100 Millionen Euro drohen der Stadt an Nachforderungen durch den Baukonzern Hochtief, berichtet der Norddeutsche Rundfunk. Eine Summe, die beide Seiten nicht bestätigen wollen. Der Kulturbehörde, die für das Mammutbauwerk zuständig ist, liegen aktuell keine weiteren Nachforderungen des Konzerns vor, erklärt Karl Olaf Petters, Sprecher der Behörde gegenüber diesem Sender:
"Insofern muss die Stadt dafür auch nicht zahlen. Es gibt diese Forderungen nicht."
Vor Kurzem hatte Hochtief mitgeteilt, dass sich die Fertigstellung des Konzerthauses um weitere 11 Monate verzögert. Zuletzt galt der Januar 2013 als Eröffnungstermin. Jetzt soll es November 2013 werden. Längere Bauzeit, höhere Kosten – davon ist auszugehen, bestätigt Behördensprecher Petters:
"Es ist natürlich zu erwarten, dass eine solche Verzögerung, die Hochtief einräumen musste, die ja sagen musste, wir können zu dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt nicht liefern, dass sich das auch kostenmäßig auswirken wird. Das bedeutet aber – um es ganz deutlich zu sagen – nicht Mehrkosten für die Stadt Hamburg. Sondern wenn, dann Mehrkosten im Projekt. Weil diese dann aus unserer Sicht von Hochtief zu tragen sind."
Der Streit zwischen der Stadt und Hochtief erzielte kürzlich vor Gericht seinen Höhepunkt. Hamburg, genauer gesagt die für das Bauprojekt zuständige städtische Realisierungsgesellschaft ReGe, hatte den Konzern auf die Herausgabe eines detaillierten Terminplans verklagt – um zu prüfen, dass die bisherigen Verzögerungen gerechtfertigt und die millionenschweren Nachforderungen plausibel sind. Schließlich haben sich die Kosten für die Stadt von ursprünglich 77 Millionen auf 323 Millionen Euro vervierfacht.
"Es hat eine, zugegebenermaßen, sehr sehr schmerzhafte Kostenentwicklung im November 2008 gegeben, die dazu geführt hat, dass die Stadt jetzt 323 Millionen Euro für dieses Projekt bezahlen muss. Darüber hinaus gibt es keine Mehrkosten, sehr wohl aber Mehrkostenforderungen von Hochtief, deren Berechtigung die Stadt weiterhin bestreitet."
Bislang belaufen sich die Nachforderungen von Hochtief auf 36 Millionen Euro – die zu den 323 Millionen Euro hinzukommen sollen.
"Uns liegen diese Mehrkostenforderungen vor. Unsere Fachleute in der Realisierungsgesellschaft prüfen die. Haben sie auch schon geprüft und kommen zu dem Ergebnis, dass sie eben zum ganz überwiegenden Teil nicht gerechtfertigt sind."
Nun wird befürchtet, die Nachforderungen von Hochtief könnten sich auf 100 Millionen Euro erhöhen - weil die Fertigstellung sich um ein weiteres Jahr verzögert.
Auch wenn weder Hochtief noch die Kulturbehörde bestätigen wollen, dass es sich um diesen konkreten Betrag handelt – laut NDR ist hinter den Kulissen der Kulturbehörde zu hören, dass die Stadt sich auf keinen Fall auf weitere Forderungen einlassen wolle. Und es wird weiterhin gestritten: Wer hat Schuld an den Verzögerungen und wer muss für die Mehrkosten aufkommen?
Dietrich Wersich: "Es gibt seit Langem die Forderung von Hochtief. Es gibt aber seit Langem auf Forderungen von der Stadt, weil Hochtief auch selber Mitverursacher für diese Mehrkosten ist. Und deswegen muss diese Frage auch notfalls juristisch geklärt werden."
Meint Dietrich Wersich, CDU-Fraktionsvorsitzender in der Hamburger Bürgerschaft. Er fordert "Klare Kante" vom neuen SPD-Senat und Bürgermeister Olaf Scholz:
"Die Stadt muss um ihre Rechte an dieser Stelle auch kämpfen. Da ist der neue Senat gefordert."
Das Landgericht Hamburg hatte Hochtief letztendlich zur Herausgabe des Terminplans verurteilt. Letzten Monat wurde er der ReGe vorgelegt. Zurzeit wird geprüft, ob die Stadt diesen überhaupt akzeptieren kann. Von den rund 13.000 Einzelvorgängen, die darin aufgelistet sind, seien zum Beispiel 1900 falsch dargestellt. Karl Olaf Petters erklärt, die Prüfung:
"Das dauert seine Zeit. Weil das ein hochkomplexer und zusammenhängender Plan mit unterschiedlichsten Informationen ist. Die eben zunächst mal geprüft werden müssen."
Morgen wird sich ein neuer parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Elbphilharmonie konstituieren, unter Führung der neuen SPD-Regierung. Ein Expertengremium bestehend aus Staatsanwälten, Bauingenieuren und Architekten werden den Parlamentariern dabei mit ihrer Expertise zur Seite stehen.
