Forderung nach Aufklärung
Von Gottfried Stein · 09.09.2009
Kolumbien gilt als eines der kriminellsten Länder der Welt. Das Land hat schwere Zeiten hinter sich. Einen jahrzehntelangen blutigen Konflikt zwischen der linken Farc-Guerilla, ultrarechten Paramilitärs und den offiziellen Sicherheitskräften, der Tausende Menschen das Leben gekostet hat. Die Kolumbianer haben kein Vertrauen mehr in Staat, Polizei und Justiz.
Guadelupe, ein Stadtteil im Nordosten von Medellin. Anfang der 90er-Jahre galt Guadelupe als eines der kriminellsten Viertel Südamerikas. Und Medellin genoss den zweifelhaften Ruf als größte Drogenmetropole der Welt. Damals beherrschte Drogenboss Pablo Escobar die Stadt, und in den Vierteln bekämpften sich kriminelle Banden. Jeder hier, wie diese ältere Frau, erzählt Horrorgeschichten aus dieser Zeit:
"Sie haben meinen Neffen bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit einem anderen Stadtviertel umgebracht. Insgesamt wurden drei Neffen von mir umgebracht. Die beiden anderen wurden auf dem Weg zur Arbeit von der Guerilla getötet. Wir sind hier alle Opfer von Gewalt."
In Kolumbien tobt seit über 40 Jahren ein blutiger Bürgerkrieg zwischen linker Guerilla, dem Staat, und bis vor kurzem, rechtsgerichteten Paramilitärs, die inzwischen größtenteils entwaffnet sind. Guerilla, Paras, Drogenbosse, dazu ein korrupter und hilfloser Staat – eine Mixtur, die dem Karibikstaat einen Spitzenplatz in internationalen Kriminalstatistiken sicherte. Aber das habe sich geändert, meint zum Beispiel dieser Kioskbesitzer in Guadelupe:
"Früher war es hier absolut ausgestorben, es gab viele Tote und die Geschäftsleute litten sehr, denn sie mussten genauso wie die Transportunternehm Bestechungsgelder zahlen. Wir haben viel gelitten, vieles verloren, von 1980 bis 1995, eine ganze Generation. Die haben allem ein Ende gemacht. Jetzt leben wir hier Gott sei Dank ruhig und schauen nach vorne."
Mit dem seit 2002 regierenden Präsidenten Alvaro Uribe haben sich die Verhältnisse in Kolumbien verändert. Mit Hilfe der USA rüstet Uribe Polizei und Militär massiv auf. Die Guerilla ist geschwächt, die Sicherheit vor allem in den Städten wächst. Uribe konnte schon am Ende seiner ersten Amtszeit stolz verkünden:
"Als ich das Land übernahm, gab es jährlich 66 Morde pro 100.000 Einwohner. Im vergangenen Jahr waren es noch 44, bis Ende Mai dieses Jahres waren wir bei 13. Zu Beginn meiner Amtszeit hatten wir 3000 Entführungen pro Jahr, bis Ende Mai gab es in diesem Jahr nur 117 Entführungen. Als ich anfing, gab es 300 Bürgermeister, die von den Terroristen aus ihren Ämtern vertrieben waren, heute gibt es vielleicht noch zwei oder drei."
Im vergangenen Jahr 2008 wurde mit circa 16.000 Opfern die niedrigste Mordrate seit 30 Jahren registriert. Trotzdem ist das Leben für die Kolumbianer deutlich gefährlicher als in anderen Ländern Lateinamerikas. Und: Seit einiger Zeit droht der Trend wieder zu kippen, zum Beispiel in Medellin, Dort wurden in diesem Jahr 50 Prozent mehr Morde verzeichnet als im Vorjahr, und auch die Paramilitärs, die wie die Guerilla immer im Drogengeschäft involviert waren, sind wieder aktiv. Adriana Betancur von der "Vereinigung gerechte Freiheit":
"Die Paras kontrollieren sogar die Fußballspiele zwischen den Stadtvierteln. Sie kontrollieren die Wirtschaft, sie treiben weiter Schutzgelder bei kleinen Firmen und Busunternehmen ein, und die Bewohner ihrer Viertel müssen zum Beispiel für das Wasser wöchentlich 1000 Pesos zahlen."
Das die Kriminalität in Kolumbien immer wieder ungezügelt ausbricht, hat einen weiteren Grund. Die Justiz funktioniert nicht. Untersuchungen sprechen von faktischer "Impunidad", von Straflosigkeit. Demnach bleiben 95 Prozent der Delikte ungesühnt. Die dafür verantwortlichen Politiker stecken selber tief im Sumpf: Gegen über 60 Präsident Uribe nahestehende Parlamentarier wird wegen Verstrickung in Verbrechen der Paramilitärs ermittelt. Kritiker Uribes fürchten, dass diese Verfahren im Sande verlaufen. Luis Moreno Ocampo, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes:
"Wenn in Kolumbien Straffreiheit für die obersten Verantwortlichen herrscht, werde ich eingreifen. Die Opfer können also beruhigt sein. In Kolumbien gibt es keine Straffreiheit, aber sollte es der Fall sein, dann geht es vor den Internationalen Gerichtshof."
