Im Bus mit der Kandidatin
Was haben Joints, das bedingungslose Grundeinkommen, Social Media, Hochschulpolitik und prekäre Arbeit gemeinsam? Sie alle waren Teil der Fragen, die Deutschlandfunk Kultur der Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock im Auftrag unserer Hörerinnen und Hörer stellte.
Jagoda Marinić und Korbinian Frenzel haben Annalena Baerbock auf Tour im Wahlkampfbus begleitet und sie auch mit Fragen der Hörerinnen und Hörer von Deutschlandfunk Kultur konfrontiert. Hier eine Auswahl:
Mögen Sie Social Media?
"Ja!"
Wann kann ich den ersten Joint legal rauchen?
"Das Absurde ist, dass man zwar etwas besitzen darf, aber es nicht kaufen darf." Der Vorschlag der Grünen sei daher ein Cannabis-Kontrollgesetz. Das sei natürlich mit der Jugendschutzgesetzgebung abgestimmt. Cannabis werde also nur an kontrollierten Stellen abgegeben.
Derzeit gebe es viele Strafverfahren, die dann eingestellt würden. Hier gebe es momentan ein Missverhältnis zum Alkohol, dieses binde Polizeikräfte, die man an anderer Stelle brauchen könne.
Warum werde ich froh sein, Sie gewählt zu haben?
"Weil es kein Abwarten mehr gibt beim Klimaschutz, sondern ein 100-Tage-Sofortprogramm, das alle Weichen dafür stellt, dass Klimaschutz absolute Priorität hat in unserem Land."
Würden Sie nach einer zweiten Amtszeit aufhören?
Es gehe für sie nicht nur um eine Amtszeitbegrenzung, sagt Annalena Baerbock. "Es geht für mich um eine andere Art des Regierens, das heißt, im Miteinander regieren." Man sollte aber auch über Amtszeitbegrenzungen sprechen.
Deutschland brauche ohnehin eine Wahlrechtsreform. "Wir müssen darüber reden, dass wir endlich zu einer wirklichen Gleichberechtigung in unserem Land kommen mit Blick auf Frauen."
Was ist, wenn China Taiwan angreift?
"Alles davor tun, damit das nicht passiert", sagt Baerbock. Das bedeute auch: Eine Chinapolitik, die nicht den Mund halte bei Entwicklungen wie in Hongkong. Es bedürfe gerade am Anfang klarer Diplomatie. "Das ist das beste Mittel, um militärische Handlungen zu verhindern."
In der Außenpolitik sei die große Herausforderung, dass man nicht einfach eine Schablone von vor 20 Jahren auf eine Situation von heute legen könne. Ihre eigene Grundlinie und die der Grünen sei eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik.
"Das bedeutet, dass wir auch eine historische Verantwortung haben, beim Einsatz von Militär sehr zurückhaltend zu sein."
In Fällen von Völkermord dürfe Deutschland die Augen jedoch nicht verschließen. Man müsse immer wieder entscheiden: "Was ist das mildere Mittel? Handeln oder nicht handeln, um schlimmste Menschenrechtsverletzungen zu verhindern?"
Warum haben wir an den Hochschulen so prekäre Arbeitsbedingungen?
Notwendig sind laut Baerbock Arbeitsverträge, die nicht immer nur über Projektmittel finanziert werden. "Deshalb brauchen wir eine verlässliche Finanzierung im Hochschulbereich, gerade auch für Forschungsprojekte."
Es gebe ja auch in anderen Bereichen ein Recht darauf, dass man nach zwei Verlängerungen einen dauerhaften Arbeitsvertrag bekomme. "Das muss auch im wissenschaftlichen Bereich gelten."
Das gelte aber auch für andere Bildungsbereiche. Zum Beispiel für Musiklehrer seien die Arbeitsbedingungen mitunter problematisch. Die Frage "gute Arbeit, gute Beschäftigung" gebe es in übergreifend.
"Das muss die Lehre aus der Pandemie sein: zum einen Mindestlöhne hoch, aber vor allen Dingen Soloselbstständige, Selbstständige vernünftig im Sozialversicherungsbereich absichern."