Der Bauingenieur Ulfert Martinsen ist Mitglied der Arbeitsgruppe, war bereits beim ersten Untersuchungsausschuss dabei. Er ist sich sicher: Die Stadt hat sich von Hochtief über den Tisch ziehen lassen. Der Konzern hat Vertragslücken erkannt und kann deshalb pausenlos Nachforderungen stellen. Er rechnet damit, dass noch etliche Millionen Euro nachgezahlt werden müssen.
"Insofern muss die Stadt dafür auch nicht zahlen. Es gibt diese Forderungen nicht."
Vor Kurzem hatte Hochtief mitgeteilt, dass sich die Fertigstellung des Konzerthauses um weitere 11 Monate verzögert. Zuletzt galt der Januar 2013 als Eröffnungstermin. Jetzt soll es November 2013 werden. Längere Bauzeit, höhere Kosten – davon ist auszugehen, bestätigt Behördensprecher Petters:
"Es ist natürlich zu erwarten, dass eine solche Verzögerung, die Hochtief einräumen musste, die ja sagen musste, wir können zu dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt nicht liefern, dass sich das auch kostenmäßig auswirken wird. Das bedeutet aber – um es ganz deutlich zu sagen – nicht Mehrkosten für die Stadt Hamburg. Sondern wenn, dann Mehrkosten im Projekt. Weil diese dann aus unserer Sicht von Hochtief zu tragen sind."
Der Streit zwischen der Stadt und Hochtief erzielte kürzlich vor Gericht seinen Höhepunkt. Hamburg, genauer gesagt die für das Bauprojekt zuständige städtische Realisierungsgesellschaft ReGe, hatte den Konzern auf die Herausgabe eines detaillierten Terminplans verklagt – um zu prüfen, dass die bisherigen Verzögerungen gerechtfertigt und die millionenschweren Nachforderungen plausibel sind. Schließlich haben sich die Kosten für die Stadt von ursprünglich 77 Millionen auf 323 Millionen Euro vervierfacht.
"Es hat eine, zugegebenermaßen, sehr sehr schmerzhafte Kostenentwicklung im November 2008 gegeben, die dazu geführt hat, dass die Stadt jetzt 323 Millionen Euro für dieses Projekt bezahlen muss. Darüber hinaus gibt es keine Mehrkosten, sehr wohl aber Mehrkostenforderungen von Hochtief, deren Berechtigung die Stadt weiterhin bestreitet."
Bislang belaufen sich die Nachforderungen von Hochtief auf 36 Millionen Euro – die zu den 323 Millionen Euro hinzukommen sollen.
"Uns liegen diese Mehrkostenforderungen vor. Unsere Fachleute in der Realisierungsgesellschaft prüfen die. Haben sie auch schon geprüft und kommen zu dem Ergebnis, dass sie eben zum ganz überwiegenden Teil nicht gerechtfertigt sind."
Nun wird befürchtet, die Nachforderungen von Hochtief könnten sich auf 100 Millionen Euro erhöhen - weil die Fertigstellung sich um ein weiteres Jahr verzögert.
Auch wenn weder Hochtief noch die Kulturbehörde bestätigen wollen, dass es sich um diesen konkreten Betrag handelt – laut NDR ist hinter den Kulissen der Kulturbehörde zu hören, dass die Stadt sich auf keinen Fall auf weitere Forderungen einlassen wolle. Und es wird weiterhin gestritten: Wer hat Schuld an den Verzögerungen und wer muss für die Mehrkosten aufkommen?
Dietrich Wersich: "Es gibt seit Langem die Forderung von Hochtief. Es gibt aber seit Langem auf Forderungen von der Stadt, weil Hochtief auch selber Mitverursacher für diese Mehrkosten ist. Und deswegen muss diese Frage auch notfalls juristisch geklärt werden."
Meint Dietrich Wersich, CDU-Fraktionsvorsitzender in der Hamburger Bürgerschaft. Er fordert "Klare Kante" vom neuen SPD-Senat und Bürgermeister Olaf Scholz:
"Die Stadt muss um ihre Rechte an dieser Stelle auch kämpfen. Da ist der neue Senat gefordert."
Das Landgericht Hamburg hatte Hochtief letztendlich zur Herausgabe des Terminplans verurteilt. Letzten Monat wurde er der ReGe vorgelegt. Zurzeit wird geprüft, ob die Stadt diesen überhaupt akzeptieren kann. Von den rund 13.000 Einzelvorgängen, die darin aufgelistet sind, seien zum Beispiel 1900 falsch dargestellt. Karl Olaf Petters erklärt, die Prüfung:
"Das dauert seine Zeit. Weil das ein hochkomplexer und zusammenhängender Plan mit unterschiedlichsten Informationen ist. Die eben zunächst mal geprüft werden müssen."
Morgen wird sich ein neuer parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Elbphilharmonie konstituieren, unter Führung der neuen SPD-Regierung. Ein Expertengremium bestehend aus Staatsanwälten, Bauingenieuren und Architekten werden den Parlamentariern dabei mit ihrer Expertise zur Seite stehen.
Der Bauingenieur Ulfert Martinsen ist Mitglied der Arbeitsgruppe, war bereits beim ersten Untersuchungsausschuss dabei. Er ist sich sicher: Die Stadt hat sich von Hochtief über den Tisch ziehen lassen. Der Konzern hat Vertragslücken erkannt und kann deshalb pausenlos Nachforderungen stellen. Er rechnet damit, dass noch etliche Millionen Euro nachgezahlt werden müssen.