Die EU setzt auf die Türkei
Konkrete Beschlüsse gab es keine. Aber in einzelnen Bereichen offenbar Fortschritte. Nach dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel kann die Türkei in der Flüchtlingskrise auf deutliche finanzielle Hilfen der EU-Länder hoffen.
Nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht es um etwa drei Milliarden Euro, die die Türkei für die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen bekommen soll. Das ist drei Mal soviel wie bisher von der EU angeboten.
Zahlen sollen das Geld die Mitgliedsländer, nicht die EU-Kommission. Die finanzielle Unterstützung ist Teil eines Aktionsplans, auf den sich die Staats- und Regierungschefs im Grundsatz geeinigt haben. Die zeitliche Umsetzung ist allerdings unklar, berichtet unser Korrespondent Jörg Münchenberg.
Türkei soll Grenze zu Griechenland sichern
Die Türkei soll im Gegenzug für das Geld die Unterbringung von Flüchtlingen verbessern und die Grenzen zum Nachbarland Griechenland besser sichern. Über die Route waren vor allem seit dem Sommer besonders viele Flüchtlinge in die EU gekommen.
Seit Mittwoch hatten Vertreter der EU-Kommission in der Türkei über eine solche Vereinbarung verhandelt. Die Türkei ist mit zwei Millionen syrischen Flüchtlingen besonders vom Bürgerkrieg im Nachbarland betroffen.
Mit ihrem Aktionsplan will die EU Ankara aber auch in anderen Punkten entgegenkommen. Dabei geht es um neuen Schub für die EU-Beitrittsverhandlungen und Visa-Erleichterungen für türkische Bürger. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte, dabei solle es aber keine Sonderregelungen für die Türkei geben.
Bei ihrem Besuch in Istanbul will Bundeskanzlerin Merkel am Sonntag mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan über die Vereinbarungen sprechen. Merkel sagte: "Wir brauchen Steuerung, wir brauchen Ordnung, wir brauchen Planbarkeit, und das bedeutet auch Lastenteilung und das bedeutet vor allen Dingen, dass man den Schleppern nicht mehr die Hoheit über irgendwelche Hoheitsgewässer überlässt."
Quotenregelung bleibt umstritten
Ein weiterer Aspekt der Verhandlungen in Brüssel war die Sicherung der EU-Außengrenzen. Ratspräsident Donald Tusk kündigte an, dass die Grenzschutzagentur Frontex in den kommenden Monaten ausgebaut werde. Frontex solle illegal eingereiste Migranten auf eigene Initiative abweisen können und mehr personelle Unterstützung aus den Mitgliedsstaaten bekommen.
Weiter zerstritten bleibt die EU bei der Frage nach verbindlichen Aufnahmequoten für Flüchtlinge. Deutschland konnte seine Forderung nach einer fairen Aufteilung auf alle Mitgliedsländer nicht durchsetzen. Vor allem ost-europäische Staaten und auch Spanien sprachen sich in Brüssel erneut gegen die Pläne aus.
Überschattet wurde der Gipfel in Brüssel vom Tod eines Flüchtlings an der bulgarisch-türkischen Grenze. Nach ersten Informationen wurde ein afghanischer Flüchtling erschossen. Zwischen ihm und einem bulgarischen Grenzschützer soll es zu Handgreiflichkeiten gekommen sein. Bulgariens Regierungschef Boiko Borissov verließ das Treffen in Brüssel deswegen vorzeitig.
(pr/bn)
