Wie Beziehungen zu Geld werden
Es hat meist mehr als nur ein Geschmäckle, wenn ehemalige Politiker direkt oder nur mit einer Anstandspause aus der Politik in die Wirtschaft wechseln. Oder ist das eine Neiddebatte? Welche "Anschlussverwendung" bleibt Politikern?
Es ist anrüchig. Es ist ein Skandal. Die Politik sagt, es müsse sich etwas ändern. Irgendetwas. Irgendwann. Warten auf Godot.
Die Tür ist groß. Sie muss nicht mühsam geöffnet und geschlossen werden. Sie ermöglicht ein ständiges Kommen und Gehen. Viele gehen hindurch. Die einen früher, die anderen später. Manche schauen vorsichtig nach links und rechts, als ob sie nicht gesehen werden wollen. Und können doch den kritischen Blicken nicht entgehen.
Die Tür ist ins Gerede gekommen. Sie ist eine Drehtür. In stoischer Gleichmut verbindet sie Politik und Wirtschaft. Wächst so zusammen, was vielleicht nicht zusammen gehört? Und muss nicht genau hingesehen werden, wo sich Politik und Wirtschaft begegnen?
Nicht jeder der die Drehtür passiert, hat ein Gespür für den richtigen Zeitpunkt. Oder bemerkt, dass er oder natürlich auch sie vielleicht dabei ist, einen unanständigen Schritt zu tun. Oder diesen Schritt einfach viel zu früh tut. Und dann kommt es vor, dass jemand beim Durchschreiten der Drehtür auf die Schnauze fällt. Drehtüren können gefährlich sein. Aber wann sind sie das und für wen? Es gibt keine Regeln.
Lothar Spät, CDU, bis Januar 1991 Ministerpräsident in Baden-Württemberg. Ab Juni 1991 Leitung der Jenoptik Jena.
Ludwig-Holger Pfahls, CSU, bis Februar 1992 Staatsekretär für Rüstungskontrolle. Ab März 1992 Berater der Daimler-Benz AG, ab Juli 1992 Manager der Daimler-Benz-AG Belgien.
Cornelia Yzer, CDU. Bis Januar 1994 Staatssekretärin im Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie. Ab März 1997 Hauptgeschäftsführerin beim Verband Forschender Arzneimittelhersteller. Inzwischen Berliner Wirtschaftssenatorin.
Gunda Röstel, Grüne. Bis 2000 Parteivorsitzende. Ab Oktober 2000 Prokuristin der Gelsenwasser AG.
Bodo Hombach, SPD. Bis Dezember 2001 EU Sonderkoordinator für den Solidarpakt in Südosteuropa. Ab Februar 2002 Geschäftsführer der WAZ-Mediengruppe.
Reinhard Klimmt, SPD. Bis November 2000 Bundesverkehrsminister. Ab Juli 2002 Beauftragter des Vorstandes der Deutschen Bahn AG für die Interessen des Unternehmens bei der französischen Regierung und der Europäischen Union.
"Anschlussverwendung" unter der Lupe
Politiker haben es nicht leicht. Wähler sind Diven. Und schon sind Politiker keine Politiker mehr: Weil sie nicht gewählt werden oder weil sie nicht mehr wollen. Und dann? Ein Ex-Kanzler bei Aldi an der Kasse? Ein Ex-Minister als Kindergärtner? Eine Ex-Staatssekretärin als Kneiperin? Was kommt, wenn die politische Karriere zu Ende ist? Es geht um ... Lassen wir es doch die Politik selbst formulieren:
Philipp Rösler: "Schnellstmöglich eine Anschlussverwendung selber zu finden."
