Rechercheergebnisse, dass etwa Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedjew Schlösser und Ländereien besitzen soll, die von seinem Premier-Gehalt nicht zu bezahlen wären.
Schröder hilft nur sich selbst
Schröder hat seit seinem Ausscheiden aus der deutschen Politik einen Weg eingeschlagen, auf dem er anscheinend nicht mehr umdrehen kann. Es hätte mehrere Gelegenheiten gegeben. Gegen die Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim zu protestieren zum Beispiel. Der einst so deutlich vernehmbare SPD-Chef schwieg. Stattdessen kritisierte er die stärkere Bundeswehrpräsenz im Baltikum. Dabei wurde Gerhard Schröder noch während der EU-Osterweiterung als Anwalt Polens und der baltischen Länder wahrgenommen. Seit seinem Engagement für die North-Stream-Gas-Pipelines und für Gasprom ist das Geschichte, gilt er als käuflich - mit dem Posten bei Rosneft umso mehr.
Die russisch-deutschen Beziehungen müssen wieder besser werden. Jemand wie Schröder, der Anti-Demokraten wie Putin stärkt, hilft dabei leider nicht, sondern nur sich.
Zur Festnahme des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny äußerte sich die Grünen-Politikerin Marieluise Beck ebenfalls in unserer Sendung
"Studio 9":
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