Familienverband gegen SPD-Vorschläge für mehr Kinderbetreuung
Der Präsident des Deutschen Familienverbandes, Albin Nees, hat sich gegen die SPD-Vorschläge zur Finanzierung von mehr Kinderbetreuungsangeboten ausgesprochen. Es sei nicht fair, das Kindergeld einzufrieren, sagte Nees.
Hanns Ostermann: Am Telefon von Deutschlandradio Kultur begrüße ich Dr. Albin Nees. Er ist der Präsident des Deutschen Familienverbandes. Guten Morgen Herr Nees!
Albin Nees: Guten Morgen Herr Ostermann!
Ostermann: Für Kurt Beck, den SPD-Vorsitzenden, ist dies eines der zentralen Gerechtigkeitsthemen in Deutschland. Wie gerecht sind denn die Vorschläge der Sozialdemokraten?
Nees: Ich habe große Schwierigkeiten, diese Vorschläge als gerecht zu empfinden. Richtig ist das Bemühen, die Kinderbetreuung zu verbessern. Das betrifft aber alle Kinder, das Kind, das in einer außerhäuslichen Einrichtung betreut wird, und das Kind, das zu Hause in der Familie betreut wird. Das ist immer zu wünschen, dass die Betreuung, die Erziehung, die Wissensvermittlung qualitativ besser ist als jetzt.
Ostermann: Aber ganz konkret bei den Vorschlägen der SPD: Wo geht es für Sie möglicherweise ungerecht zu? Wenn das Kindergeld eingefroren wird, ist das fair?
Nees: Das ist überhaupt nicht fair. Es ist dringend geboten, den Steuerfreibetrag für Kinder zu erhöhen. Das ist ein Gebot der Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht hat das 1998 festgestellt, und im Gefolge der Erhöhung des Freibetrages muss in angemessenem Umfang auch das Kindergeld erhöht werden. Das ist einheitliche Meinung aller, die sich um die Anliegen der Familien kümmern, und deswegen geht es nicht, dass man sagt, die, sagen wir einmal, 20 Jahrgänge Kinder bekommen keinerlei Erhöhung deswegen, weil für zwei Kinderjahrgänge, und da auch nur für einen gewissen Anteil dieser Kinder, die Angebote in Kinderkrippen verbessert werden sollen.
Ostermann: Herr Nees, brauchen wir denn für zusätzliche Betreuungsmöglichkeiten mehr Geld oder bieten möglicherweise die etwa 180 Milliarden Euro Familienleistungen Spielraum genug?
Nees: Wir brauchen ganz dringend mehr Geld. Allerdings ist es richtig, was Sie da ansprechen, dass zurzeit im Bundesministerium überprüft wird, welche Möglichkeiten bestehen, die bisherigen Mittel effizienter einzusetzen. Nur: So wie ich die Sache beurteile, muss Geld von außen kommen. Es muss eine Haushaltsumschichtung erfolgen, nicht eine Umschichtung der Gelder, die bisher an die Familien fließen.
Ostermann: Das heißt also, die 180 Milliarden reichen aus Ihrer Sicht nicht aus, obwohl die Effizienz überprüft wird. Wo fehlt vor allem Geld?
Nees: Ich bestreite, dass es 180 Milliarden sind. Man kann es nicht als Familienförderung ansehen, wenn eine gerechte Steuer erhoben wird, und alle diese Mittel, die zum Beispiel steuerlich bei Familien anerkannt werden, alle diese Mittel sind bei den 184 Milliarden eingerechnet. Ich nenne das Beispiel Kindergeld: Da wird gesagt, das sei eine Förderung in Höhe von 36 Milliarden. Richtig ist, dass es ungefähr zwölf Milliarden sind, denn alles andere ist Ausfluss einer Steuer, die der Verfassung entspricht.
Ostermann: Wenn ich Sie insgesamt und Ihre Argumentation richtig verstanden habe, Herr Nees, dann plädieren Sie dafür, dass alle Hilfen in die Familien gegeben werden. Welche Vorteile hätte das?
