Bosbach fordert Einhaltung des Dublin-Abkommens
Wolfgang Bosbach fordert von der Bundesregierung, immer wieder klarzustellen, dass die Entscheidung zur Aufnahme der Flüchtlinge von Budapest am vergangenen Wochenende ein Einzelfall war. Sonst werde aus einer Herausforderung für Deutschland schnell eine Überforderung.
Vor dem Hintergrund immer größerer Flüchtlingszahlen in Deutschland fordert CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach eine Einhaltung des Dublin-Abkommens.
Wenn jeder Flüchtling sich sein Aufnahmeland aussuchen könne, werde das Folgen haben, die "weit, weit unterschätzt werden", warnt der CDU-Politiker. "Dann werden die Flüchtlinge natürlich exakt in die Länder kommen, wo sie davon ausgehen können, dass sie ein ordentliches rechtsstaatliches Verfahren bekommen können, gute Sozialleistungen, gute Unterbringung, gute gesundheitliche Versorgung." So könne sehr schnell aus der Herausforderung für Deutschland eine Überforderung werden.
Zentrale Aufnahmeeinrichtungen in Südeuropa zur Registrierung der Flüchtlinge
"Selbst die größten Optimisten würden nicht sagen, dass wir diese hohe Zuwanderung nach Deutschland – 800.000 Flüchtlinge, möglicherweise noch mehr – wirklich effektiv steuern können. Wir versuchen sie zu verwalten", sagt Bosbach.
Bosbach fordert außerdem zentrale Aufnahmeeinrichtungen in Südeuropa, die unter der gemeinsamen Verantwortung des betreffenden Staates, der EU und des UN-Flüchtlingskommissariats betrieben würden. "Dort muss die Registrierung stattfinden, dort muss rasch entschieden werden, Schutzbedürfnis – ja oder nein. Wenn nein – Rückführung. Wenn ja – Verteilung, gleichmäßige Verteilung auf die Länder der Europäischen Union."
"Risiken und Nebenwirkungen" einer humanitären Entscheidung
Der CDU-Innenpolitiker äußert Verständnis für die Entscheidung der Bundesregierung vom vergangenen Wochenende, die Flüchtlinge aus Ungarn aufzunehmen, da dies eine humanitäre Notlage abgewendet habe. Allerdings seien damit auch "Risiken und Nebenwirkungen" verbunden. "Insbesondere weil ja dadurch das Signal ausgesendet worden ist, wer nach Deutschland kommen möchte, kann auch gerne nach Deutschland kommen," so Bosbach. "Und deswegen ist es ja wichtig, dass die Bundesregierung immer wieder betont: Es war eine Einzelfallentscheidung, das Abkommen von Dublin ist nicht ausgesetzt, das muss auch zukünftig beachtet werden."