Die zynische Vokabel "Anschlussverwendung" prägte Philipp Rösler, ehemals Chef einer kleinen Partei, ehemals Bundesgesundheitsminister und ehemals Bundeswirtschaftsminister. Erfolg war ihm in keiner dieser Funktionen beschieden. Deshalb stellte sich für ihn schnell und absehbar eben jene Frage der
Dabei hatte er doch mit seiner Wortschöpfung nur die Beschäftigten einer heruntergewirtschafteten Drogeriemarktkette im Visier. Philipp Röslers Anschlussverwendung jedenfalls ist geklärt: Er ist im Vorstand des Weltwirtschaftsforums für internationale Regierungskontakte zuständig. Wird er da auf die Schlecker-Frauen treffen?
Rezzo Schlauch, Grüne. Bis 2005 Parlamentarischer Staatsekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Ab Oktober 2005 Beiratsmitglied im Energieunternehmen EnBW.
Bruno Thomauske, parteilos. Bis 2003 Bundesamt für Strahlenschutz, Leiter der Abteilung Projektmanagement für Endlagerprojekte. Ab Herbst 2003: Bei Vattenfall Leiter des Geschäftsbereichs Kernkraftwerke. Im Jahr 2007 wurde Thomauske nach Störfällen bei Vattenfall-Atomreaktoren entlassen, weil er die Öffentlichkeit zu spät informierte. Drei Jahre später wird bekannt, dass Thomauske im Auftrag des Bundesumweltministeriums eine Studie über das geplante Endlager Gorleben verfassen soll.
Christoph Hartmann, FDP. Bis Januar 2012 Wirtschaftsminister des Saarlandes, ab Januar 2013 Direktor bei der PR-Agentur Hering Schuppener, Bereiche Corporate Affairs und Public Strategies.
"Lasst uns häufiger von der Politik in die Wirtschaft wechseln und umgekehrt wechseln, finden wir doch erstmal oder fördern wir die Bereitschaft von Politikern in die Wirtschaft zu gehen und im Übrigen auch von Wirtschaftsfachleuten in die Politik zu gehen. Es tut beiden Seiten gut."
Sagt Michael Grosse-Bröhmer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Also abwechselnd auf Wählerstimmen oder auf die Rendite schauen. Marco Bülow, SPD-Bundestagsabgeordneter, sieht das kritisch:
"Ich habe nichts dagegen, wenn ein Politiker sagt, er macht mal vier Wochen Praktikum bei dem Unternehmen XY, das wäre etwas anderes. Aber das macht ja keiner. Das machen nur die Politiker, die dann hinterher mal ein größeres Gehalt haben wollen."
Die Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft werden mit Misstrauen beobachtet. Doch muss auch ein ehemaliger Politiker nicht einfach Geld verdienen? Nicht jede politische Karriere endet direkt im Ruhestand. Wer vorher aus der Politik ausscheidet, muss sich um seinen Lebensunterhalt Gedanken machen:
Andrea Fischer: "Die Politik ermöglicht ein Einkommen nur, solange man selber Politikerin ist. Also muss man danach irgendwie arbeiten, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten."
Andrea Fischer von den Grünen war Bundesgesundheitsministerin – von 1998 bis zu ihrem Rücktritt im Jahr 2001:
"Es ist überhaupt nicht so, dass da alle irgendwie anklopfen und ihnen Jobs anbieten. Dann habe ich eben die erste Möglichkeit, die mir gefallen hat, anderthalb Jahre hatte ich ja eine Sendung im Fernsehen gemacht, das war bei ntv. Das war aber auch keine Lebensperspektive und habe danach angefangen, in einem Unternehmen zu arbeiten, das sich mit großen Diskussionsprozessen, man kann sagen, große moderierte Mediationsverfahren, andere Arten von großen moderierten Diskussionen befasst hat."
Also Beratung und PR, sprich Interessenvertretung.
Vom Verkehrsregler zum Transportanbietervertreter
Bei der Bahn sagen sie Sätze wie: "Es kommt zu einer Verspätung. Der Grund dafür ist eine Verzögerung im Betriebsablauf". Bei der Pressestelle der Deutschen Bahn sagen sie, dass es einen Herrn Wiesheu gibt, aber dessen Telefonnummer irgendwie gar nicht im System stünde. Und einen Herrn Pofalla? Nein. Es ist das System Bahn. Jaja, sagen sie noch, man werde zurückrufen. Ganz sicher. Und es kommt bestimmt nie wieder ein Zug zu spät an.
