"Ein Aufrüttelhilferuf an die EU"
In Österreich gilt ab sofort eine Obergrenze für Flüchtlinge. Das sei ein "Hilferuf an Europa", erklärt der österreichische Journalist Andreas Schwarz. Die Hoffnung sei, dass solche nationalen Maßnahmen Europa zur Besinnung bringen.
Österreich hat am heutigen Mittwoch eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen beschlossen. Sie soll ab sofort gelten und legt fest, dass in diesem Jahr maximal 37.500 Flüchtlinge einwandern dürfen. Das sind etwa halb so viele wie im vergangenen Jahr nach Österreich kamen. Bis 2019 sollen es insgesamt maximal 127.000 sein.
"Es ist einerseits ein Hilferuf, ein Aufrütteln, ein Aufrüttelhilferuf an die EU", sagte Andreas Schwarz, Leiter der Redaktion Außenpolitik bei der österreichischen Tageszeitung "Der Kurier", im Deutschlandradio Kultur. Andererseits sei es auch "eine endgültige Abkehr von der Politik der offenen Grenzen, die sich stark am Kurs der deutschen Kanzlerin orientiert hat; und der Österreich im vergangenen Jahr mehr als 90.000 Asylanträge beschert hat."
Dabei sei die Stimmung "Wir schaffen das" gegen Ende 2015 langsam gekippt und in ein "Wir schaffen das nicht" umgeschwenkt. Eine Willkommenskultur gebe es aber trotzdem noch in der Bevölkerung.
Reaktion auf zögerliches Vorgehen Europas in der Flüchtlingskrise
Die Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge in Österreich sei auch eine Reaktion darauf, dass eine Entlastung beim Flüchtlingszuzug auf europäischer Ebene nicht vorankomme, so Schwarz.
"Dieses zögerliche Vorgehen in Europa führt jetzt die einzelnen Staaten - Österreich ist ja nicht der erste, sondern eigentlich der letzte von der Koalition der Willigen, vorher waren es schon Schweden und andere - dazu, dass man sagt: Gut, wenn das nicht funktioniert in Europa, dann müssen wir eben nationale Maßnahmen setzen. Und die Hoffnung dahinter ist, dass diese nationalen Maßnahmen Europa dann doch noch zur Besinnung bringen, weil sonst irgendwann das Konzept Europa und das Konzept Schengen auf der Müllhalde der Geschichte landet."