Nees: Wir plädieren dafür, dass die Leistungen, die üblicherweise für die Kinderbetreuung ausgegeben werden, den Familien in die Hand gegeben werden. Dann kann jede Familie selber entscheiden, was sie für richtig hält. Wir hatten, solange wir Familienförderung haben, noch nie eine richtige Wahlfreiheit gehabt. Das ist nie getestet worden, was die Eltern wirklich wollen. Der Wille der Eltern ist entscheidend, und deswegen die 700 Euro zum Beispiel, die durchschnittlich für die Kinderkrippe aufgewendet werden müssen, sollen nach Auslauf des Elterngeldes den Eltern in die Hand gegeben werden, dann entscheiden sie sich richtig.
Ostermann: Wir reden hier selbstverständlich über Familien, aber gibt es das klassische Familienbild überhaupt noch in dem Maße? Wo bleiben die Kinder von Alleinerziehenden?
Nees: Alleinerziehende sind auch Familien, da gibt es überhaupt keine Frage. Wissen Sie, seit dem Zweiten Weltkrieg, wo sehr viele Kinder allein erzogen werden mussten, hat niemand mehr gezweifelt daran, dass ein Elternteil fehlen kann und trotzdem das Familienbild gegeben ist.
Ostermann: Nun wurde in den vergangenen Tagen zum Teil mit harten Bandagen diskutiert. So manche Äußerungen sind an Polemik kaum zu überbieten. Dient diese Diskussion der letzten Tage eigentlich der Sache?
Nees: Diese Diskussion schadet eher der Sache. Allerdings ist es insofern hilfreich, als die Medien sich auch wirklich in geballtem Umfang der Thematik annehmen. Ich missbillige natürlich, dass solche Begriffe wie "Gebärmaschinen" verwendet werden. Das hilft nicht weiter. Entscheidend ist auch bei dieser Aussage, dass irgendwo deutlich gemacht werden soll: Mutter wird man nicht durch eine Entbindung, Vater wird man nicht durch eine Zeugung, sondern Mutter und Vater wird man dadurch, dass man sich als Mutter und Vater im Alltag erweist, also wirklich ein Leben lang der Verantwortung gerecht wird, die man mit der Entscheidung für ein Kind auf sich genommen hat.
Ostermann: Dr. Albin Nees war das, der Präsident des Deutschen Familienverbandes. Ich danke Ihnen für das Gespräch.
Albin Nees: Guten Morgen Herr Ostermann!
Ostermann: Für Kurt Beck, den SPD-Vorsitzenden, ist dies eines der zentralen Gerechtigkeitsthemen in Deutschland. Wie gerecht sind denn die Vorschläge der Sozialdemokraten?
Nees: Ich habe große Schwierigkeiten, diese Vorschläge als gerecht zu empfinden. Richtig ist das Bemühen, die Kinderbetreuung zu verbessern. Das betrifft aber alle Kinder, das Kind, das in einer außerhäuslichen Einrichtung betreut wird, und das Kind, das zu Hause in der Familie betreut wird. Das ist immer zu wünschen, dass die Betreuung, die Erziehung, die Wissensvermittlung qualitativ besser ist als jetzt.
Ostermann: Aber ganz konkret bei den Vorschlägen der SPD: Wo geht es für Sie möglicherweise ungerecht zu? Wenn das Kindergeld eingefroren wird, ist das fair?
Nees: Das ist überhaupt nicht fair. Es ist dringend geboten, den Steuerfreibetrag für Kinder zu erhöhen. Das ist ein Gebot der Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht hat das 1998 festgestellt, und im Gefolge der Erhöhung des Freibetrages muss in angemessenem Umfang auch das Kindergeld erhöht werden. Das ist einheitliche Meinung aller, die sich um die Anliegen der Familien kümmern, und deswegen geht es nicht, dass man sagt, die, sagen wir einmal, 20 Jahrgänge Kinder bekommen keinerlei Erhöhung deswegen, weil für zwei Kinderjahrgänge, und da auch nur für einen gewissen Anteil dieser Kinder, die Angebote in Kinderkrippen verbessert werden sollen.