Otto Wiesheu, CSU. Von 1993 bis November 2005 Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Verkehr und Technologie. Ab Januar 2006 Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn, Ressort Wirtschaft und Politik.
Von der Politik nahtlos zur Bahn. Erst Verkehrsminister mit einem Faible für die Bahnprivatisierung. Zwei Monate später Verkehrsmanager, zuständig für die Kontakte zur Politik. Im Schwarzbuch Deutsche Bahn, das dem Unternehmen übrigens bescheinigt "ein Sammelbecken für Seitenwechsler aus der Politik " zu sein, ist nachzulesen:
"Auf sein Betreiben hin wurde im Koalitionsvertrag ein ganz entscheidendes kleines Wort gestrichen. Ursprünglich hieß es dort, dass die Bundesregierung das "Ob" und das "Wie" eines Bahn-Börsengangs prüfen solle. Auf Betreiben Wiesheus wurde das "Ob" gestrichen...Auch für eine Erhöhung der Netzinvestitionen des Bundes um eine Milliarde hatte sich Wiesheu stark gemacht. Und die lukrative Nahverkehrsstrecke München-Ingolstadt-Nürnberg wurde unter seiner Federführung ohne Ausschreibung direkt an die Bahn AG vergeben."
Dies ist nie dementiert worden.
Ronald Pofalla, CDU. Bis 2013 Chef des Bundeskanzleramtes. Ab Januar 2015 zuständig für internationale Geschäftsbeziehungen bei der Deutschen Bahn.
Unternehmen suchen manchmal ehemalige Politiker. Weshalb eigentlich? Wollte die Bahn den Pofalla, weil der schon immer davon träumte als Lokführer zu arbeiten? Und wollte die Bahn dem Wiesheu einfach mal danke sagen, weil er sich noch als Verkehrsminister bei Koalitionsverhandlungen auf CSU-Seite so schön für die Interessen der Bahn engagiert hatte, bevor er zwei Monate später offiziell für die Bahn arbeitete? Für Michael Grosse-Bröhmer ist klar:
"Also, wenn ich davon ausgehe, dass es klugerische, klüge, ähh kluge Unternehmensentscheidungen sind, dann wird jedes Unternehmen Wert darauf legen, die Leute zu engagieren, die für das Unternehmen erfolgreich tätig sein können. Und genauso würde ich Wert darauf legen, dass möglichst Wirtschaftsfachleute in die Politik gehen, die auch mal sagen, all das, was wir in der Wirtschaft erfolgreich umsetzen, dass wäre in der Politik auch mal toll, wie häufig hört man das in Reden."
Was hat das Parlament davon, wenn seine ehemaligen Mitglieder Erfahrungen in der Wirtschaft sammeln? Geht es also wirklich um diese so scheinbar hehren Ziele, um besseres Verstehen? Oder geht es vielleicht doch eher um Kontakte, Telefonnummern und die Information, wer auf welche Entscheidung den größten Einfluss hat? Timo Lange von LobbyControl.
"In der Regel geht es eben genau darum, Politiker, ehemalige Politiker abzuwerben, sie an Positionen zu setzen, wo sie das nutzen können, was sie eben mitbringen. Eben das sind politische Kontakte, ein großes Kontaktnetzwerk, was weit über den eigenen thematischen politischen Verantwortungs- und Tätigkeitsbereich hinausgeht. Es ist ein Insiderblick auf eine Behörde, auf den politischen Betrieb."
Ein neuer Job, ein neues Berufsfeld. Und selbst ein Wechsel von der einen Seite des Schreibtischs auf die andere – alles ist möglich. Doch das Unbehagen bleibt. Was passiert, wenn Politiker mit Interessenvertretern sprechen, die Öffentlichkeit darüber aber nichts erfährt? Vor einem erfolgreichen Wechsel in die Wirtschaft spricht kaum ein Politiker über die entsprechenden Pläne. Und ist der Wechsel perfekt – dann erst recht nicht.
