Brauchen wir ein Integrationsministerium?
400.000 Asylverfahren sind im Bundesamt für Migration noch zu entscheiden. Die Zuständigkeiten für Flüchtlinge sind zersplittert: Ein neues Bundesministerium, das alle Aufgaben bündelt, wäre mehr als sinnvoll, sagt Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW.
Die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats Nordrhein-Westfalen, Birgit Naujoks, unterstützt den Vorschlag des CDU-Politikers Norbert Röttgen zur Einführung eines Bundesministeriums für Migration, Integration und Flüchtlinge und kritisiert die Abschaffung des vereinfachten Asylverfahrens für Syrer.
"Sinnvoll ist auf jeden Fall der Schritt weg vom Innenministerium", sagte Naujoks im Deutschlandradio Kultur. Sie begrüßte damit den Vorschlag des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, die zersplitterten Zuständigkeiten für die Flüchtlingspolitik in einem eigenständigen Bundesministerium zu bündeln und teilweise auch zu zentralisieren. Vor allem halte sie eine Abkehr vom für Ordnungsfragen zuständigen Innenministerium für sinnvoll, um Flüchtlingspolitik statt unter ordnungspolitischen Aspekten unter der dem Aspekt der Integration zu fassen: "Es wäre sinnvoll, (...) Flüchtlinge also nicht als eine sehr besondere Gruppe von Migranten zu behandeln, sondern sie als Migranten zu behandeln unter dem Aspekt der Integration, der im Vordergrund stehen sollte", so die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW e. V..
Kritik an Rückkehr zur Einzelfallprüfung für Syrer
Die Rückkehr zur ausführlichen Einzelfallprüfung mit persönlicher Anhörung für alle Asylbewerber und die damit verbundene Abschaffung des vereinfachten Asyl-Verfahrens für Flüchtlinge aus Syrien, Eritrea und dem Irak ab dem 1. Januar kritisierte Naujoks wegen der damit verbundenen deutlichen Verlangsamung der Bearbeitung der Asylverfahren. Sie kritisierte zudem eine mögliche Zielsetzung: "Es ist offensichtlich eine Maßnahme, die dazu dienen soll, Flüchtlinge abzuschrecken." Auch einen erhofften Rückgang der Anerkennungsquote hält Naujoks für illusionär: Fraglich sei, was sich an der Lage in Syrien geändert habe: "Die wird ja eher schlechter als besser," erklärte Naujoks.
Kritik an CSU-Forderung nach Einreise-Stopp für Flüchtlinge ohne Ausweispapiere
Die CSU-Forderung nach einem Einreisestopp für Flüchtlinge ohne Ausweispapiere wies Naujoks zurück. Viele Flüchtlinge hätten gar nicht die Möglichkeit, mit einem Pass einzureisen: "Sie kommen teilweise aus Ländern, wo sie niemals einen Pass besessen haben, viele geben ihre Pässe den Schleusern und kriegen sie nie wieder. Es wäre eine absolute Schwächung unseres Rechtsstaates, eine weitere Aushöhlung unseres Grundgesetzes", kritisierte Naujoks.
