"Beitrittsprozess mit der Türkei beenden"
Der Wahlsieg der islamisch-konservativen AKP in der Türkei bringe zwar politische Stabilität, sagt der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Meinungsfreiheit und Grundwerte würden in dem Land jedoch mit Füßen getreten - und das müsse Folgen haben.
Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat sich nach dem Wahlsieg der islamisch-konservativen AKP in Ankara für ein Ende der Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU ausgesprochen. "Dieser Wahlsieg bringt in der Türkei zwar eine stabile Lage - politisch sind die Verhältnisse jetzt klar. Aber das war doch um einen sehr hohen Preis, was Grundwerte, was Meinungsfreiheit, was andere Fragen angeht", sagte Graf Lambsdorff am Montag im Deutschlandradio Kultur.
"Die EU-Kommission zieht den Schwanz ein"
Vor dem Hintergrund einer Repressionswelle gegen regierungskritische Medien und Online-Dienste wie Twitter sagte Graf Lambsdorff:
"Die Türkei ist ein Beitrittskandidat und an einen Beitrittskandidaten muss man andere Maßstäbe anlegen oder man muss sich eben ehrlich machen und sagen: Wenn die Grundwerte so mit Füßen getreten werden, wie das hier geschehen ist, dann [kann] das Land eben auch kein Beitrittskandidat mehr sein."
Kritik übte Graf Lambsdorff auch an der EU-Kommission. "Die Kommission macht eine Politik, die ist rein interessengeleitet. Sie guckt ausschließlich darauf, dass wir mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage kooperieren." Gegenüber der türkischen Regierung habe er sich deutlichere Worte gewünscht: "Die Kommission zieht hier den Schwanz ein bei Fragen von Pressefreiheit und Meinungsfreiheit", sagte er. "Meine Haltung ist: Wir sollten mit dem Land auf eine pragmatische Zusammenarbeit umschwenken und diesen Beitrittsprozess beenden."
