Konstantin von Notz beklagt Regulierungsdefizit
Der Fahrdienstleister Uber macht offenbar weiter - trotz einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Frankfurt. Die Gesetzeslage sei unklar, meint der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, weil die Politik sich "feige" weggeduckt habe.
"Es gibt ein Regulierungsdefizit", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete. "Man hat in den letzten Jahren in vielen Bereichen der Netzpolitik - beim Datenschutz, bei der Netzneutralität, bei der Breitbandversorgung und ähnlichem - eben sehr, sehr wenig gemacht. Und darunter leidet auch die Wirtschaft in Deutschland." Da die Politik sich "diesbezüglich nicht verhalten" habe, gebe es jetzt "erhebliche Unsicherheiten im Hinblick auf die Gesetzgebung, wie man am Fall Uber gut erkennen könne.
Uber darf seine Fahrdienste bis auf weiteres nicht mehr in Deutschland anbieten. © dpa / picture-alliance / Jörg Carstensen
Ein guter Gedanke
In das laufende Uber-Gerichtsverfahren wolle er sich nicht einmischen, so von Notz weiter. Die Idee fände er aber grundsätzlich interessant: "Es macht ja tatsächlich wenig Sinn, dass in all den Autos, die unsere Straßen verstopfen in den Städten, immer nur einzelne Personen sitzen. Und wenn man das sozusagen vernünftig anders nutzen kann, ist das erst mal ein guter Gedanke." Der Gesetzgeber müsse "einfach mutig mal ans Werk gehen" und sich überlegen, "in welche Richtung er sozusagen solche Geschäftsmodelle zukünftig regulieren oder fördern möchte".
