"Das Land wird gerade in ein Chaos gefahren"
Feleknas Uca ist eine deutsche und türkische Politikerin. Als Abgeordnete der pro-kurdischen HDP im türkischen Parlament ist sie betroffen von der Aufhebung der Immunität. Im Interview erläutert sie, was nun auf die Abgeordneten zukommt und was das über die politische Situation in der Türkei aussagt.
Feleknas Uca ist Abgeordnete der regierungskritischen und pro-kurdischen HDP im türkischen Parlament. Mit dem Verlust ihrer Immunität befürchtet sie eine Verhaftung und Verurteilung und in der Folge den Verlust ihres Mandates.
Alles, was kritisch sei, werde veurteilt
Die Türkei ist ein Land, das der EU beitreten möchte, doch diese Geschehnisse werfen ein Schlaglicht darauf, wie es um die demokratische Kultur im Parlament und in der Gesellschaft bestellt ist, meint Uca. "Die AKP-Kritiker werden alle am Ende verurteilt, bestraft oder abgesetzt", sagt sie. "Erdogan will sein Präsidial-System durchkriegen. Das Land wird gerade in ein Chaos gefahren, seitens der AKP". Justiz und Medienfreiheit, alles liege in Erdogans Hand, alles, was kritisch ist, alles, was kritisch sei, werde veurteilt.
Europa dürfe nicht schweigen, wo es um die Menschenrechte in der Türkei gehe, sagt Uca: "Die Türkei darf nicht als sicheres Herkunftsland für Flüchtlinge gelten." Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in den kommenden Tagen zu einem Türkei-Besuch aufbricht, müsse sich klarer positionieren, fordert Uca. Man könne nicht über die Flüchtlingsfrage mit der Türkei diskutieren und gleichzeitig ignorieren, wie es um die Menschenrechte im Land bestellt sei.
