Das ganze Gespräch mit Falk Steiner hören Sie hier:
Audio Player
"Die Durchsetzung ist das große Problem"
Kaum gilt der neue EU-Datenschutz, hagelt es Kritik: zu kompliziert, zu bürokratisch, nicht auf der Höhe der Zeit. Internet-Experte Falk Steiner sagt: Das neue Recht ist im Vergleich zum vorherigen ein Meilenstein. Auch wenn es mitunter mühsam ist.
Galerien, Handwerksbetriebe, Buchhandlungen: Alle müssen sich jetzt um Datenschutz kümmern. Wenn eine Kita E-Mail-Listen führe, gehe das nur noch mit Einwilligung der Eltern, erklärt Falk Steiner vom Hauptstadtstudio des Deutschlandradios: "Insbesondere die Organisationen müssen ein bisschen genauer reinschauen, der Einzelne nicht ganz so stark."
Internet-Experte Falk Steiner arbeitet für das Hauptstadtstudio des Deutschlandradios© Deutschlandradio / Bettina Straub
Nachvollziehen kann Steiner, dass viele Menschen die Datenschutz-Grundverordnung kompliziert finden. Allerdings: "In einem Land, bei dem wenig so kompliziert ist wie die Steuergesetzgebung, ist das Datenschutzrecht dann doch wieder vergleichsweise einfach."
Kaum Mitarbeiter bei der Datenschutz-Aufsicht
Doch wie wird das neue Recht durchgesetzt? "Das ist das ganz große Problem an der Geschichte: Recht ist erst einmal da. Und dass sich jemand dran hält, das steht auf einem ganz anderen Blatt", so Steiner.
Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden jedenfalls seien "überaus überschaubar" ausgestattet. Allein in Hessen stünden keine 50 Mitarbeiter mehr als 250.000 Unternehmen gegenüber. "Da wird wenig passieren." Am Ende gelte der Satz: "Wo kein Kläger, da kein Richter."
Das alte Recht war zersplittert
Dennoch sieht der Journalist in der Datenschutz-Grundverordnung einen Meilenstein - "angesichts dessen, wie das alte aussah und einfach in der Praxis das alte an vielen Stellen überhaupt nicht so funktionierte, wie man das eigentlich vorhatte". Es sei zersplittert gewesen und die Länder hätten es unterschiedlich interpretiert.
Gewinnt die Politik nun wieder das Primat über die Konzerne? "Es ist zumindest der Versuch, das kann man, glaube ich, ganz klar sagen. Ob das funktioniert, das ist eine ganz andere Geschichte. Da bin ich mir auch noch gar nicht sicher." (bth)