Ostermann: Herr Nees, brauchen wir denn für zusätzliche Betreuungsmöglichkeiten mehr Geld oder bieten möglicherweise die etwa 180 Milliarden Euro Familienleistungen Spielraum genug?
Nees: Wir brauchen ganz dringend mehr Geld. Allerdings ist es richtig, was Sie da ansprechen, dass zurzeit im Bundesministerium überprüft wird, welche Möglichkeiten bestehen, die bisherigen Mittel effizienter einzusetzen. Nur: So wie ich die Sache beurteile, muss Geld von außen kommen. Es muss eine Haushaltsumschichtung erfolgen, nicht eine Umschichtung der Gelder, die bisher an die Familien fließen.
Ostermann: Das heißt also, die 180 Milliarden reichen aus Ihrer Sicht nicht aus, obwohl die Effizienz überprüft wird. Wo fehlt vor allem Geld?
Nees: Ich bestreite, dass es 180 Milliarden sind. Man kann es nicht als Familienförderung ansehen, wenn eine gerechte Steuer erhoben wird, und alle diese Mittel, die zum Beispiel steuerlich bei Familien anerkannt werden, alle diese Mittel sind bei den 184 Milliarden eingerechnet. Ich nenne das Beispiel Kindergeld: Da wird gesagt, das sei eine Förderung in Höhe von 36 Milliarden. Richtig ist, dass es ungefähr zwölf Milliarden sind, denn alles andere ist Ausfluss einer Steuer, die der Verfassung entspricht.
Ostermann: Wenn ich Sie insgesamt und Ihre Argumentation richtig verstanden habe, Herr Nees, dann plädieren Sie dafür, dass alle Hilfen in die Familien gegeben werden. Welche Vorteile hätte das?
Nees: Wir plädieren dafür, dass die Leistungen, die üblicherweise für die Kinderbetreuung ausgegeben werden, den Familien in die Hand gegeben werden. Dann kann jede Familie selber entscheiden, was sie für richtig hält. Wir hatten, solange wir Familienförderung haben, noch nie eine richtige Wahlfreiheit gehabt. Das ist nie getestet worden, was die Eltern wirklich wollen. Der Wille der Eltern ist entscheidend, und deswegen die 700 Euro zum Beispiel, die durchschnittlich für die Kinderkrippe aufgewendet werden müssen, sollen nach Auslauf des Elterngeldes den Eltern in die Hand gegeben werden, dann entscheiden sie sich richtig.
Ostermann: Wir reden hier selbstverständlich über Familien, aber gibt es das klassische Familienbild überhaupt noch in dem Maße? Wo bleiben die Kinder von Alleinerziehenden?
Nees: Alleinerziehende sind auch Familien, da gibt es überhaupt keine Frage. Wissen Sie, seit dem Zweiten Weltkrieg, wo sehr viele Kinder allein erzogen werden mussten, hat niemand mehr gezweifelt daran, dass ein Elternteil fehlen kann und trotzdem das Familienbild gegeben ist.
Ostermann: Nun wurde in den vergangenen Tagen zum Teil mit harten Bandagen diskutiert. So manche Äußerungen sind an Polemik kaum zu überbieten. Dient diese Diskussion der letzten Tage eigentlich der Sache?
Nees: Diese Diskussion schadet eher der Sache. Allerdings ist es insofern hilfreich, als die Medien sich auch wirklich in geballtem Umfang der Thematik annehmen. Ich missbillige natürlich, dass solche Begriffe wie "Gebärmaschinen" verwendet werden. Das hilft nicht weiter. Entscheidend ist auch bei dieser Aussage, dass irgendwo deutlich gemacht werden soll: Mutter wird man nicht durch eine Entbindung, Vater wird man nicht durch eine Zeugung, sondern Mutter und Vater wird man dadurch, dass man sich als Mutter und Vater im Alltag erweist, also wirklich ein Leben lang der Verantwortung gerecht wird, die man mit der Entscheidung für ein Kind auf sich genommen hat.
Ostermann: Dr. Albin Nees war das, der Präsident des Deutschen Familienverbandes. Ich danke Ihnen für das Gespräch.