Es geht weiter. 36 Abgeordnete sollen für ihre Stimme für die Wiederwahl Uribes im Jahr 2006 bestochen worden sein. Und die Landessektion der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International hält nur drei Prozent aller öffentlichen Behörden und Einrichtungen für geringfügig bestechungsanfällig. 17 Prozent dagegen seien "hoch oder höchst anfällig" für Schmiergeld, darunter das Parlament und das Innen – sowie das Justizministerium. Schwacher Trost: Die Zentralbank gilt als verhältnismäßig korruptionsresistent.
"Sie haben meinen Neffen bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit einem anderen Stadtviertel umgebracht. Insgesamt wurden drei Neffen von mir umgebracht. Die beiden anderen wurden auf dem Weg zur Arbeit von der Guerilla getötet. Wir sind hier alle Opfer von Gewalt."
In Kolumbien tobt seit über 40 Jahren ein blutiger Bürgerkrieg zwischen linker Guerilla, dem Staat, und bis vor kurzem, rechtsgerichteten Paramilitärs, die inzwischen größtenteils entwaffnet sind. Guerilla, Paras, Drogenbosse, dazu ein korrupter und hilfloser Staat – eine Mixtur, die dem Karibikstaat einen Spitzenplatz in internationalen Kriminalstatistiken sicherte. Aber das habe sich geändert, meint zum Beispiel dieser Kioskbesitzer in Guadelupe:
"Früher war es hier absolut ausgestorben, es gab viele Tote und die Geschäftsleute litten sehr, denn sie mussten genauso wie die Transportunternehm Bestechungsgelder zahlen. Wir haben viel gelitten, vieles verloren, von 1980 bis 1995, eine ganze Generation. Die haben allem ein Ende gemacht. Jetzt leben wir hier Gott sei Dank ruhig und schauen nach vorne."
Mit dem seit 2002 regierenden Präsidenten Alvaro Uribe haben sich die Verhältnisse in Kolumbien verändert. Mit Hilfe der USA rüstet Uribe Polizei und Militär massiv auf. Die Guerilla ist geschwächt, die Sicherheit vor allem in den Städten wächst. Uribe konnte schon am Ende seiner ersten Amtszeit stolz verkünden:
"Als ich das Land übernahm, gab es jährlich 66 Morde pro 100.000 Einwohner. Im vergangenen Jahr waren es noch 44, bis Ende Mai dieses Jahres waren wir bei 13. Zu Beginn meiner Amtszeit hatten wir 3000 Entführungen pro Jahr, bis Ende Mai gab es in diesem Jahr nur 117 Entführungen. Als ich anfing, gab es 300 Bürgermeister, die von den Terroristen aus ihren Ämtern vertrieben waren, heute gibt es vielleicht noch zwei oder drei."
Im vergangenen Jahr 2008 wurde mit circa 16.000 Opfern die niedrigste Mordrate seit 30 Jahren registriert. Trotzdem ist das Leben für die Kolumbianer deutlich gefährlicher als in anderen Ländern Lateinamerikas. Und: Seit einiger Zeit droht der Trend wieder zu kippen, zum Beispiel in Medellin, Dort wurden in diesem Jahr 50 Prozent mehr Morde verzeichnet als im Vorjahr, und auch die Paramilitärs, die wie die Guerilla immer im Drogengeschäft involviert waren, sind wieder aktiv. Adriana Betancur von der "Vereinigung gerechte Freiheit":
"Die Paras kontrollieren sogar die Fußballspiele zwischen den Stadtvierteln. Sie kontrollieren die Wirtschaft, sie treiben weiter Schutzgelder bei kleinen Firmen und Busunternehmen ein, und die Bewohner ihrer Viertel müssen zum Beispiel für das Wasser wöchentlich 1000 Pesos zahlen."
Das die Kriminalität in Kolumbien immer wieder ungezügelt ausbricht, hat einen weiteren Grund. Die Justiz funktioniert nicht. Untersuchungen sprechen von faktischer "Impunidad", von Straflosigkeit. Demnach bleiben 95 Prozent der Delikte ungesühnt. Die dafür verantwortlichen Politiker stecken selber tief im Sumpf: Gegen über 60 Präsident Uribe nahestehende Parlamentarier wird wegen Verstrickung in Verbrechen der Paramilitärs ermittelt. Kritiker Uribes fürchten, dass diese Verfahren im Sande verlaufen. Luis Moreno Ocampo, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes:
"Wenn in Kolumbien Straffreiheit für die obersten Verantwortlichen herrscht, werde ich eingreifen. Die Opfer können also beruhigt sein. In Kolumbien gibt es keine Straffreiheit, aber sollte es der Fall sein, dann geht es vor den Internationalen Gerichtshof."
Es geht weiter. 36 Abgeordnete sollen für ihre Stimme für die Wiederwahl Uribes im Jahr 2006 bestochen worden sein. Und die Landessektion der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International hält nur drei Prozent aller öffentlichen Behörden und Einrichtungen für geringfügig bestechungsanfällig. 17 Prozent dagegen seien "hoch oder höchst anfällig" für Schmiergeld, darunter das Parlament und das Innen – sowie das Justizministerium. Schwacher Trost: Die Zentralbank gilt als verhältnismäßig korruptionsresistent.