Frankenberg: Kultur ist keine Bundesangelegenheit
Der baden-württembergische Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Peter Frankenberg (CDU), hat eine klare Trennung der Kulturhoheit zwischen Bund, Ländern und Kommunen gefordert.
Der Bund habe sich zunehmend in die Kultursteuerung eingemischt, sagte Frankenberg in Deutschlandradio Kultur. Dabei sei es eine Angelegenheit von Ländern und Kommunen. Vor allem die Kommunen seien die Hauptzahler.
Darüber hinaus bekräftigte der CDU-Politiker seine Forderung, die beiden Kulturstiftungen des Bundes und der Länder zusammen zu legen. "Eine Kulturstiftung des Bundes neben der Kulturstiftung der Länder ist unsinnig. (…) Man müsste unbedingt die beiden Kulturstiftungen zusammen führen." Die bisherigen Verhandlungen seien daran gescheitert, dass der Bund für die Moderne Kunst und die Länder für die Kunst der Vergangenheit zuständig sein sollten. Er sei optimistisch, eine schnelle Einigung zu erzielen, wenn der Bund diese Positionen aufgebe und "man wirklich die gemeinsam zu fördernden Dinge in diese Kulturstiftung einbringt, unabhängig davon, dass man die Kunst aufteilt."
Der Bund sollte sich nach Frankenbergs Worten im Bereich Kultur und Bildung auf zwei Bereiche konzentrieren, in der Kultur auf die auswärtige Kulturpolitik. Der Bund "hat sich dort zurück gezogen, hat Mittel abgezogen, die er dort einsetzt, wo er nicht zuständig ist." Er habe Goethe-Institute geschlossen. "Dabei geht es um die Werbung für Deutschland im Ausland", kritisierte Frankenberg. Außerdem sollte sich der Bund im Bildungsbereich auf die Forschung konzentrieren. "Wir brauchen erheblich mehr Forschungsmittel, um an der Weltspitze mithalten zu können."
Das Hauptproblem der Länder sei, dass es "sehr unterschiedlich finanzkräftige Länder und auch sehr viele Unterschiede von der Wirtschaftskraft her" gebe. "Wir haben die beiden südlichen Länder Baden-Württemberg und Bayern. Wir haben Hessen und Hamburg, die den Länderfinanzausgleich finanzieren, die auch zum Teil - wie Baden-Württemberg - finanzstarke Kommunen haben."
Bei einer unionsgeführten Regierung sehe er Annette Schavan durchaus als mögliche Bundesforschungsministerin. Die Bildungsfrage zu klären, sei auch eine der ersten Aufgabe nach Regierungsantritt. "Wir müssen dem Zustand ein Ende setzen, dass der Bund in immer mehr Länderkompetenzen eingreift. Und auf der anderen Seite die Länder bei immer mehr Bundesgesetzen mitsprechen. Das ist ja Teil der institutionellen Blockade, die unbedingt aufgelöst gehört durch klare Kompetenzzuweisungen."
Darüber hinaus bekräftigte der CDU-Politiker seine Forderung, die beiden Kulturstiftungen des Bundes und der Länder zusammen zu legen. "Eine Kulturstiftung des Bundes neben der Kulturstiftung der Länder ist unsinnig. (…) Man müsste unbedingt die beiden Kulturstiftungen zusammen führen." Die bisherigen Verhandlungen seien daran gescheitert, dass der Bund für die Moderne Kunst und die Länder für die Kunst der Vergangenheit zuständig sein sollten. Er sei optimistisch, eine schnelle Einigung zu erzielen, wenn der Bund diese Positionen aufgebe und "man wirklich die gemeinsam zu fördernden Dinge in diese Kulturstiftung einbringt, unabhängig davon, dass man die Kunst aufteilt."
Der Bund sollte sich nach Frankenbergs Worten im Bereich Kultur und Bildung auf zwei Bereiche konzentrieren, in der Kultur auf die auswärtige Kulturpolitik. Der Bund "hat sich dort zurück gezogen, hat Mittel abgezogen, die er dort einsetzt, wo er nicht zuständig ist." Er habe Goethe-Institute geschlossen. "Dabei geht es um die Werbung für Deutschland im Ausland", kritisierte Frankenberg. Außerdem sollte sich der Bund im Bildungsbereich auf die Forschung konzentrieren. "Wir brauchen erheblich mehr Forschungsmittel, um an der Weltspitze mithalten zu können."
Das Hauptproblem der Länder sei, dass es "sehr unterschiedlich finanzkräftige Länder und auch sehr viele Unterschiede von der Wirtschaftskraft her" gebe. "Wir haben die beiden südlichen Länder Baden-Württemberg und Bayern. Wir haben Hessen und Hamburg, die den Länderfinanzausgleich finanzieren, die auch zum Teil - wie Baden-Württemberg - finanzstarke Kommunen haben."
Bei einer unionsgeführten Regierung sehe er Annette Schavan durchaus als mögliche Bundesforschungsministerin. Die Bildungsfrage zu klären, sei auch eine der ersten Aufgabe nach Regierungsantritt. "Wir müssen dem Zustand ein Ende setzen, dass der Bund in immer mehr Länderkompetenzen eingreift. Und auf der anderen Seite die Länder bei immer mehr Bundesgesetzen mitsprechen. Das ist ja Teil der institutionellen Blockade, die unbedingt aufgelöst gehört durch klare Kompetenzzuweisungen."