"Unwürdig, auf die Schwächsten einzuschlagen"
In der Debatte um den Familiennachzug wirft der Politologe Olaf Kleist der Bundesregierung harte Symbolpolitik vor. Es sei falsch, Flüchtlingen Integrationsleistungen abzuverlangen, bevor sie Angehörige nachholen könnten. Stattdessen müsse es zuerst um Schutz gehen - auch für Familien.
Nach Darstellung des Politikwissenschaftlers Olaf Kleist gibt es keine messbaren Erfolgskriterien für gelungene Integration. Dafür aber viele Hürden, die es Menschen schwerer machten, Teil der Gesellschaft zu werden. Wichtig sei zu beachten, dass es sich um Flüchtlinge handele: Subsidiär Schutzberechtigte seien vor Krieg geflohen. In der Regel würden sie versuchen, auch ihre Familie in Schutz zu bringen:
"Letztlich ist die Integration der zweite Schritt nach der Schutzgewährung - und das umzukehren, glaube ich, entspricht nicht dem, was Flüchtlingsschutz, auch international, sein sollte."
Bild vom harten Durchgreifen
Bundesinnenminister Seehofer (CSU) müsse dieser Schutzverpflichtung Deutschlands nachkommen:
"Die Familienzusammenführung, die Einheit der Familie, ist für das deutsche Gesetz, für die deutsche Gesellschaft, sehr wichtig. Das zu hintergehen für Flüchtlinge und damit letztlich auch auf die Schwächsten hier in der Gesellschaft einzuschlagen, das glaube ich, ist eigentlich nicht würdig für das, was das Innenministerium hier machen sollte."
Das Ministerium müsse überlegen, wie Integration besser gefördert und Ehrenamtliche unterstützt werden könnten. Stattdessen werde hier "Symbolpolitik" betrieben: "Hier wird nochmal ein bestimmtes Bild von einem harten Durchgreifen versucht zu verbreiten, was ich denke, eigentlich nicht notwendig wäre."
(bth)