Das Misstrauen wird dadurch nicht kleiner. Vielleicht, weil ein Teil der Öffentlichkeit Politikern inzwischen alles zutraut. Vielleicht auch, weil sie nicht einschätzen kann, was da hinter geschlossenen Türen alles passiert. Ist das Misstrauen berechtigt? Konkret nachweisen lässt sich ja wenig. Das räumt auch Lobby-Control ein:
Timo Lange: "Wenn man das ganz konkret nachweisen könnte, dass Informationen weitergeben werden, noch im Amt an den zukünftigen Arbeitgeber und praktisch der Job als Gegenleistung für die Weitergabe von Informationen oder die Herbeiführung einer gewissen Entscheidung gewährt wird, dann sprechen wir hier von Korruption. Das ist in den seltensten Fällen so konkret nachweisbar. Und das muss auch gar nicht gegeben sein, denn eine Beeinflussung kann auf einer breiteren Ebene stattfinden. Wenn ich als Seitenwechsler oder als Amtsträger, sagen wir ein Minister, ein Staatssekretär die Perspektive habe, ich möchte nach der Legislaturperiode aus der Politik ausscheiden und stelle mir vor, ich möchte gern zu diesem bestimmten Unternehmen wechseln, mit dem ich bereits in der Vergangenheit viel zu tun hatte, man kennt sich, kann nicht ganz ausgeschlossen werden, dass ich mich durch diese Wechselperspektive in meiner Amtsführung beeinflussen lasse."
Interessenvertretung auch noch der Politik - doch nun für die Industrie
Für CDU/CSU ist das ein Generalverdacht:
"Nun, ich würde es gut finden, wenn man nicht grundsätzlich Interessenkonflikte unterstellt, wenn man gar keinen Ansatz oder gar keine Argumente für einen solchen Konflikt sieht. Deswegen wäre es gut, dass man sich erst dann aufregt, wenn man klare Argumente und Anzeichen für Interessenkonflikte hat, das würde die Sache schon weiterbringen."
Sagt Michael Grosse-Bröhmer von der CDU. Es wird gar nicht jeder Wechsel von der Politik in die Wirtschaft beanstandet. Sondern die Wechsel, die sehr schnell gehen und oft in einem Aufsichtsrat oder in einem Lobbyistenjob münden. Und vor allem die Wechsel, die von der einen Seite des Schreibtischs zur anderen erfolgen, wo also Ex-Politiker plötzlich in einem Gebiet Lobbyinteressen vertreten, in dem sie vorher Politik gemacht haben.
Kurt Faltlhauser, CSU. Bis Oktober 2007 Finanzminister in Bayern. Ab Februar 2008 Mitglied des deutschen Beirates der Investmentbank Rothschild.
Wolfgang Ischinger, parteilos. Bis April 2008 deutscher Botschafter in Großbritannien. Ab Mai 2008 Generalbevollmächtigter für Regierungsbeziehungen für die Allianz SE.
Thomas Mirow, SPD. Bis 2007 Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Ab Juli 2008 Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.
Ralf Nagel, SPD. Bis Februar 2010 Senator für Wirtschaft, Häfen, Justiz und Verfassung von Bremen. Ab Februar 2010: Geschäftsführendes Präsidiumsmitglied beim Verband Deutscher Reeder.
Georg Fahrenschon, CSU. Bis 2011 Bayerischer Finanzminister. Ab Mai 2012 Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes.
