Parteien bestrafen "ist hoch problematisch"
"Mehr Frauen in der Politik!" Dafür plädiert die FDP-Politikerin Linda Teuteberg nachdrücklich. Doch Brandenburgs "Parité-Gesetz", das Parteien verpflichten soll, bei Wahlen gleich viele Frauen und Männer als Kandidaten aufzustellen, lehnt sie ab.
Brandenburgs Landtag stimmt über das so genannte "Parité-Gesetz" ab: Damit sollen im Parlament künftig gleich viele Frauen und Männer vertreten sein. Die Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg, stellvertretende Brandenburger FDP-Chefin, findet, das sei der falsche Weg. Im Deutschlandfunk Kultur sagt sie:
"Das Gesetz begrüße ich nicht, aber für mich ist ganz klar: Mehr Frauen in der Politik würden unserem Land guttun. Das gilt für die Bundesrepublik insgesamt und auch für mein Land Brandenburg. Dieses Ziel ist auch sehr viele Anstrengungen wert. Ich möchte auch alle Brandenburgerinnen ermutigen, sich politisch zu engagieren und gern zu kandidieren, gerne auch bei den Freien Demokraten. Aber der Zweck heiligt nicht die Mittel."
Selbstverpflichtungen statt Paritätsgesetz?
Teuteberg sieht vor allem ein verfassungsrechtliches Problem: Wenn eine Partei 70 oder 80 Prozent männliche Mitglieder habe, würde das Paritätsgesetz nach Darstellung der Politikerin bedeuten, das Wahlrecht dieser Parteimitglieder und die Möglichkeit des Wettbewerbs einzuschränken. Allerdings: "Ich bin sehr dafür, dass wir auch darüber diskutieren zum Beispiel als Partei, ob wir uns Selbstverpflichtungen geben wollen, mehr Frauen aufzustellen. Aber gesetzlich zu regeln, dass Parteien bestraft werden, wenn sie nicht 50 Prozent Frauen aufstellen auf Listen, ist hoch problematisch."
(bth)
