FDP hat sich im Saarland "selbst zerlegt"

André Hatting: In sieben Bundesländern durften im vergangenen Jahr die Bürger neue Landesparlamente wählen. In diesem Jahr war eigentlich eine Pause vorgesehen, aber nun ist es doch anders gekommen: Drei Landtagswahlen gibt es, im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen, alles vorgezogene Neuwahlen.

Den Anfang hat das Saarland gemacht und dort war klar, nach dem Experiment Jamaika kommt jetzt die Große Koalition. Spannend war nur die Frage: Wer darf den Ministerpräsidenten stellen? Das haben die Saarländer jetzt klar beantwortet, Annegret Kramp-Karrenbauer siegte deutlich vor ihrem Herausforderer Heiko Maas von der SPD.

Am Telefon ist jetzt Peter Altmaier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, guten Morgen, Herr Altmaier!

Peter Altmaier: Guten Morgen!

Hatting: Sie sind gebürtiger Saarländer, mit Annegret Kramp-Karrenbauer verbindet Sie also nicht nur das gleiche Parteibuch, sondern auch die Herkunft. Sie haben schon gratuliert?

Altmaier: Ja, selbstverständlich habe ich gratuliert. Uns ist allen ein großer Stein vom Herzen gefallen. Wir waren immer überzeugt, dass wir das Richtige getan haben, nämlich die Interessen des Landes über die Interessen einer nicht funktionierenden Koalition zu stellen. Und trotzdem war es über weite Strecken ein ungewisses Rennen. In Wahlen entscheiden immer die Bürgerinnen und Bürger und alle Umfragen haben uns eigentlich bis zum Schluss Kopf an Kopf mit der SPD gesehen. Insofern war es schon eine große Erleichterung, dass Annegret Kramp-Karrenbauer diesen überzeugenden Vertrauensbeweis bekommen hat.

Hatting: Beide, CDU und SPD, haben bereits vor der Wahl gesagt, ja, wir wollen eine Große Koalition. Ist das typisch für das kleine Saarland? Man kennt sich, fast alle sind per du, beim Pils, beim Grillen, beim Stehempfang, in der Landtagskantine und sogar bei Koalitionsgesprächen?

Altmaier: Na ja, ich glaube, dass es zum einen typisch ist für die Nachkriegsdemokratie in Deutschland, dass in schwierigen Situationen die großen Parteien auch über Parteigrenzen hinweg koalitionsfähig sind. Das unterscheidet uns beispielsweise von Weimar. Und im Saarland ist dies vielleicht besonders ausgeprägt, weil wir nicht nur ein kleines Bundesland sind, sondern auch ein Bundesland, das große strukturelle Probleme zu bewältigen hat. Und da ist klargeworden, das geht eigentlich nur in einer Großen Koalition.

Und dass dann beide, sowohl meine eigene Partei, die CDU/CSU, wie die SPD, den Mut hatten, sich vor der Wahl klar zu dieser Großen Koalition zu bekennen, das war ein ganz wichtiges Signal. Und auch das ist von den Wählerinnen und Wählern honoriert worden. Denn immerhin haben fast zwei Drittel aller abgegebenen Stimmen diese Großen Koalition gewollt.

Hatting: Das Saarland ist das kleinste Flächenland Deutschlands, es ist also immer so ein bisschen gewagt, wenn ich Sie nach irgendwelchen Signalwirkungen für den Bund frage. Aber eines ist trotzdem interessant, Herr Altmaier: Diese auffällige Harmonie zwischen CDU und SPD, kommen da bei Ihnen persönlich Sehnsüchte nach der guten alten Berliner Große-Koalitions-Zeit hoch?

Altmaier: Nun, ich habe ja beide erlebt. Die Große Koalition, damals war Staatssekretär Wolfgang Schäuble, und auch jetzt die Koalition mit der FDP als Parlamentarischer Geschäftsführer: Handlungsfähig waren beide. Ich glaube, von beiden wird man am Ende sagen, sie haben mehr erreicht, als man zum Zeitpunkt ihres Bestehens angenommen hat.

Das, was wir im Saarland gesehen haben, war eine ganz besonders saarlandspezifische Entscheidung, weil die FDP im Saarland sich als Partei selbst zerlegt hat. Und das sieht man auch am Ergebnis, 1,2 Prozent. Das ist ein Ergebnis, das ganz deutlich macht, diese Partei im Saarland war nicht mehr handlungs- und nicht mehr regierungsfähig.

Auf Bundesebene haben wir eine stabile Koalition und ich gehe davon aus, dass diese Koalition durch das Wahlergebnis nicht beeinträchtigt wird. Allerdings tun alle gut daran, die in dieser Koalition arbeiten, sich immer wieder zu vergegenwärtigen: Die Menschen wollen nicht, dass parteipolitische Interessen im Vordergrund stehen, sie wollen, dass die Probleme des Landes gelöst werden. Sie wollen nicht, dass die Koalitionspartner streiten, sie wollen, dass Entscheidungen getroffen werden. Das hat man im Saarland deutlich gesehen und diese Politik hat sich ausgezahlt.