Andrea Fischer begann mit der Arbeit als Lobbyistin, als ihr Ausstieg aus der Politik schon einige Jahre zurücklag. Lobbyismus sei nicht grundsätzlich unanständig, sagt sie:
"Ich bin ja nicht auf die Seite der Kinderschänder gegangen jetzt. Alle tun so, als wäre Lobbyismus schon mal per se ein schlechtes Wort. Ich finde grundsätzlich ist es in einer Demokratie vollkommen legitim, dass es Organisationen gibt, die Interessen vertreten. Sie können sagen, auch die Gewerkschaften sind die Lobbyorganisationen der Arbeitnehmer. Das finden Sie doch auch in Ordnung. Bevor ich Gesundheitspolitik gemacht habe, da habe ich den üblichen Bereich der Sozialpolitik gemacht, da habe ich ganz viel zu tun gehabt mit den ganzen Behindertenverbänden. Die sind im Grunde auch eine Lobby. Und das fand ich auch immer in Ordnung. Deswegen heißt es ja nicht, dass ich in jedem Punkt nachgegeben hätte. Ich finde, das ist mir zu schlicht, wenn man sagt, da muss man sich grundsätzlich schämen. Auf die Idee wäre ich nie gekommen und würde ich auch heute nicht kommen."
Als Ministerin hat Andrea Fischer auch die Lobbyisten kennengelernt, die zuvor selbst Bundestagsabgeordnete waren:
"Es gab ein oder zwei Leute, die waren vorher mal im Bundestag gewesen und haben dann gedacht, als ehemalige Abgeordnete können sie einen besonders leichten Zugang zu mir kriegen und ich fand das eher immer unangenehm, weil ich finde, es ist kein Argument. Warum sollte ich jemand mehr zuhören, weil er mal im Bundestag war, sondern es müsste andere Gründe geben, warum ich finde, der hat besonders viel zu sagen."
Vielleicht ist das einer der Gründe, weshalb sie sich selbst als Lobbyistin dieser Art von Begegnungen verweigert hat.
"Es gibt keine Macht, die aus meiner ehemaligen Position entsteht. Am Ende kann ich auch nur mit guten Argumenten gewinnen. Die Tatsache, dass ich mal Ministerin war – who cares?"
Doch das ist etwas, was einige Lobbyisten offenbar anders sehen – vielleicht weil sie von anderen ehemaligen Politikern anderes gewohnt sind? Die Erwartungen jedenfalls sind klar:
Fischer: "Natürlich wollen die auch mehr. Aber ganz häufig in den Gesprächen hatte ich den Eindruck, eigentlich sind sie enttäuscht, wenn ich ihnen sage, nein, ich rufe jetzt nicht den Minister an und sage ihm, wie es jetzt gehen soll. Der einfache Weg wäre denen sicherlich lieber gewesen. Doof sind die ja schließlich nicht. Natürlich war denen klar, dass wir ja auch kompliziertere Sachen machen, aber wenn ich ihnen solche Sachen verweigert habe, waren sie schon immer ein wenig irritiert und ich habe viele Debatten darüber gehabt, wo ich versucht habe, ihnen zu erklären, warum die Politik diese Entscheidung getroffen hat und warum das so schwer ist, sie in eine andere Richtung zu bewegen. Ich habe gedacht, die Unkenntnis auf beiden Seiten ist halt doch erheblich, erheblich größer, als ich es vermutet hatte."
Andrea Fischer von den Grünen ist die einzige Seitenwechslerin, die überhaupt zu einem Gespräch bereit ist. Die Liste der Absagen ist lang. Das dürfte an den Schlagzeilen liegen, die einige Wechsel gemacht haben:
Eckart von Klaeden, CDU. Ab 2009 Staatsminister im Bundeskanzleramt. Noch während seiner Tätigkeit dort wurde im Mai 2013 bekannt, dass er Ende 2013 zur Daimler AG wechseln würde – als Lobbyist. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seitdem wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsnahme.
