Schwarz-grüne Bewährungsprobe in Hessen
Oskar Niedermayer im Gespräch mit Elke Durak · 17.12.2013
Auf Bundesebene treten einige neue Staatssekretäre mit "grünem Hintergrund" ihren Dienst an. In Hessen einigten sich CDU und Grüne auf einen Koalitionsvertrag. Viele Beobachter der Bundespolitik sehen die Große Koalition in Berlin auch als Bundesregierung vor der ersten schwarz-grünen Bundesregierung.
Anders der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer, er zeigt sich im Interview eher verhalten. Von einem schwarz-grünen Probelauf in Hessen für den Bund, könne keine Rede sein. Die schwarz-grüne Koalition in Hessen müsse erst einmal zeigen,
"dass eine so neue Koalitionsvariante in einem Flächenland tatsächlich auch funktionieren kann - und zweitens sind die Grünen – aber ich glaube auch die Union – momentan noch nicht wirklich bereit, dieses Wagnis auf der Bundesebene einzugehen, und schon gar nicht, indem man während der Legislaturperiode einen Koalitionsbruch provoziert und dann vorgezogene Neuwahlen macht."
Oskar Niedermayer, der an der Freien Universität in Berlin lehrt, glaubt an die Stabilität der Großen Koalition für "die volle Legislaturperiode". Vorgezogene Neuwahlen und ein rot-rot-grünes Ausstiegsszenario hält er für unwahrscheinlich. Die "wichtigen Leute in den Führungen" - insbesondere auch Sigmar Gabriel (SPD) - sähen sich in der Pflicht,
"diese Koalition, die man ja nicht gerade liebt, die man als Zweckkoalition ansieht",
dennoch vier Jahre durchzuziehen. Gabriel wisse, dass ein Koalitionsbruch von den Wählern nicht goutiert, sondern im Gegenteil abgestraft werde.
"Die Wähler mögen das nicht. Die Wähler wollten die Große Koalition und sie wollten auch, dass diese Koalition vier Jahre lang arbeitet. Und ich denke, daran werden sich die beiden auch halten."
Die Berufung mehrerer Parlamentarischer Staatssekretäre mit grünem Parteibuch wertete Niedermayer als
"Signal, dass beide Parteien die Grünen einbinden und sich sozusagen die Grünen warmhalten wollen für mögliche Koalitionen eben bei der nächsten Bundestagswahl. Und das ist ja auch geboten, denn die Ergebnisse dieser Wahl haben ja auch gezeigt, dass Schwarz-Grün eine Möglichkeit ist, die auch in Zukunft eine reale Möglichkeit werden wird."
Nicht zuletzt sei es auf für die SPD geboten, dass sie
"sich potenzielle andere Koalitionspartner nicht zum Feind macht und sie ein bisschen einbindet".
