Als der Grünen-Politiker Konstantin von Notz am Tag der Hochwasserkatastrophe bei Twitter ein Bild der Fluten teilte und in polemischem Tonfall die Klimapolitik der anderen Parteien bemängelte, erntete er heftige Kritik. Angesichts eines solchen Desasters sei es unangemessen, für die eigene Partei zu werben.

Jetzt sei nicht der Moment für Schuldzuweisungen – so auch die Reaktion von Horst Seehofer auf die Kritik am unzureichenden Katastrophenschutz. Das sei "billige Wahlkampfrhetorik". Immer wieder war vergangene Woche der Vorwurf zu hören, die Katastrophe werde von Politikerinnen und Politikern für den Wahlkampf instrumentalisiert.

Unterstellt wird hier, dass Politikerinnen und Politiker kein aufrichtiges Interesse am Leid der Menschen haben, sondern sich die Katastrophe für ihre eigenen Zwecke zunutze machen. Die hier angeprangerte Handlungsweise ließe sich mit Jürgen Habermas als eine strategische bezeichnen. Im Unterschied zum kommunikativen Handeln soll beim strategischen Handeln ein rein eigennütziger Zweck erreicht werden. Andere Menschen werden dabei nur als Mittel benutzt.

Wer kommunikativ handelt, will mit Argumenten überzeugen, sich mit anderen Menschen verständigen. Wer dagegen strategisch handelt, will andere manipulieren und ist letztlich nur am eigenen Erfolg interessiert. Mit Blick auf die gegenwärtige Debatte hieße das: Politikerinnen und Politiker handeln strategisch, wenn sie die Flutkatastrophe instrumentalisieren, um auf ihre eigene politische Agenda aufmerksam zu machen.

Wie soll man aber unterscheiden, ob jemand ein sachliches Argument äußert oder eine strategische Manipulation im Schilde führt? Nach der Flutkatastrophe eine wirksamere Klimapolitik zu fordern, ließe sich ja durchaus als berechtigtes Anliegen bewerten. Für Habermas zeichnet sich eine kommunikative Handlung dadurch aus, dass wir mit ihr drei Ansprüche erheben: Wir behaupten, dass unsere Aussage wahr ist, dass sie normativ richtig ist und dass wir sie wahrhaftig äußern.

Wird jetzt eine andere Klimapolitik gefordert, kann man also fragen: Ist es wahr, dass die Flutkatastrophe mit dem Klimawandel zusammenhängt? Sind klimapolitische Forderungen normativ richtig, wenn im Angesicht der Verwüstung konkrete Hilfe dringlicher erscheinen mag? Und schließlich: Wird die Forderung mit Wahrhaftigkeit geäußert? Ob die kommunikative Handlung gelingt oder als strategisch enttarnt wird, erweist sich dann in der öffentlichen Bewertung dieser Fragen.

Wenn sich beispielsweise CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet am Ort des Geschehens erst bestürzt zeigt und im nächsten Moment fröhlich lachend zu sehen ist, dann wirkt seine Betroffenheit nicht wahrhaftig, sondern rein strategisch. Wenn die Grünen hingegen schon seit Jahrzehnten auf den nachgewiesenen Zusammenhang von Klimawandel und Unwetterkatastrophen hinweisen und nun wirksamen Klimaschutz verlangen, ist das – so könnte man argumentieren – keine Instrumentalisierung der Katastrophe, sondern eine berechtigte Forderung.

Tatsächlich stellt sich die Frage, ob nicht der Vorwurf der Instrumentalisierung selbst ein strategisches Manöver ist, um begründete Kritik zu disqualifizieren. Wer lauthals klagt, die Flutkatastrophe werde nur instrumentalisiert, will womöglich von den Fehlern der eigenen Politik ablenken. Man sollte den Instrumentalisierungsvorwurf also skeptisch betrachten.

Sicher ist es im Wahlkampf Ziel der Politik, Stimmen zu gewinnen. Es liegt in der Natur der repräsentativen Demokratie, dass Politikerinnen und Politiker gewählt werden wollen. Das macht aber nicht jede inhaltliche Debatte über die Flutkatastrophe zu einer unlauteren Instrumentalisierung.

Bei Kritik an der eigenen Position wäre ein gutes Gegenargument angebracht – und nicht der Vorwurf eines unsachlichen Wahlkampfes.