Marco Bülow, SPD-Bundestagsabgeordneter: "Das größere Problem bei Eckart von Klaeden war ja, dass er schon wusste, dass er zu Daimler wechselt und dann auch schon mehr oder weniger unter Vertrag stand, dann aber noch in der Bundesregierung saß und Verhandlungen geführt hat, teilweise auf europäischer Ebene, wo es direkt darum ging, ob bei den CO2-Werten, bei den Ausstoßwerten der Autos, Daimler soundso viel benachteiligt oder bevorteilt wird. D.h., wenn Politiker noch als Politiker im Amt sind und als Minister oder Staatssekretäre Verhandlungen führen, aber das dann schon tun mit dem Wissen, sie sind bald in einem Unternehmen verpflichtet, was evtl. einen Vorteil von diesem Verhandlungen hat – da wird ja praktisch der Korruption Tür und Tor geöffnet."
Nicht jeder Wechsel sorgt für Aufregung
Die CDU äußert sich ungern zur Personalie von Klaeden. Aber sie lässt durchsickern, dass der Daimler-Konzern bestimmt keinen Ecki von Klaeden bräuchte, um Zugang ins Kanzleramt zu bekommen. Der Konzernchef würde die Kanzlerin direkt anrufen, sagt Michael Grosse-Bröhmer.
Es ist anrüchig. Es ist ein Skandal. Die Politik sagt, es müsse sich etwas ändern. Irgendetwas. Irgendwann. Warten auf Godot.
Volker Schlotmann, SPD. Bis Dezember 2013 Landesminister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern. Ab April 2014 Kommunikationsdirektor für Windkraft- und Solarprojekte bei Kloss New Energy.
Birgit Grundmann, FDP. Bis Januar 2014 beamtete Staatssekretärin im Bundesjustizministerium. Ab September 2014 Vorstandsbevollmächtigte "Politik und Verbände" beim Allianz Versicherungskonzern.
Jost de Jager, CDU. Bis Juni 2012 Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr in Schleswig-Holstein. Ab Mitte 2012 Beratertätigkeit im Bereich Public Private Partnership
Daniel Bahr, FDP. Bis 2014 Bundesgesundheitsminister. Ab November 2015 Generalbevollmächtigter der Krankenversicherungstochter der Allianz.
Es gibt die Wechsel von der Politik in die Wirtschaft und umgekehrt. Nicht jeder Wechsel sorgt für Aufregung. Doch manchmal gibt es Schlagzeilen. Wie lässt sich das Problem lösen? Als Gerhard Schröder als Kanzler aus- und bei Gazprom einstieg hieß es:
"Es ist ein erstaunlicher Vorgang, dass ein deutscher Bundeskanzler schon Wochen nach seinem Ausscheiden die Reputation seines früheren Amtes für eine kommerzielle Tätigkeit nutzt. Das Vertrauen darauf, dass ein früherer Kanzler weiß, was sich gehört und er auch im Nachhinein seinem Amt schuldet, hat Gerhard Schröder gründlich zerstört. Schröder geht es nicht um Gas – es geht ihm um Kohle! Jetzt kommen wir an einer rechtlichen Regelung wohl nicht vorbei."
Das sagte Ronald Pofalla, natürlich bevor er selbst zur Bahn wechselte. Das Geschwätz von gestern... Vielleicht darf man von Politikern ein Gespür für den richtigen Zeitpunkt für einen Wechsel erwarten. Vielleicht darf man sich sogar wünschen, dass sie politischen Anstand haben. Darauf verlassen aber, darf man sich offenbar nicht. Wann ist ein Wechsel anstößig, wann nicht? Wo gibt es Interessenkonflikte, wo nicht? Es ist schwer zu beurteilen.
Bülow: "Genau deswegen muss man eine Karenzzeit einführen, weil man es nicht nachweisen kann. Aber es ist klar, dass es passiert. Ich meine, so naiv ist doch wirklich kein Mensch. Dass die CDU das jetzt, sagt, dass sagt die SPD bei ihren Leuten auch, dass sagen die Grünen bei ihren Leuten auch. Das werden alle bei ihren Leuten sagen, dass die natürlich nicht dann für das Unternehmen gehandelt haben, sondern immer nur für die Partei, das ist aber Quatsch. Wenn ein Mensch zwei Hüte aufhat, ist es immer ein Problem. Das muss man in der Politik unterbinden und das geht nur mit einer Karenzzeit."
