"Die größte Massenunterkunft Deutschlands"
2008 machte der Berliner Flughafen Tempelhof dicht. Seit 2014 darf die Freifläche nicht bebaut werden. In diesem Jahr beschloss der Berliner Senat dort mobile Flüchtlingsunterkünfte zu errichten. Auf engstem Raum sind bisher 2600 Flüchtlinge untergebracht.
17/2582 – das ist die Nummer der Drucksache, die mit den Stimmen der rot-schwarzen Koalitionsmehrheit am 28. Januar beschlossen wurde. "Das Gesetz zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen" sieht vor, dass für einen begrenzten Zeitraum, und zwar bis maximal Dezember 2019, bis zu 7.000 Menschen im und am Flughafen Tempelhof untergebracht werden können. Dafür müssen zusätzlich mobile Unterkünfte errichtet werden. Der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz versichert, auf dem Flugfeld selbst werde kein Grashalm angefasst.
"Jeder kann dort weiter spazieren, kann Kite surfen machen, kann andere: Sport, Spiel, Spannung-Sachen machen, das wird so bleiben, wir werden ausschließlich bisher schon befestigte Flächen, die wirklich versiegelt sind, also nicht wo Gras ist, sondern wo befestigt ist, die werden wir in Ergänzung zum Rollfeld, das ist das direkt vor dem Flughafengebäude, wo früher die Flugzeuge draufstanden, das werden wir, befristet für maximal drei Jahre, für die Unterbringung von Flüchtlingen vorsehen, und das werden wir auch so im Gesetz festschreiben."
Seit 4. Februar gilt das Gesetz. Eine reine Notmaßnahme, so die Regierung. Es gibt zu wenige alternative Wohnstandorte. Will man die Flüchtlinge davor bewahren, dass sie obdachlos werden, muss man eben zu diesem Mittel greifen: Container errichten auf zwei kleinen Flächen am Rande des Tempelhofer Flugfeldes.
"Unterkunft ist menschenunwürdig"
Die Opposition kritisiert die Entscheidung des Berliner Senats. Antje Kapek, Fraktionsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, malte in der Debatte das Schreckgespenst eines Flüchtlingsghettos an die Wand.
"Unter diesen Bedingungen in Berlin nicht nur anzukommen, sondern auch dauerhaft für viele Monate zu leben, das ist meiner Meinung nach tatsächlich die größte Integrationsblockade, die man sich vorstellen kann. Eine Unterkunft dieser Dimension ist nicht nur die größte Massenunterkunft Deutschlands, nein, es ist für jeden einzelnen dort eine menschenunwürdige Zumutung."
Massive Proteste gegen das Tempelhof-Änderungsgesetz gibt es auch von Seiten der Anwohner. Sie befürchten, der Senat habe damit den Volksentscheid aus dem Jahr 2014 ausgehebelt. Michael Schneidewind von der Initiative ‚100% Tempelhofer Feld’.
"Wir nehmen an, dass das der Einstieg ist in eine scheibchenweise Veränderung des Tempelhofer Feldgesetzes, dass nämlich peu a peu an den Rändern wieder Baurecht geschaffen wird."
Unsinn, sagt der Berliner Senat. Spätestens 2020 sind die mobilen Unterkünfte wieder weg, so die Planung.
Bis Ende März läuft nun das Europaweite Ausschreibungsverfahren für die insgesamt in der Stadt benötigten Wohncontainer. In der Haupthalle des ehemaligen Flughafens Tempelhof wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge demnächst ein so genanntes Ankommenszentrum für Flüchtlinge einrichten. Im Mai soll es fertig sein. Frühestens dann werden auch die mobilen Wohncontainer am Flughafen aufgestellt.