Hatting: Herr Altmaier, Sie haben jetzt das Problem der FDP im Saarland darauf zurückgeführt, dass sich die Partei dort selbst zerlegt hat. Das ist richtig, andererseits sieht man aber, dass sich ein Bundestrend bestätigt.

Und die taumelnde FDP versucht es jetzt mit Profilierung, mit Sticheleien, Parteichef Rösler hat Ihre CDU eine - Zitat - "sozialdemokratische Partei" genannt, die gemeinsam mit der SPD einen immer dickeren Einheitsbrei bilde. Das klingt für mich nicht so richtig stabil?

Altmaier: Nun ja, ich habe ja eben gesagt, dass wir alle unsere Schlüsse aus diesen Wahlen im Saarland ziehen sollten. Und einer dieser Schlüsse ist, dass die Menschen nicht wollen, dass wir streiten und dass wir uns gegenseitig beharken. Deshalb hoffe ich auch auf einen gewissen, ja, sagen wir mal, Nachdenkeffekt durch diese Wahl. Das gilt für alle, das gilt auch für unseren Koalitionspartner. Wir als CDU werden unseren Beitrag dazu leisten, dass die Koalition in Berlin handlungsfähig ist, dass sie weiterhin Probleme löst.

Und deshalb bin ich insgesamt sehr optimistisch, dass wir uns jetzt dem zuwenden können, was ansteht. Das sind die beiden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen. Ich bin sehr optimistisch, dass die CDU in Schleswig-Holstein ebenfalls mit deutlichem Abstand stärkste Partei werden kann, und dann werden wir sehen, wie die Ding sich weiter gestalten.

Hatting: Herr Altmaier, Sie sprechen von den Lehren, die man aus dieser Wahl ziehen muss. Welche Lehre ziehen Sie daraus, dass ausgerechnet die Piraten aus dem Stand 7,4 Prozent geholt haben, und das mit einem eilig zusammengestellten Parteiprogramm, und das - und finde ich persönlich besonders interessant - vor allem von Nichtwählern? Denn die Wahlbeteiligung war ja generell wieder sehr niedrig, aber die Piraten haben es geschafft, auch Nichtwähler zu mobilisieren. Welche Lehren ziehen Sie daraus?

Altmaier: Nun, das ist ja nicht das erste Ereignis dieser Art, in Berlin war es ganz ähnlich. Das zeigt, dass es bei den Piraten weniger um die Attraktivität der jeweiligen Parteiführung geht - die war auch im Saarland weitgehend unbekannt -, sondern es geht darum, dass die Piraten zu einer Projektionsfläche geworden sind für Protest und Unzufriedenheit mit etablierten Parteien. Das heißt, dass SPD, Grüne und Linkspartei diese Funktion auch nicht mehr ausreichend wahrnehmen und übernehmen.

Und das Zweite ist, dass sich bei den Piraten so etwas wie eine Veränderung des Parteiensystems andeutet. Es ist zu früh zu sagen, ob sie endgültig ist oder nicht, aber mein Eindruck ist, dass die Piraten im Augenblick, obwohl sie keine Struktur haben, die eingeübt ist, obwohl sie keinerlei politische Erfahrung haben, in einer sehr schnellen Geschwindigkeit in Deutschland Fuß fassen. Wir werden uns mit den Piraten sehr konsequent in der Sache auseinandersetzen, aber wir werden es nicht tun durch Diffamierung und durch Polemik, sondern wir werden es tun durch Inhalte und durch Argumente.

Hatting: Was können Sie lernen von den Piraten?

Altmaier: Von den Piraten kann man lernen, dass man mit den neuen Instrumenten des Internets und den "Social Media" in Wahlkämpfen zum Teil flexibler und preisgünstiger und wirksamer, effizienter agieren kann, als dies mit Plakaten und Anzeigen möglich ist.

Wir können zweitens davon lernen, dass es auch in einem sehr stabilen Parteiensystem wie dem unseren immer noch möglich ist, dass neue politische Gruppierungen entstehen. Und deshalb werden wir das mit großer Aufmerksamkeit beobachten.

Ich selbst habe immer wieder auch dazu aufgerufen, dass wir uns dieser Phänomene zuwenden, dass wir sie ernst nehmen. Allerdings werden wir uns nicht anbiedern, sondern wir werden eine sachliche Auseinandersetzung mit dieser neuen Partei suchen.

Hatting: Peter Altmaier, der gebürtige Saarländer ist Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag. Herr Altmaier, vielen Dank für das Gespräch!

Altmaier: Ich danke Ihnen!


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