Sagt Marco Bülow von der SPD. Im Prinzip ja, sagt Michael Grosse-Bröhmer von der CDU. Aber er hat noch Bedenken:
Grosse-Bröhmer: "Zunächst möchte ich mal sagen, dass auch Fälle denkbar sind, wo es gar keine Karenzzeit braucht, wenn nämlich jemand als Minister in einem ganz anderen Bereich vorab tätig war, als er später in der Wirtschaft tätig sein soll, dann stellt sich die Frage, ist da überhaupt eine Karenzzeit erforderlich. Denn da sind ja Interessenkonflikte von an Anfang an schon ausgeschlossen. Deswegen braucht man bei der Frage, braucht man eine Karenzzeit und wie lange darf sie sein, erstmal die Vorabüberlegung, gibt es überhaupt Interessenkonflikte, die eine Karenzzeit vermeiden kann. Wenn es die nicht gibt, braucht man auch keine Karenzzeit."
Karenzzeit ist anderswo längst Gesetz
Die Karenzzeit, über die die Politik in Deutschland noch streitet, ist anderswo längst Gesetz:
"Dass es auch ein Thema ist, zeigt eben auch, das Obama, als er ins Amt kam 2009, in seiner ersten Amtszeit, als eine der ersten Amtshandlungen über sogenannte Executive Orders genau diese Drehtür angegangen ist und gesagt hatte, die Regeln, die es gibt, die reichen mir nicht, wir brauchen hier noch stärkere, strengere Regeln."
Sagt Timo Lange von LobbyControl.
"Von daher ist das auch in den USA ein Thema. In anderen Ländern gibt es Regeln oder es wird darüber diskutiert. Wenn wir uns das Nachbarland der USA angucken, Kanada, da gibt es eine Karenzzeit von fünf Jahren, in der Zeit dürfen keine Lobbytätigkeiten ausgeübt werden. Das gilt für Abgeordnete, das gilt für Minister, das gilt für verschiedene hohe Posten, was bei uns in Deutschland Bundesbehörden wären. Und das hat das Parlament selber erst noch mal 2011 verschärft und auf sich selber ausgedehnt, vorher galt das nicht für Abgeordnete ..."
Allerdings: Alle Probleme wird auch eine Karenzzeitregelung nicht lösen. Der offizielle Beginn des neuen Jobs ist das eine. Aber was passiert bis dahin? Frei von Schamgefühl ließ sich ein ehemaliger Bundesminister schon wenige Monate nach seinem Ausscheiden aus dem Amt auf einer Lobbyveranstaltung der Rüstungsindustrie sehen – Zutritt hatten nur geladene Gäste.
Dirk Niebel, FDP. Bis Dezember 2013 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sowie Mitglied im geheim tagenden Bundessicherheitsrat, in dem Entscheidungen über Rüstungsexporte gefällt werden. Ab Januar 2015 Cheflobbyist der Rüstungsfirma Rheinmetall.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: "Man kann ja Politiker zwischenparken. Dann sind sie immer noch bekannt, dann haben sie immer noch Kontakte, da sind auch immer noch die gleichen Ministerien dran. Ganz ausschließen wird man es auch nicht bei zwei oder drei Jahren nicht, aber dann ist der Abstand größer."
Noch etwas verwundert: Der vielbeschworene Austausch zwischen Politik und Wirtschaft scheint oft nur ein Wechsel zwischen Politik und den Großen der Wirtschaft zu sein: Große Versicherungen, große Banken, große Autokonzerne. Ein Wechsel zu kleinen Betrieben fällt weniger auf und ist weniger lukrativ.
Bülow: "Das ist eine große Gefahr und das ist auch etwas, was ich mit Wettbewerbsverzerrung immer wieder gern anspreche, dass es ja nur die großen Player sind und das die, die darunter sind, aber vielleicht in der gleichen Branche tätig sind, gar nicht die Chancen haben, jemandem zu holen und dieses Salär zu bezahlen."
Sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow. Michael Grosse-Bröhmer will eine engeres Nebenher von Politik und Wirtschaft. Und er hat sich sogar einen rhetorischen Kniff einfallen lassen: Abgeordnete sind für ihn tatsächlich Menschen mit Zeitverträgen.
Grosse-Bröhmer: "Ich glaube, dass es der Attraktivität der Politik gut tut, wenn man Unternehmertum, freies Unternehmertum auch im parlamentarischen Alltag trifft. Und wir diskutieren auch häufiger mit den Kollegen, die ja auch nur einen Zeitvertrag als Bundestagsabgeordnete haben darüber, ob sie noch nebenher tätig sein dürfen. Das ist eine artverwandte Diskussion. Und ich finde ja, sie müssen dem Beruf behalten, insbesondere, wenn sie selbständig, mittelständisch, freiberuflich u.U. tätig sind, weil sie eben nur den Zeitvertrag als Bundestagsabgeordnete haben, wenn der abläuft, müssen sie zurück in ihren Beruf."
Wie geht es der Demokratie, wenn die Volksvertreter zu Lobbyvertretern werden
Timo Lange von LobbyControl ist sich sicher, dass zu viel Nähe schlecht ist. Schlecht für die Demokratie:
"Nichtsdestotrotz entstehen bei dem fast nahtlosen oder abstandslosen Wechsel zwischen der Sphäre der Politik und insbesondere der Sphäre der Wirtschaft, das kann auch die Zivilgesellschaft betreffen, Gefahren für die Demokratie. Das hat zu tun mit Interessenkonflikten, die bei solchen Seitenwechseln einfach vorliegen, wenn in ein- und demselben politischen Feld, in ein- und derselben politischen Branche gewechselt wird, wenn beispielsweise jemand in einer regulatorischen Tätigkeit, in einer Aufsichtsfunktion in der Politik tätig ist und aus dieser Aufsichts- und Kontrollfunktion in genau die Branche wechselt, die er oder sie vorher beaufsichtigen sollte, dann wirft das natürlich Fragen auf."
Jetzt soll etwas passieren. Sagt der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien. Und sagen inzwischen die Fraktionsspitzen von SPD und Union. Zwischen dem Ausscheiden aus dem Amt und der neuen Tätigkeit soll vielleicht ein Jahr Abstand liegen, in besonderen Fällen 18 Monate.
Bülow: "Die Union spricht dann, wenn überhaupt, von zwölf Monaten. Wir haben ja eher 18 Monate oder auch mal zwei Jahre in Betrachtung gezogen. Ich fände dann so einem Formelkompromiss, wo man dann 12 oder 15 Monate macht, fände ich schädlich, aber man muss ja zumindest mal einen Einstieg finden in das Gesetz, damit man auch deutlich macht, dass es notwendig ist. Das ist ja schon mal der erste Schritt."
Sagt Marco Bülow. Dieser "erste Schritt" sieht auch vor, dass es manchmal gar keine Karenzzeit geben soll. Wer nun ein besonderer Fall ist und wer gar keine Karenzzeit einhalten braucht, das soll das Bundeskabinett entscheiden, so von Fall zu Fall. Vielleicht per Münzwurf oder Losentscheid? Ob sich dadurch irgendetwas ändert? Vielleicht hilft etwas noch mehr, als eine kurze Karenzzeit – nämlich öffentliche Aufregung. Die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer sagt:
"Wenn ich heute davon lese, bin ich ganz überrascht, weil man weiß ja, was es für öffentliche Reaktionen gibt und wundere mich darüber, dass sich jemand auf diese Schlammschlacht einlässt freiwillig. Also, es ist ja eine freiwillige Entscheidung, das zu tun."
Es ist anrüchig. Es ist ein Skandal. Die Politik sagt, es müsse sich etwas ändern. Irgendetwas. Irgendwann. Warten auf Godot.
