Warten auf einen Zug nach Westeuropa
Mehrere tausend Flüchtlinge haben die Nacht am Budapester Ostbahnhof verbracht. Sie hoffen auf eine Möglichkeit zur Weiterreise nach Westeuropa. Andere Vertriebene suchen einen anderen Weg - die Polizei in Wien befreite 24 Menschen aus einem zugeschweißten Klein-Lkw. Auch der Bundestag beschäftigt sich heute mit dem Thema Flüchtlinge.
Seit gestern Abend kampieren nach Angaben von Augenzeugen am Budapester Ostbahnhof und der angrenzenden Unterführung mehrere tausend Menschen. Der Bahnhof selbst war zuvor von der Polizei abgesperrt worden. Damit sollte verhindert werden, dass die Flüchtlinge Züge Richtung Westeuropa besteigen. Am Montag hatten die ungarischen Behörden die Menschen ungehindert per Bahn ausreisen lassen.
Nach Angaben der Bundespolizei trafen seit gestern in München mehr als 2.500 Flüchtlinge mit dem Zug aus Ungarn ein. Dort wurden sie versorgt, registriert und in Aufnahmeeinrichtungen gebracht. Seit Wochenbeginn waren es fast 4.300 Menschen. Der Zugverkehr unter dem Ärmelkanal kam in der Nacht zeitweise zum Erliegen. Grund sollen Flüchtlinge auf den Gleisen gewesen sein.
Die Polizei in Wien befreite zudem 24 Flüchtlinge aus Afghanistan aus einem Klein-Lkw, bei dem Türen und Fenster zugeschweißt beziehungsweise zugesperrt waren. Weil keine Frischluft ins Innere des Fahrzeugs dringen konnte, habe akute Lebensgefahr bestanden, sagte ein Polizeisprecher. Das Fahrzeug kam vermutlich aus Ungarn. Erst vor gut einer Woche waren in einem Schlepper-Lkw in Österreich 71 erstickte Flüchtlinge entdeckt worden.
De Maizière im Innenausschuss erwartet
In Berlin berät am Vormittag der Bundestags-Innenausschuss über den Umgang mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen. Zu der Sondersitzung wird auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) erwartet. Er hatte zuletzt erklärt, der Bund rechne in diesem Jahr mit rund 800.000 Asylbewerbern. Das wären viermal so viele wie 2014.
SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte die Zurückhaltung vieler EU-Länder bei der Aufnahme von Flüchtlingen. "Es kann nicht sein, dass Deutschland, Österreich und Schweden einen Großteil dieser Menschen aufnehmen", sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Gerade die Osteuropäer profitierten besonders von offenen Grenzen. Die Gefahr für die EU sei größer als die während der Griechenland-Krise.
Oppermann fordert Einwanderungsgesetz
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen eine Entscheidung über ein Einwanderungsgesetz noch in diesem Jahr. Er werde in dieser Frage nicht locker lassen, sagte Oppermann "Spiegel Online". Wenn Bundeskanzlerin Merkel das Thema auf die lange Bank schiebe, mache sie einen schweren Fehler. Bis zum Jahresende sollte dazu in der Koalition eine Grundsatz-Entscheidung erreicht werden.
Es gebe viele politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge, die nach Deutschland kämen, aber auch viele, die einfach ein besseres Leben oder Arbeit suchten. Für diese Gruppe brauche man ein Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln. Merkel hatte zuletzt gesagt, sie sehe ein solches Gesetz derzeit nicht als vordringliche Aufgabe an.
(hba/bö)
