Merkel wird der CSU ihre Wendigkeit zeigen
Die Bundeskanzlerin weist Forderungen der CSU nach einer Obergrenze oder einem Burka-Verbot zurück - noch. Bald werde sie sich dem Druck aus München beugen und zumindest den grundsätzlichen Linien der CSU zustimmen, kommentiert Volker Finthammer.
Wer die Rede der Bundeskanzlerin in dieser Woche in der Generaldebatte des Bundestages verfolgt hat, der weiß nur zu genau, dass Angela Merkel freiwillig auf die Forderungen der CSU nicht eingehen wird. Mehr als alle anderen in der Union will Angela Merkel nach vorne denken, die Flüchtlingskrise produktiv lösen, die Willkommenskultur und das Engagement der Menschen aufgreifen und verstetigen, damit die Integration wirklich gelingen kann, die noch in den Anfängen steckt.
Die Kanzlerin hatte auch betont, dass nicht alle Flüchtlinge mit guter Absicht gekommen seien und dass man da mit mehr Polizei und strafrechtlicher Verfolgung bis hin zur Abschiebung mehr tun müsse. Was sie aber einmal mehr vermieden hat, waren Pauschalurteile und -Maßnahmen. Ja mehr noch. Explizit hat Merkel darauf hingewiesen, dass die politische Orientierung verliert, wer sich auf einfache Lösungen verlässt und entsprechende politische Parolen durchs Land trägt.
Kontrastreicher geht es nicht
Keine zwölf Stunden später machte das CSU-Papier die Runde, das den inhaltlichen Positionen der Kanzlerin geradezu diametral gegenüber steht. Das gestern verabschiedete Papier unterstreicht die Forderung nach einer gesetzlich festgelegten Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, einem Burka-Verbot und nach einem Einwanderungsbegrenzungsgesetz. Kontrastreicher geht es nicht, und eigentlich müsste das Band zerschnitten sein, was Merkel und Seehofer - wenn überhaupt - einmal zusammengehalten hat.
Aber es gibt neben der weltoffenen und für die CDU eher fortschrittlichen Angela Merkel auch die politisch-pragmatische, je mehr noch die machtorientierte Angela Merkel, die immer genügend Wendigkeit bewiesen hat, wenn ihr das opportun und notwendig erschien. Die Angela Merkel, die sich nicht gegen ihre Partei stellt, wenn das dem Machterhalt dient. Und genau diese Kanzlerin werden wir in den kommenden Monaten erleben. Das weiß auch Horst Seehofer nur zu genau.
Unter dem Druck der AfD
Deshalb gibt die CSU auch nicht klein bei, sondern legt noch eine Schippe drauf. Den Rest macht die CDU alleine. Fraktionschef Volker Kauder und Generalsekretär Peter Tauber haben das an diesem Wochenende schon mit jeweils deutlichen Hinweisen eingeleitet. Die CSU gehe in einigen Punkten vielleicht weiter als die Union - aber man gehe in die gleiche Richtung, und das belegen ja auch die jüngsten Entscheidungen zum Asylrecht und beim Integrationsgesetz.
Kurz, die CDU wird sich mehrheitlich diesem Druck aus München beugen, nicht in allen Details, aber in den grundsätzlichen Linien. Und die Kanzlerin wird das zu gegebener Zeit nicht unbedingt als alternativlos, aber zumindest doch als notwendige Schritte darstellen, um in der Flüchtlingspolitik klare und nachvollziehbare Ergebnisse vorweisen zu können, die die Bürger wieder beruhigen und vor allem von der AfD fernhalten. Das nämlich wird für die Union die Hauptaufgabe für die kommende Bundestagswahl sein: nicht zu sehr unter den Druck der AfD zu geraten. Und dafür werden viele in der Union - nicht unbedingt die Kanzlerin - den CSU-Forderungen weitgehend folgen wollen.
