"Pragmatische Regeln für die Zuwanderung"
Daniel Thym vom Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration lobt das Eckpunktepapier für ein neues Einwanderungsgesetz als "sachlich und nüchtern". Es orientiere sich an den Bedürfnissen der Wirtschaft, ohne zu versuchen, das Asylgesetz noch mit zu regeln.
Daniel Thym, Mitglied im Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR), sieht die entbrannte Debatte über einen sogenannten Spurwechsel im geplanten Fachkräfte-Einwanderungsgesetz eher kritisch. "Wir haben schon verschiedene Formen des Spurwechsels im Gesetz: Legalisierung, wo Menschen, die eigentlich ausreisen müssen und deren Asylantrag abgelehnt wurde, eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten."
Als Beispiel nennt er die sogenannte "Drei plus zwei"-Regelung, nach der Flüchtlinge, die eine Ausbildung in Deutschland begonnen haben, diese abschließen und eine zweijährigen Anschlussbeschäftigung ausüben dürfen.
Die politische Debatte hole insofern zum Teil nur nach, was in rechtlichen Details schon geregelt sei. "Man muss sich also die Frage stellen, was damit konkret gemeint ist und wie sehr man die Hürden herabsenken möchte."
"Pragmatische Regeln" im Sinne der Wirtschaft
Thym lobt das vorgelegte Eckpunktepapier für das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz als "sachlich und nüchtern". Es suche "nach pragmatischen Regeln, wie man diese Fachkräfte-Zuwanderung neu gestalten kann". Dabei orientiere es sich ganz an den Bedürfnissen der Wirtschaft, ohne gleichzeitig den Versuch zu machen, das Problem des Asylgesetzes noch mitzuregeln.
So erlaube der Gesetzentwurf, "dass man auch Fachkräfte mit Berufsausbildung einwandern lässt, die nicht in Mangelberufen arbeiten". Auch die sogenannte Vorrangprüfung falle weg, nach der bisher geklärt werden muss, ob ein Deutscher für einen Job infrage komme.
Deutsche Wirtchaft leidet unter Fachkräftemangel
Die deutsche Wirtschaft leidet unter einem Fachkräftemangel, weswegen Vertreter von Industrie und Wirtschaft die Politik schon lange drängen, die restriktiven deutschen Einwanderungsregeln zu lockern. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat nun ein Eckpunktepapier dafür vorgelegt.
Erster zentraler Streitpunkt beim geplanten Gesetz ist der Spurwechsel: Es mehren sich in Berlin die Stimmen, die eine Öffnung der Verfahren auch für geduldete, gut integrierte Asylbewerber fordern, die in Deutschland bereits einer Arbeit nachgehen. Die CSU und Teile der CDU lehnen eine solche Öffnung ab.
(lk)
